Obdachlos in Düsseldorf

Politische Gründe für die ausweglose Verelendungsspirale von EU-Bürger*innen

Ende Oktober wurde am Düsseldorfer Hauptbahnhof ein toter Obdachloser polnischer Staatsangehörigkeit gefunden.

Kurz vor seinem Tod wurde der Verstorbene im Krankenhaus behandelt. Weshalb und wie umfangreich er behandelt wurde, ist derzeit noch unbekannt. Laut Obduktionsbericht sei er zwar bei ca. zwei Grad Außentemperatur nicht erfroren, unterm Strich bleibt es aber dabei, dass von materieller Armut betroffene EU–Bürger*innen in Düsseldorf kaum bis keine medizinische oder finanzielle Unterstützung erhalten. Dieses strukturelle Ausschließen von jeglichen Sozialleistungen führt in eine fast ausweglose Verelendungsspirale, die dann eben häufig mit einem frühzeitigen Tod endet. Dieses strukturelle Versagen kann als ein Grund für den frühen Tod des Mannes herangezogen werden. Die Gründe bleiben also politische Gründe. Ihren Ursprung haben sie sowohl auf EU- und Bundes- als auch auf kommunaler Ebene.

Um einen Überblick über diese komplexe juristische und politische Situation zu erlangen, ist es sinnvoll, zunächst einmal die Rolle Deutschlands in der EU zu beleuchten. Denn in erster Linie möchte sich die Bundesrepublik Deutschland die Rosinen aus der Mitgliedschaft in der EU herauspicken und keine Verantwortung für die Armut, die es in der EU gibt, übernehmen. So exportiert Deutschland Waren in andere EU-Staaten im Wert von 750 Milliarden Euro[1] und verdient somit durch die Mitgliedschaft gutes Geld. Die anderen Mitgliedsstaaten sind erst einmal als Absatzmärkte interessant.

Billige Arbeitskräfte

Gleichzeitig sucht die deutsche Wirtschaft händeringend nach billigen Arbeitskräften aus dem EU-Ausland. Vom Schlachtbetrieb bis zur Altenpflege, vom Baugewerbe über die Landwirtschaft bis hin zur Reinigungsfirma würde so einiges stillstehen, wenn es diese nicht mehr gäbe. So leben zur Zeit fast fünf Millionen Bürger*innen aus dem EU-Ausland in Deutschland, davon allein 867.000 polnische Staatsangehörige[2]. Die meisten von ihnen zahlen durch ihre Lohnarbeit in die Kassen der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen ein. Die EU–Freizügigkeit, die den freien Verkehr von Personen und Waren ermöglicht, soll der deutschen Wirtschaft dienen. Kein Interesse hat man an den lediglich 50.000 EU-Bürger*innen, die zur Zeit in Deutschland wohnungslos sind.[3]

Die meisten EU-Bürger*innen kommen schon rein statistisch gesehen nach Deutschland, um hier zu arbeiten, und nicht mit dem Plan, Sozialleistungen zu beziehen, wie es von SPD bis AfD behauptet wird. Diese erhalten sie auch gar nicht. Sollte der Plan vom Arbeiten in Deutschland scheitern oder sollten EU – Bürger*innen, die häufig in prekären illegalen Beschäftigungen auf dem Bau oder in der Landwirtschaft landen, plötzlich erkranken und nicht mehr arbeiten können, dann wird dieser Personenkreis vollkommen im Stich gelassen. Kein soziales Netz fängt sie auf, kein Sozialstaat schützt sie und kaum ein Wohlfahrtsverband in Düsseldorf steht ihnen bei. Sie erhalten kein Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder eine vergleichbare Leistung und sind somit auch nicht krankenversichert. Das ist politisch so gewollt und von der ehemaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in einem Gesetzesentwurf vorgeschlagen und später vom Parlament umgesetzt worden. Nur wer fünf Jahre in Deutschland gearbeitet hat und seine Krankenversicherung selbst gezahlt hat, erhält im Anschluss das Existenzminimum. Wer einen 450-Euro-Job hat, darf mit Sozialleistungen aufstocken. Wer also nicht mehr arbeiten kann oder noch keine fünf Jahre voll hat, der*die hat schlichtweg Pech gehabt und lebt ohne das Existenzminimum in absoluter Armut.

Während Deutschland also einerseits Geld mit der EU verdient und billige Arbeitskräfte importiert, argumentiert die Bundesregierung anderseits, dass die armen Menschen aus dem EU–Ausland in Deutschland nichts zu suchen und kein Recht auf ein Existenzminimum hätten. Konkret heißt das, dass Menschen in Düsseldorf in selbstgebauten Hütten und Baracken schlafen, selbst mit schwersten Erkrankungen wie Hirntumoren oder Lungenkrebs keine bzw. kaum medizinische Unterstützung erhalten und somit in eine Verelendungsspirale hineingeraten, die Suchterkrankungen begünstigen. Wer wie der verstorbene polnische Obdachlose vom Düsseldorfer Hauptbahnhof doch von einem Krankenhaus aufgenommen wird, wird dies immer nur dann, wenn akute Lebensgefahr besteht. Ein Hirntumor ist das zum Beispiel nur dann, wenn er so groß ist, dass ein Mensch ohnmächtig wird. Kommt die Person wieder zu sich und besteht nicht die Gefahr, dass sie in den nächsten Stunden verstirbt, wird sie entlassen, auch auf die Straße.

Kommunale Verantwortung

Die Verantwortung dafür trägt nicht nur die Bundesregierung. Auch die Ampelkoalition in Düsseldorf muss sich die Frage stellen, warum sie auf menschenverachtende Art und Weise wegsieht. Immerhin sind laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) die Hälfte aller Straßenobdachlosen – also jene Menschen, die noch nicht einmal in einer Notschlafstelle oder einem einer ähnlichen Einrichtung unterkommen – aus dem EU-Ausland. Von den Wohnungslosen insgesamt sind aber nur ca. zwölf Prozent EU-Ausländer*innen[4]. Das heißt, dass diese überdurchschnittlich häufig auf der Straße anzutreffen sind. Der Grund dafür ist, dass dieser Personenkreis nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in anderen Kommunen kein Bett in einer Notschlafstelle erhält. Die Verantwortung, Menschen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit unterzubringen, liegt bei der zuständigen Kommune. Diese Verantwortung trägt die Stadt auch für Menschen, die keine Sozialleistungen beziehen, also auch für EU–Bürger*innen, wie es ein Rechtsgutachten der BAG W noch einmal unterstreicht.[5] Doch statt sich dieser auch juristischen bindenden Verantwortung zu stellen, wird rechtswidrig an der Eingangstür einer Notschlafstelle aussortiert. Lediglich im Winter öffnet die Stadt auf der Prinz-Georg-Straße eine Winternothilfe für 26 Personen. Allerdings nächtigen alleine am Düsseldorfer Flughafen ca. 50 Personen zumeist polnischer Staatsangehörigkeit. Da diese Personengruppe auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit im Sommer keinen Platz in einer Notschlafstelle erhält und niemals einen Platz in einem städtischen Obdach erhalten würde, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als am Flughafen „Platte zu machen“. Die Winternothilfe hat zu wenig Plätze. Aber auch die Qualität ist unzureichend. Mehr als einen Raum, der von Security Mitarbeiter*innen bewacht wird, dürfen die Nutzer*innen der Düsseldorfer Winternothilfe nicht erwarten. Es gibt keine muttersprachliche Beratung, keine medizinische Grundversorgung und keine Lebensmittelversorgung, die von städtischer Seite finanziert wird. Gute Wohnungslosenhilfe sieht anders aus. Tatsächlich ist es so, dass die einzige Antwort der Düsseldorfer Verwaltung auf Straßenobdachlosigkeit Repression heißt. Immer wieder rückt das Ordnungsamt aus, um Platten – auch von EU-Bürger*innen – zu räumen. Damit zerstört die städtische Verwaltung lediglich die letzten verbliebenen, meist auf dem Sperrmüll gefundenen Habseligkeiten der Betroffenen, ohne eine konkrete Hilfe in Aussicht zu stellen. Da ist man in Köln bereits weiter: die Kommune zahlt hier zumindest für eine Notschlafstelle für EU-Bürger*innen mit Beratung und Lebensmittelversorgung: Man mache dies aus humanitären Gründen. Düsseldorf ist von diesem Humanismus noch weit entfernt. Hier heißt es aus der Verwaltung lediglich, man beobachte das Angebot in Köln genau und wolle abwarten. Nach vier Jahren Arbeitnehmer*innen-Freizügigkeit für die jüngsten EU-Länder (Rumänien & Bulgarien), und elf Jahre nach deren EU-Eintritt, wartet man in Düsseldorf ab. Sinnvolle Wohnungslosenhilfe sieht anders aus und ist dringend nötig.

[1]  Handelsblatt (2018): https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaft-eu-weiterhin-mit-abstand-wichtigster-handelspartner-deutschlands/21250790.html
[2]  BAMF Freizügigkeitsmonitoring, Jahresbericht 2017, https://bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/freizuegigkeitsmonitoring-jahresbericht-2017.pdf
[3]  https://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/index.html
[4]  https://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/index.html
[5]  https://www.bagw.de/de/presse/Pressearchiv~117.html