TERZ 04.19 – STAATSGEWALT
In loser Reihenfolge gibt die Rechtshilfegruppe Düsseldorf Rechtshilfetipps.
Manchmal wird es auf Demonstrationen hektisch. Die Polizei hat ein grundsätzlich anderes Rechtsverständnis als die Demonstrant*innen. Für sie sind vor allem linke Demonstrant*innen ein Störfaktor, und häufig sind Linke für sie einfach ein Feindbild. Nicht selten greifen sie grundlos die Demonstration an, weil sie meinen, eine strafbare Handlung beobachtet zu haben und sie unbedingt eine Verhaftung vornehmen wollen. Manchmal machen sie das auch einfach so und behaupten dann später einfach irgendwas, meist ist dies „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Dies ist ein Gummiparagraph, der inzwischen als Allzweckmittel zur Strafverfolgung eingesetzt wird (Dazu ein anderes Mal).
Manchmal wollen wir aber auch etwas, was sie nicht wollen. Beispielsweise eine Nazidemonstration mittels einer Sitzblockade verhindern oder einen Weg gehen, den sie nicht wollen. In solchen Fällen wird es leicht unübersichtlich. Hier gilt es vor allem, Ruhe zu bewahren. Leichter gesagt als getan. Die Polizei wirkt mit ihrer gepanzerten Ausrüstung, mit Helm, Schlagstock und anderen Waffen und dann auch noch häufig vermummt (was uns untersagt ist) oft furchteinflößend. Das ist gewollt. Bleibt trotzdem stark. Auch hier hilft häufig, sich an die Hand zu fassen oder sich unterzuhaken. Das gibt wieder innere Ruhe, schließlich ist Solidarität unsere größte Stärke. Wird es hektisch, versucht Ruhe in die Situation reinzubringen und beruhigt auch andere. Versucht nicht wegzulaufen, denn Polizeibeamte haben einen typischen Beißreflex, der bedeutet, dass sie hinter allem herjagen, was rennt.
Geht nicht allein zu Demonstrationen, sucht euch Leute, mit denen ihr zusammen unterwegs seid, redet vorher darüber, was ihr euch zutraut, was ihr machen möchtet und passt aufeinander auf. Gut ist, wenn ihr die Vor- und Nachnamen der Leute aus eurer Demo-Reisegruppe kennt und auch deren Geburtsdaten.
Häufig greift die Polizei mit Schlagstock und noch häufiger mit Pfefferspray an. Gerade Pfefferspray kann euch orientierungslos machen, weil ihr nichts mehr seht. Sprecht andere an oder ruft laut, dass ihr nichts mehr seht. Achtet auch selber auf Verletzte und kümmert euch um sie, bringt sie nach hinten oder auf die Seite. Redet mit ihnen, nehmt sie in den Arm, etc. Wer solch eine Situation mal erlebt hat, weiß, wie gut das tut. Die Verletzten werden es euch danken. Bei Pfefferspray nehmt ihr die Wasserflasche zur Hand (siehe Folge 1) und spült vorsichtig die Augen aus. Auf keinen Fall soll der/die Verletzte mit den Fingern in die Augen gehen, es wird noch mehr brennen und es klebt dann auch noch an den Fingern. Bei anderen Verletzungen sucht nach den Demosanitäter*innen. Wenn keine da sind, verlasst mit dem/der Verletzten die Demo. Bei schweren Verletzungen sucht ein Krankenhaus auf. Das gilt vor allem bei Schlagstockeinsätzen auf den Kopf. Mit einer Gehirnerschütterung ist nicht zu spaßen. Auch hier gilt, niemals alleine gehen, begleitet auch Verletzte, wenn ihr sie nicht kennt. Im Krankenhaus selber solltet ihr nicht davon erzählen, dass ihr auf einer Demo wart, erzählt etwas anderes. Krankenhauspersonal reagiert da manchmal nicht nett drauf. Außerdem nehmen sie die Personalien von euch auf, und nicht selten klappert die Polizei die Krankenhäuser ab, um an Personalien von Verletzten zu kommen damit sie dann Anzeigen stellen können.
Was man bei Festnahmen macht und was dieser ominöse Ermittlungsausschuss (EA) ist, erklären wir das nächste Mal.
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