TERZ 04.19 – RECHTER RAND
Es wird in den Medien kaum noch über rechte Straftaten berichtet, aber leider liegt die Zahl weiterhin auf einem hohen Niveau.
Auf Anfrage der Grünen veröffentlichte das Land die Zahlen zu rechten Straftaten (zu finden unter Anfragen auf der Seite https://landtag.nrw.de). Im Jahr 2018 wurden laut NRW-Landesregierung 3.767 Straftaten von der Polizei registriert, die einen rechten Hintergrund hatten. Die Dunkelziffer dürfte jedoch noch wesentlich höher liegen. Gegenüber den 3.764 im Jahr 2017 verzeichneten Delikten ist kein Anstieg zu verzeichnen. Meistens handelte es sich dabei um Straftaten aus den Gebieten Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus und Hasskriminalität. Lohnend ist auch der Blick auf die Anzahl der Ermittlungsverfahren. Es wurden 4.587 Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber nur in 784 Fällen Anklage erhoben. In 416 Fällen wurden Täter*innen verurteilt (wobei es unbekannt ist, wie hoch die Verurteilung ausfiel), 3.565 Fälle wurden eingestellt, in 1.805 Fällen, weil kein Täter*in ermittelt werden konnte.
Unter den 3.767 Straftaten waren 217 Gewaltdelikte (2017: 206). Bei 75 Straftaten wurden 81 Personen verletzt, bei den anderen wurden Personen geschädigt, aber nicht verletzt. Es wurden aber nur acht Täter*innen wegen Gewalttaten festgenommen. In 91 Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, in 39 Fällen kam es zur Anklage, in nur 15 Fällen zu einer Verurteilung. Offenbar ist das Risiko für eine Verurteilung bei rechten Straftaten sehr gering.
Antisemitische Straftaten sind wiederum angestiegen. 2017 wurden 324 antisemitische Straftaten gezählt, 2018 waren es 350, davon 16 Gewaltdelikte. 482 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, in 72 Fällen wurde Anklage erhoben, in 48 Fällen kam es zu einer Verurteilung, 248 Fälle wurden eingestellt.
Leicht gesunken sind die Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte, Geflüchtete, Hilfsorganisationen in diesem Bereich etc. 2017 wurden 175 Straftaten gezählt, 2018 waren 154, davon 27 Gewalttaten.
In Düsseldorf wurden 2018 insgesamt 194 Fälle „politisch motivierter Kriminalität Rechts“, wie es im Amtsdeutsch heißt, gezählt. Nach Dortmund mit 253 Fällen und Köln mit 243 Fällen ist Düsseldorf ein Schwerpunkt rechter Aktivitäten.
Von den 194 Straftaten waren
24 Körperverletzungsdelikte,
5 Bedrohungen,
6 Sachbeschädigungen,
91 Propagandadelikte,
33 Volksverhetzungen,
1 Störung des öffentlichen Friedens,
31 Beleidigungen und
3 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
In keinem Fall wurde Untersuchungshaft verhängt. Bei den 24 Körperverletzungen wurden laut Polizei Düsseldorf 12 Menschen verletzt.
Weiterhin kam es in Düsseldorf zu 21 antisemitischen Straftaten, davon waren 2 Körperverletzungen.
Es kam zu 11 geflüchteten-feindlichen Straftaten, davon 5 Körperverletzungen.
Diese hohen Zahlen zeigen deutlich, dass in Düsseldorf einiges aufgearbeitet werden muss, was in der Vergangenheit nicht geschehen ist. Nur wachsam sein, reicht nicht. Auch hier gibt es offenbar Handlungsbedarf auf allen Ebenen, um die rechte Gesinnung und ihre Täter*innen zu bekämpfen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.