polizei-opfer

Nicht nur was der Ordnungs- und Servicedienst (OSD), sondern auch was die Bullerei so alles für die Daseinsfürsorge der Bürger*innen (siehe rechte Seite) leistet, erfährt nicht überall Wertschätzung. Noch dazu bleibt es oft genug nicht bei verbal geäußerter Kritik. OSD, Polizei & Co. beklagen eine zunehmende Zahl von Übergriffen. „Allein aus dem Düsseldorfer Präsidium kommen jedes Jahr rund 240 Strafanträge“, weiß die Rheinische Post. Und um all diese Fälle kümmert sich jetzt eine Sonderanklägerin in einem neu eingerichteten Dezernat, „welches ausschließlich tätliche Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Einsatzkräfte des Ordnungsamts bearbeitet und anklagt“, wie die Website „Polizist=Mensch“ erfreut vermeldet. Und mit Britta Zur – „die schöne Staatsanwältin“ (Express) – scheint auch die Richtige für den Posten gefunden worden zu sein, denn die Dame war „jahrelang für Mord und Totschlag zuständig und ist für besondere Nachsicht mit Gewalttätern nicht bekannt“ (Rheinische Post).

mehr sammelabschiebungen

Vom Flughafen Düsseldorf aus starten immer mehr Flugzeuge, die Geflüchtete in ihre Herkunfts- oder EU-Erstankunftsländer zurückführen. In den ersten sechs Monaten des Jahres hoben 36 Charter-Maschinen mit insgesamt 2.250 Migrant*innen an Bord ab. 2017 belief sich die Gesamtzahl auf 3.570; 2018 auf 4.070.

rat beschließt zweckentfremdungssatzung

Der Düsseldorfer Stadtrat setzt eine schon lange von der Partei „Die Linke“ erhobene Forderung um: Er beauftragte die Verwaltung, eine Satzung mit Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu erarbeiten. Adäquat gestaltet, stehen der Stadt mit einem solchen Intstrument Möglichkeiten zur Verfügung, gegen die Umwidmung von Miet-Wohnungen in Tourist*innen-Quartiere oder Gewerbe-Räume vorzugehen. Auch könnte sie so in Zukunft etwas gegen Leerstände in Wohn-Objekten und gegen Immobilien-Besitzer*innen, die Häuser abreißen, unternehmen.

noch dickere luft in düsseldorf

Die Luft in Düsseldorf ist noch dicker als gedacht, denn das bisherige Modell zur Bestimmung der Gesamtbelastung weist Schwächen auf. Die Berechnung geschieht nämlich nicht nur auf der Basis der Daten von den Mess-Stationen und von der Verkehrszählung, sondern operiert auch mit den manipulierten Abgas-Werten der Auto-Industrie. Einen Antrag der Partei „Die Linke“, Maßnahmen zu treffen, die realistischere Ergebnisse erbringen, lehnte der Rat der Stadt ab.

stadt verscherbelt grundstücke

Die Stadt könnte ihre eigenen Grundstücke gut dafür nutzen, billigen Wohnraum zu schaffen. Aber sie trennt sich lieber von ihrem Besitz, um den Haushalt zu sanieren. Nahm Düsseldorf mit den Flächen 2009 rund 13 Millionen Euro und 2011 ca. 15 Millionen ein, so rechnet das Rathaus für dieses Jahr schon mit Einnahmen von rund 71 Millionen Euro.

osd will 2 x aa mit sternchen sein

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des OSD („Ordnungs- und Service-Dienst“ der Stadt Düsseldorf) sind unzufrieden. Schließlich seien, heißt es in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Blickwinkel“, dem „Informationsblatt der Personalräte der Landeshauptstadt Düsseldorf“, die Arbeitsbedingungen für den OSD anhaltend „schwierig“. „Beschimpfungen, Beleidigungen oder gar körperliche Übergriffe nehmen in den letzten Jahren stetig zu“, lesen wir zu Beginn des Artikels. Hoppla, so viel Ehrlichkeit auf engstem Raum? Sollte die Stadt etwa endlich blicken, dass die OSD-Mitarbeiter*innen seit Jahr und Tag vor allem für ihr übergriffiges, brutales und an den Grenzen zur Rechts-, Kompetenz- und Befähigungs-Überschreitung entlang schlidderndes Verhalten ‚berühmt‘ sind?
Zu früh gefreut. Gemeint ist natürlich, dass die OSD-Mit­arbeiter*innen dauernd verhauen würden, ihrerseits Opfer von Übergriffen und Schmähungen seien. Besonders Letzteres scheint den OSD nachhaltig zu beeinträchtigen. Zu wenig gewertschätzt fühlt sich der Sicherheitsservice in Diensten der Stadt. Zum Glück, frohlocken die Personalratsvertreter*innen in ihrer Mission ‚Image-Pflege‘, hätte sich die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zum Thema OSD bereits verbessert. „Die Aufgaben [des OSD]“ seien „wiederholt veröffentlicht worden und“ würden „verdeutlichen“, dass der „OSD als wichtige[r] Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge“ zur Stadt Düsseldorf dazugehöre. Häh? Vokabel-Schublade verkehrt? Der OSD ist Teil der „Daseinsvorsorge“ unserer Stadt? Wir dachten, Wasser, Strom, Nahverkehr – das wären die wichtigen Elemente, die Düsseldorf am Kacken halten? Aber gut. Wenn denn die Wertschätzung ihrer Arbeit für die Damen und Herren vom OSD in (jetzt endlich) neuen Schutzwesten (das freut den Personalrat, sagt er, diese Sache mit den neuen Westen) so überaus wichtig ist – sei‘s drum. Sorgt derlei mimimi doch in allererster Linie für kurzfristige Erheiterung all derer, die wissen, dass nur geachtet wird, wer auch beachtlich Gutes tut.
Nichtsdestotrotz soll die Stadt, vertreten durch Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und den zuständigen Beigeordneten im Dezernatsbereich „Ordnung“, Christian Zaum, kontrolliert vom Personalrat der städtischen Mitarbeiter*innen mit dem Projekt „OSD AAAA+“ die Arbeitsbedingungen des OSD verbessern. Nochmal reiben wir uns angesichts dieser Meldung aus dem Personalvertretungs-Blättchen die Lach-Tränen aus den Augen. Wie war das mit Pippi und AA? Oder ist es doch irgendwas mit Energie-Effizienzklasse „supertoll“? Ach so, falsch! Es handelt sich um eine dieser absurden Abkürzungen aus der Unternehmenssprache. Gemeint sind „AAAA “ wie „Aufgaben“, „Attraktivität“, „Ansehen“ und „Ausbildung“. Und noch irgendwas mit „+“ wie Plus. In diesen Punkten will die Stadt dafür sorgen, dass mehr Leute gerne, langfristig und voller Einsatzbereitschaft für den OSD arbeiten. Die Stadt solle, so eine Personalratsvertreterin, nun endlich „wirklich kreative Lösungen“ finden, um diese 2 x AA mit Sternchen „schnell und unkompliziert“ umzusetzen. Wer weiß, wie ein Personalrat, der nach „kreativen Lösungen“ drängt, tickt, hört die Nachtigall trapsen. Sollen die Mitarbeiter*innen des OSD doch in erster Linie wohl mehr Geld für ihre „Außendiensttätigkeit“ bekommen. Wir werden gespannt sein dürfen, wie viel der Stadtspitze die Daseinsvorsorger*innen vom OSD wert sind. Für mehr „Wertschätzung in der Bevölkerung“ dürfte der OSD wohl selbst verantwortlich sein. Die Pressearbeit besorgen wir dann schon. Ihr habt es in der Hand, Leude. „Viel Feind, viel Ehr‘“ dürfte da allerdings der falsche „A“ wie Ansatz sein.

Auf Kosten der Welt

Die Düsseldorfer Stiftung ethecon stellt Vorstände und Großaktionäredes Automobilherstellers VOLKSWAGEN an den Pranger:
Der Internationale ethecon Black Planet Award ist einer der weltweit bekanntesten Schmähpreise. Dieses Jahr werden mit ihm die Vorstände Herbert Diess (Vorsitzender des Vorstands) und Hans-Dieter Pötsch (Vorsitzender des Aufsichtsrats) sowie die Großaktionäre Wolfgang Porsche (PORSCHE HOLDING SE) und Stephan Weil (Ministerpräsident Niedersachsen) des weltgrößten Automobilherstellers VOLKSWAGEN (Deutschland) an den Pranger gestellt. Zugleich wird im Rahmen der öffentlichen Verleihung am 17. November 2018 im Berliner Pfefferwerk die Friedensaktivistin Ann Wright (USA) mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award 2018 geehrt. Die beiden weltbekannten Preise werden bereits zum 12. Mal verliehen.
Die Gründung von VOLKSWAGEN geht auf den Befehl Adolf Hitlers zurück, mit dem beschlagnahmten Geld der deutschen Gewerkschaften die Massenmotorisierung zu finanzieren. Während des Zweiten Weltkrieges betrieb der Automobilhersteller ein eigenes Konzentrationslager und produzierte mit Sklavenarbeit Raketen und Panzerfahrzeuge. Ihren faschistischen und gewerkschaftsfeindlichen Kurs behielten die VOLKSWAGEN-Funktionäre auch nach Kriegsende bei und verhalfen in Brasilien einer Militärdiktatur zur Macht. Dort ließ VW DO BRASIL seit 1964 kämpferische Angestellte bespitzeln, verhaften, foltern und ermorden. Erst in den vergangenen Jahren kamen die Verbrechen des Konzerns in São Paulo vor Gericht und erlangten in der Folge größere Bekanntheit. Von der Konzernspitze gab es hierzu weder Reparationsbemühen noch Worte der Reue.
Doch nicht nur die Rechte ihrer Angestellten tritt VOLKSWAGEN mit Füßen. Auch die Gesundheit künftiger Generationen hat die Konzernspitze mit ihrem Festhalten am Verbrennungsmotor abgeschrieben. Um an ihrem tödlichen Geschäftsmodell festzuhalten und weiterhin unsere Luft verschmutzen zu können, täuschten sie gar die Weltöffentlichkeit über dessen Gefahren. Die Installation von Betrugssoftware in seinen Dieselfahrzeugen markiert nur die Spitze eines Orchesters aus Lobbyarbeit, gekauften Forschungen, Verschleierung und Propaganda, mit dem VOLKSWAGEN ein effektives gesetzliches Vorgehen gegen Luftverschmutzung und Klimawandel vorsätzlich verhindert. Bis heute entziehen sie sich mit Schweigegeldern und Aussageverweigerungen der Aufklärung ihrer Verbrechen.
Für ihre herausragende Verantwortung für Ruin und Zerstörung unserer Erde hin zu einem Schwarzen Planeten stellt die Düsseldorfer Stiftung ethecon die Vorstände Herbert Diess (Vorsitzender des Vorstands) und Hans-Dieter Pötsch (Vorsitzender des Aufsichtsrats) sowie die Großaktionäre Wolfgang Porsche (PORSCHE HOLDING SE) und Stephan Weil (Ministerpräsident Niedersachsen) des weltgrößten Automobilherstellers VOLKSWAGEN mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2018 an den Pranger.
Zusammen mit der Verleihung des ethecon Black Planet Awards wird die US-amerikanische Friedensaktivistin Ann Wright mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award 2018 für ihren mutigen Austritt aus der Armee, ihren beispielhaften Einsatz gegen den Überfall auf den Irak und die Blockade Gazas sowie für ihr beständiges Engagement gegen den drohenden Atomkrieg geehrt.
Im kommenden Mai wird die Hauptversammlung der Aktionär*innen von VOLKSWAGEN stattfinden. Bei diesem Anlass wird ethecon, gemeinsam mit dem mexikanischen Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten Huberto Juárez Núnez, die Trophäe des Black Planet Award an die Geschmähten überreichen und den Klimakillern direkt entgegentreten.