Wenn Robocops hohl drehen dürfen

Voraussichtlich im Dezember will die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW (PolGNRW) im Landtags-Plenum zur Abstimmung bringen. Im Oktober legte sie dazu einen vermeintlich „entschärften“ Gesetzesentwurf vor. Von Entwarnung vor dem PolGNRW kann aber keine Rede sein.

Bereits im April 2018 war der 48-seitige Entwurf für das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nord­rhein-Westfalen“ offiziell in der Welt. Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP hatte sich ein kompaktes Änderungspaket ausgedacht, mit dem sie die Befugnisse der nordrhein-westfälischen Polizei erheblich ausdehnen will – ihrer eigenen Begründung nach zur Kriminalitätsprävention und vorbeugenden Terrorismusbekämpfung. Denn beides sei eine Bedrohung des „sicheren Lebens“ der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, für deren Sicherheit sich die Landesregierung in Düsseldorf zum Handeln verpflichtet fühle, heißt es im Gesetzesentwurf. Die Menschen in NRW sollten sich „in Großstädten wie auch im ländlichen Raum, auf dem Weg zur Schule oder zur Arbeit, zu Hause, aber auch bei öffentlichen Veranstaltungen sicher fühlen.“ Um dies garantieren zu können, bedürfe es einer Polizei, die „neben einer modernen personellen Aufstellung, Ausbildung und Ausrüstung“ auch in ihren polizeilichen Handlungsmöglichkeiten angemessen ausgestattet sei. So gewährleiste das Land den „bestmöglichen Schutz“ für die Bürgerinnen und Bürger – und zwar, so steht es in Landtagsdrucksache 17/2351 wörtlich: „vereint mit starken Bürgerrechten“.

Gefahrengebiet Polizeipräsidium

Im Kern des ersten Gesetzes-Entwurfes ging es indes überhaupt nicht um Bürgerrechte. Im Gegenteil: Jeder einzelne Vorschlag, den CDU und FDP dem NRW-Landesparlament zum Beschluss vorzulegen gedachten, ging nachgerade gegen elementare Bestandteile von Bürgerrechten vor, sollte sie regelrecht aushöhlen.

Ähnlich anderer, parallel entwickelter oder bereits (wie in Bayern) verabschiedeter Polizeigesetz-Änderungsverfahren in Bund- und Ländern, setzt auch NRW auf die Erweiterung polizeilicher Befugnisse im Vorfeld von Straftaten. Dabei wird fortan die bloße Ahnung, dass sie begangen werden würden, zum Grundprinzip präventiven polizeilichen Handelns. Vorbeugehaft, Aufenthaltsgebote bzw. -Verbote, Kontaktverbote, Haft im Falle der Weigerung oder der Nichtmitwirkung bei der Identitätsfeststellung, Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten erkennungsdienstlicher Behandlungen – alles dies sind Maßnahmen, die nach dem Willen der Landesregierung von der Polizei künftig ins Werk gesetzt werden sollen, und zwar auf Basis einer nicht nur für Grundgesetzkommentator*innen und -Gutachter*innen höchst kritischen Ausgangsannahme: So wurde in der ersten Gesetzesvorlage der Begriff der „drohenden Gefahr“ bzw. „drohenden terroristischen Gefahr“ eingeführt. Eine „drohende Gefahr“, so hieß es in § 8 Absatz 4 der Gesetzesvorlage zur Aktualisierung des PolG NRW vom Frühjahr 2018, „liegt vor, wenn im Einzelfall hinsichtlich einer Person bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird“. Eine Straftat, die darüber hinaus als Terrortat zu kategorisieren sei, wenn sie die Bevölkerung einschüchtere, eine Behörde, nationale oder internationale Organisation oder ein Organ der Meinungsäußerung mit Gewalt oder deren Androhung nötige oder wenn sie die staatlichen Grundstrukturen in Politik, Wirtschaft oder Verfassung zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen trachte.

Wenn die Polizei also über nicht näher bestimmte „Annahmen“ verfüge, dass in einem nicht näher bestimmten Zeitraum etwas nicht näher Bestimmbares, aber Gefährliches geschehen würde, könne sie gegenüber der Person, von der sie die nicht näher bestimmte Annahme einer zukünftigen Täter*innenschaft habe, vorbeugend repressiv einschreiten. Nach dem ersten Gesetzesentwurf sollten zur Unterbindung einer solchermaßen „drohenden Gefahr“ Menschen bis zu 28 Tage präventiv in Gewahrsam genommen werden können. Von der Polizei. Ohne Haftbefehl durch eine*n Ermittlungsrichter*in, ohne einen begründeten Anfangsverdacht formulieren zu müssen und vor allem: ohne auch nur irgendeinen Hauch von Evidenz dafür anbieten zu müssen, dass die reine Prophetie, in der Zukunft könnte zu irgendeinem Zeitpunkt eine Gefahr von der Person ausgehen, Realität werden würde, wenn eine vorbeugende Inhaftnahme dies nicht verhindere.

Es verwundert nicht, dass insbesondere dieser Passus im CDU/FDP-Gesetzes-Entwurf der NRW-Regierung auf massive Ablehnung und detailstarke Kritik gestoßen ist. Verfassungsrechtlich besteht erheblicher Zweifel, dass diese Art der Befugniserweiterung nicht eindeutig die Grenzen der grundgesetzlich garantierten Grundrechte überschreitet.

Entsprechend kritische Stimmen wurden vernehmbar laut, Prüfverfahren und Gutachten wurden auf den Weg gebracht, Klagen wurden vorbereitet. Und auch in NRW ließen Proteste aus der Zivilgesellschaft nicht lange auf sich warten. Sie wuchsen in kurzer Zeit erheblich; zahlreiche Stellungnahmen von Rechtswissenschaftler*innen, Anwält*innen-Vereinigungen, Grundrechte-Initiativen, von Antifaschistinnen und Antifaschisten machten unmissverständlich deutlich: Ein dermaßen novelliertes Polizeigesetz ist eine Gefährdung für die Grundrechte der Menschen in NRW an sich. Die Strafverteidigervereinigung NRW machte es in ihrer Presseerklärung zum Gesetzesentwurf im Frühjahr 2018 unmissverständlich klar: Der Gesetzesentwurf verstößt massiv gegen geltendes Verfassungsrecht sowie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. „Die Polizei NRW“, so die Rechtsanwält*innen in ihrer Erklärung, „wird nicht mehr vor Gefahren schützen, sondern wird zur Gefahr für die Bürger.“

Mies gemeint und mies gemacht

Auf Druck der Kritik und der angekündigten Proteste zog die Landesregierung ihren Gesetzes­entwurf im Juni 2018 vorläufig zurück, gab an, ihn überarbeiten und „entschärfen“ zu wollen. Doch den Kritiker*innen aus Wissenschaft, Juristerei und Zivilgesellschaft war klar, dass es noch keinen Grund zum Aufatmen geben würde. Die Ankündigung von Innenminister Herbert Reul, den Gesetzesentwurf in seiner ersten Fassung nicht zur Abstimmung bringen zu wollen, fiel zeitlich vor die vom Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ – kurz: NoPolGNRW – auf die Beine gestellten Proteste. Das Bündnis hielt seine Anmeldung, mit einer Großdemonstration durch die Innenstadt zum Landtag ziehen zu wollen, trotz der vorübergehenden Erleichterung über ein Einlenken von Reul und Co. aufrecht. Und so fand am 7. Juli 2018 in Düsseldorf die seit Jahrzehnten größte Demonstration statt, 20.000 Menschen gingen gegen die Gesetzesänderung auf die Straße. Vor allem wird es am Ende aber die schlechte Prognose für das Gesetzesänderungsvorhaben gewesen sein, die die Landesregierung dazu bewogen haben dürfte, ihren Entwurf vorläufig zurückzuziehen. Zu groß schien die Wahrscheinlichkeit, dass der Änderungsvorschlag zur Verschärfung des bestehenden Polizeigesetzes wegen verfassungsrechtlicher Bedenken und zahlreicher handwerklicher Fehler das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren nicht überstehen würde.

Von „Entschärfung“ keine Spur

Im Oktober legten CDU und FDP nun einen Änderungsvorschlag vor. Ihr vorheriger Gesetzesvorschlag sei nun, hieß es aus Regierungskreisen, „entschärft“. So findet sich der Begriff „drohende Gefahr“ bzw. „drohende terroristische Gefahr“ jetzt nicht mehr im Vorlagen-Text. Stattdessen werden jene „Anlassstraftaten“ im Konkreten aufgezählt, die die Polizei demnächst vorhersehen und mit präventiven Maßnahmen verhindern will, bevor sie geschehen. Anstelle der offen gehaltenen Formulierung von der „drohenden Gefahr“ stehen nun also Vergehen gegen das Völkerstrafgesetzbuch und das Kriegswaffenkontrollgesetze auf dem Prophetie-Zettel, zuvorderst aber 29 Straftatdelikte aus dem Strafgesetzbuch, darunter §§ 129, 129a StGB, Mord, gefährliche Körperverletzung, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion – aber eben auch der „Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr“, die Beschädigung von Gebäuden, die Störung von Telekommunikationsanlagen oder die Computersabotage. Jede Annahme, dass eine der angeführten „Anlassstraftaten“ demnächst irgendwann begangen werden könnte, soll nun eine vorbeugende Repressionen rechtfertigen, obschon die künftige Tatbegehung bis zum Zeitpunkt der polizeilichen Maßnahme nach wie vor nur ein Phantasieprodukt zu sein braucht, um das vorsorgliche Wegsperren, Überwachen und Drangsalieren unbestimmt verdächtiger Personen legitimeren zu können.

Dass die „drohende (terroristische) Gefahr“ nun nicht mehr wörtlich im Gesetzesentwurf steht, ändert allerdings wenig bis nichts daran, dass das neue PolGNRW die Grundrechte massiv einschränkt und alle bisherigen Rechtsgrundsätze auf den Kopf stellt. Es greift insbesondere die Unschuldsvermutung als Grundprinzip rechtsstaatlicher Verfahren an, höhlt also den Rechtsstaat an empfindlicher Stelle aus. Die Unschuldsvermutung erfordert, dass jede*r einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Ermittlungs- oder Strafverfahrens – bis zur Rechtskraft eines Urteils – als unschuldig behandelt wird. Nicht die Beschuldigten müssen ihre Unschuld beweisen, vielmehr ist es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Schuld beweiskräftig zu ermitteln, sodass ein ordentliches Gerichtsverfahren auf Grundlage der Beweismittel ein Urteil fällen kann. Mit dem neuen PolGNRW will die Landesregierung diese Beweisbewertung gewissermaßen vorziehen, entzieht die Beschuldigungen gewissermaßen ihrer Beurteilung durch die Justiz, dreht den Spieß des Unschuldsbeweises zuungunsten der Verdächtigten schlichtweg um, hebt damit das verfassungsmäßige Prinzip der Gewaltenteilung aus den Angeln und übergeht § 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der sich die Bundesrepublik Deutschland in ihrem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit angeschlossen hat. Der Gesetzesentwurf zur Änderung des PolGNRW bleibt also auch in seiner „entschärften“ Version allein schon verfassungsrechtlich absolut angreifbar – wer ihn durchsetzt, vergreift sich an Grund- und Menschenrechten und an den demokratischen Grundsätzen der Gewaltenteilung.

Robocop von der Kette gelassen

Entschärft ist der Gesetzesentwurf auch darum mitnichten, weil nach wie vor weitreichend in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen werden soll, wenn Vermutungen bestünden, dass sie in Zukunft eine der oben genannten Straftaten begehen könnten. So soll auch weiterhin präventiv in Haft genommen werden können, wer derart unter Verdacht geraten ist. Dass nach Überarbeitung des Gesetzesentwurfes nicht mehr 28, sondern 14 Tage (mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit um weitere 14 Tage – also 28 Tage insgesamt, ein Wunder der Rechenkunst!) Präventivhaft möglich sein sollen, ist natürlich ausschließlich Entwurfskosmetik an der Grenze zum „für dumm verkaufen wollen“.

Eine Präventivhaft soll dabei auch dann verhängt werden können, wenn die verdächtigen Individuen gegen eine der künftig nach PolGNRW zulässigen polizeilichen Maßnahmen zur Kriminalitäts- und Terrorismusprävention verstoßen: Sich nicht dort aufhalten, wo sie sich aufzuhalten hätten. Sich dort aufhalten, wo sie sich nicht aufhalten dürften. Kontakt mit Menschen zu haben, mit denen sie nicht sprechen, schreiben oder telefonieren dürften (Stichwort Aufenthalts- und Kontaktverbote). Wer eine solche Aufenthalts- und Kontaktvorgabe auferlegt bekommen habe, dem kann nach dem Gesetzesentwurf zur Überwachung der Einhaltung eine elektronische Fußfessel angelegt werden. So weiß die Polizei rund um die Uhr, wo sich ein Mensch befindet, sie weiß wo er schläft, wo er arbeitet, wo er einkauft. Damit nicht genug, hat die Landeregierung der Polizei ins Befugnisbuch nun auch noch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung reingeschrieben. Mit dem, was wir landläufig als „Staatstrojaner“ bezeichnen, nutzt die Polizei Sicherheitslücken von Software für Handys und Computer und liest Nachrichten mit, hört Telefonate ab und trackt mitunter das gesamte Kommunikationsverhalten und Bewegungs-Profil eines Menschen. Eine Ausweitung der Video-Überwachung an von der Polizeibehörde selbst festgelegten Gefahren-Hotspots tut zuletzt ihr Übriges.

Abgesehen davon, dass wir demnächst alle kollateral noch viel engmaschiger als bisher unter die Lupe genommen sind, wenn wir uns im öffentlichen Raum bewegen, soll das PolGNRW künftig nachgerade für uns alle in Anschlag gebracht werden können. Denn die repressiven Maßnahmen ‚funktionieren‘ de facto ohne jeden konkreten Tatverdacht. Auch im zweiten Gesetzesentwurf heißt es, dass mensch mit Staatstrojaner überwacht werden oder eine Aufenthalts- und Kontaktvorgabe aufgedrückt bekommen kann, ohne etwas strafrechtlich Relevantes getan zu haben oder dies tun wollen würde. Nämlich dann, wenn „bestimmte Tatsachen“ oder „das individuelle Verhalten“ die „Annahme rechtfertigen“, dass jemand „innerhalb eines übersehbaren Zeitraumes“ eine „terroristische Straftat begehen wird.“ Und zwar ganz gleich, ob die Polizei eine „zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise“ in der Tatplanung vermutet oder eine „konkrete Wahrscheinlichkeit“ sehen will, mit der eine Tatausübung ihrer Einschätzung nach erfolgen würde.

Auch auf den ersten Blick ist diese Formulierung windelweich und grenzenlos dehnbar. Keiner der offen formulierten Aspekte ist näher bestimmt. Es ist unklar, wie lang ein „übersehbarer Zeitraum“ sein soll. Es ist offengelassen, wie denn ein „individuelles Verhalten“, das ein polizeiliches Eingreifen rechtfertigen würde, aussehen soll. Wie „Wahrscheinlichkeit“ definiert ist, wird nicht gesagt. Die Aktivist*innen von „Digital Courage“, Teil des Bündnisses „NoPolGNRW“, fassen entsprechend zusammen: „Wie die Polizei die Zukunft voraussagen soll, ist uns schleierhaft.“

Es bleibt also dabei: Wenn das Änderungsgesetz zum Polizeigesetz NRW im Landtag durchkommt, haben wir auch in NRW den Polizei- und Überwachungsstaat vor der Haustür. Das hat praktische Auswirkungen auf unser aller Leben. Wir müssen grundsätzlich immer davon ausgehen, beobachtet, ausgehorcht, in Haft verbracht und dort für einen Monat festgehalten zu werden. Eine konkrete Beschuldigung braucht es dazu nicht. Es wird ohnehin niemand prüfen, was die Polizei sich ausgedacht hat. Sie entscheidet allein, ohne jede Prüfung ihrer Ermittlungen durch einen Richter oder eine Richterin. Damit ist die Polizei ab 2019 das, was sie seit 1945 aus guten Gründen nicht mehr war: repressives Exekutivorgan, von der Kette gelassen, ungeprüft und mit weitreichenden Kompetenz­überschreitungen bis hinein in die Aufweichung rechtsstaatlicher Grundsätze, die die Menschen in Deutschland vor dem Staat schützen sollen.

Prison Break

Dass der Gesetzesentwurf der Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren ausgerechnet am 20. April ausgegeben wurde, ist da nur ein Hohn von vielen. Wenn die Polizei – auch in Düsseldorf – seit kurzem ihre Personalprobleme mit einer peinlichen Werbekampagne zu lösen versucht, zucken wir angesichts der drohenden Gefahr, die von der Polizei für uns alle ausgeht, nur noch angewidert mit den Schultern. „Wie Prison Break, nur andersrum“ oder „Wie Robocop, nur menschlicher“ lauten die Slogans auf den Postkarten, die seit einigen Wochen in Kneipen oder Kino-Foyers in der Stadt dafür werben, dass der „Beruf eines Kommissars bzw. (!) einer Kommissarin“ heute mehr „zu bieten hat, als die üblichen Klischees“. Wenn das neue Polizeigesetz NRW in Kraft treten sollte, könnte das Anwerbe-Versprechen wahr werden: In „echtem Teamwork“ (mit Corpsgeist und ohne unabhängige Kontrolle oder Beschwerdestelle zur Meldung von Straftaten im Amt oder von Dienstvergehen) haben Polizisten „beziehungsweise“ Polizistinnen künftig jede Chance, ihrer Willkür in der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung die Zügel frei laufen zu lassen. In ihrer „spannenden und verantwortungsvollen Tätigkeit“ wird es ihnen jeden Tag leichter fallen, die Gummiparagraphen des Gesetzestextes so weit zu dehnen („Spannung“), dass es nicht langweilig wird – vorausgesetzt, es petzt niemand („Verantwortung“). Und das Schönste: „Recht und Gesetz“ sind auf ihrer Seite und stehen, wie die Werbe­postkarte der Polizei NRW lockend anpreist, „bei uns an erster Stelle“. Da können bei den Robocops schon mal die Sicherungen durchdrehen – es findet sich immer eine „Annahme“, die jede Repressionsmaßnahme auch nachträglich unangreifbar machen wird.

Wir wissen also, was zu tun ist:

Postkarten der Polizei zur Anwerbung von Personal gehören in den Müll. Halt Deine Umwelt sauber, Genoss*in!
Das Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW wird nicht ohne Widerspruch, Protest und Delegitimierung bleiben!
Wir sagen: Nein! Zum neuen Polizeigesetz NRW. Kein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Grundrechte!


Am 8. November 2018 wird der Innenausschuss im Landtag von NRW über den Änderungsantrag der Landesregierung zur Gesetzesvorlage beraten und an die letzte „Aussprache“ im Landtag (vom 7. Juni 2018) anknüpfen. Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung steht das neue PolGNRW dann am 13.11.2018. Am 22.11. wird der Innenausschuss dann diese letzte Plenarsitzung bewerten und eine Beschlussempfehlung verabschieden. Ggf. findet am 6.12. ein weiterer Innenausschuss-Termin statt, falls die Arbeit am 22.11. noch nicht weit genug fortgeschritten sein sollte.
Zur Abstimmung im Landtagsplenum kommt es dann aller Voraussicht nach am 13.12.2018.

Es gibt also genügend Gelegenheit, zum Ausdruck zu bringen, was wir vom PolGNRW halten! Haltet die Augen und Ohren offen für Protest und Trara gegen Tatütata. Informiert Euch zum Beispiel über die Homepage des Bündnisses NoPolGNRW unter https://no-polizeigesetz-nrw.de.