TERZ 04.19 – RECHT AUF STADT
Wohnst du schon? Die Mieten sind in Großstädten seit 2010 um bis zu 40 Prozent gestiegen.
Jede und jeder kennt das Dilemma der elenden Wohnungssuche. Viel zu teuer, und wenn dann doch einmal eine preiswerte Wohnung auf dem Markt erscheint, sind Hunderte andere Mitbewerber*innen keine Seltenheit. Noch schwieriger wird es für Menschen, die keinen „deutschen“ Namen wie Müller oder Meier haben oder auch Alleinerziehende oder Hartz IV Bezieher*innen etc. Und auch wenn mensch eine Wohnung sein Eigen nennt, heißt das noch lange nicht Glück auf Dauer. Die sogenannte „Modernisierung“ ist ein beliebter Trick, insbesondere der Immobilienfirmen, um die Miete extrem zu steigern. Wohnungen werden immer mehr zu Renditeobjekten geldgeiler Investmentfirmen und deren Aktionär*innen. Gleichzeitig wird viel zu wenig und vor allem viel zu teuer gebaut. Es fehlen Tausende von Sozialwohnungen. Vielen Mieter*innen und Wohnungssuchenden steht das Wasser bis zum Hals. Und immer mehr sagen: Es reicht.
In Berlin wird ein Volksentscheid zur Enteignung der zehn größten Immobilienfirmen vorbereitet. Anfangs wurde das Begehren von der Politik belächelt, aber nachdem Umfragen ergaben, dass dieser Entscheid realistische Chancen hat durchzukommen, bekommen so manche in Berlin kalte Füße. Nun wird mit allerlei rechtlichen Tricks versucht, den Volksentscheid noch zu verhindern. Die kapitalfreundlichen Parteien FDP und CDU werden immer hysterischer, aber auch der rot-rot-grüne Senat fühlt sich unwohl. Dabei musste selbst der Berliner Innensenator in einem Rechtsgutachten bestätigen, dass Enteignungen von Immobilienkonzernen rechtlich möglich sind. Was viele nicht wissen: Auch in NRW sind Enteignungen möglich, so steht es in der Landes-Verfassung. Also warum nicht auch hier? Um für die Enteignung zu werben, aber vor allem, um auf die Missstände im Wohnungswesen und gegen die Wohnungsnot zu protestieren, findet am Samstag, den 6. April europaweit ein Aktionstag unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ statt.
Hier in der Nähe wird in Köln demonstriert.
Treffpunkt für die gemeinsame Abfahrt aus Düsseldorf:
14.20 Uhr vor dem UFA-Kino am Hbf
Kundgebung ab 14 Uhr, Heumarkt, Köln
Demo-Beginn 16 Uhr