TERZ 05.19 – STAATSGEWALT
In loser Reihenfolge gibt die Rechtshilfegruppe Düsseldorf Rechtshilfetipps (Teil 3)
Bei den meisten Demonstrationen, Kundgebungen und anderen politischen Aktionen gibt es einen Ermittlungsausschuss (EA). Der EA ist Bestandteil der Organisation einer Demonstration. Eine Demonstration ist immer ein solidarisches Miteinander, deshalb soll auch bei einer Festnahme oder Ingewahrsamnahme niemand alleine bleiben. Der EA hält Kontakt zu Anwält*innen, die sich dann sozusagen als „Erste Hilfe“ um die Betroffenen kümmern.
In der Regel erfahrt ihr die Nummer des EA spätestens zu Beginn der Aktion über den Lautsprecherwagen, über Flyer oder andere Durchsagen. Bei größeren Aktionen wird sie häufig auch schon im Vorfeld veröffentlicht. Schreibt Euch diese Nummer auf, am besten auf Euren Arm – nicht ins Handy u. ä., was Euch bei einer Festnahme vielleicht abgenommen wird.
Werdet Ihr oder eine andere Person Eurer Kleingruppe festgenommen, d. h. von der Polizei mitgenommen, nicht nur für eine Personalienkontrolle, einen Platzverweis oder ähnliches auf die Seite genommen, dann meldet Euch beim EA. Ruft dort an, meldet die Festnahme und beantwortet die Fragen, die der EA am Telefon stellt.
Wichtig für die Personen am Telefon ist der Name, das Geburtsdatum, die Stadt, aus der der/die Festgenommene kommt. Der EA wird auch fragen, wann und wo die Person mitgenommen wurde und ob ihr wisst, was ihr vorgeworfen wird. Diese Angaben braucht der EA, um im Zweifelsfall eine*n Anwält*in damit zu beauftragen, bei der Polizei nachzuhaken und Schritte für Eure Freilassung einleiten zu können.
Wichtig ist auch zu wissen, ob die festgenommene Person verletzt wurde. Mehr müsst und solltet Ihr nicht sagen, insbesondere Infos dazu, was die festgenommene Person gemacht oder auch nicht gemacht hat, braucht der EA nicht, diese Infos können Euch eher schaden, da die Polizei, sollte sie diese mitbekommen, sie gegen Euch und andere verwenden kann.
Wenn Ihr Festnahmen von Genoss*innen beobachtet, die Ihr nicht kennt, die vielleicht sogar alleine unterwegs sind, fragt nach, wer sie sind, ruft beim EA an und gebt auch diese durch, damit auch sie Unterstützung bekommen. Seid Ihr selber die festgenommene Person, habt Ihr das Recht auf einen Telefonanruf – auch wenn die Polizei Euch den in der Regel nicht freundlich anbietet. Beharrt darauf, damit Ihr Euch beim EA melden könnt.
Am Ende des Tages wird der EA eine Liste all derer haben, die festgenommen wurden. Die Leute am Telefon gehen nicht eher nach Hause, bis alle Leute wieder draußen sind (bitte deshalb IMMER, selbst wenn Ihr vorher nicht selber angerufen habt, nach Freilassung beim EA anrufen – vielleicht hat Euch jemand anderes gemeldet und EA und Anwält*innen nerven sonst die ganze Nacht die Polizei, um Euch raus zu bekommen). Der EA steht im Kontakt mit den Anwält*innen, die sich von außen um Euch kümmern und nerven, bis Ihr frei seid.
Wenn es bei einer Demo oder Aktion zu Festnahmen kommt, vielleicht sogar Eure Freund*innen dabei sind, kümmert Euch mit. Schön ist, wenn Leute vor dem Polizeipräsidium stehen und die Freikommenden in Empfang nehmen, am besten mit Schnittchen und ein paar netten Worten! Wenn der/die Letzte frei ist, endet die Arbeit des EA und die Rechtshilfegruppe übernimmt.
Solltet Ihr im Nachgang zu einer Festnahme Post von der Polizei bekommen, meldet Euch bei der Rechtshilfegruppe – gemeinsam überlegen wir, was zu tun ist und unterstützen Euch bei den nächsten Schritten.
Wenn Ihr Fragen habt oder die Unterstützung der Rechtshilfegruppe braucht, meldet Euch unter
rhg-duesseldorf[at]riseup[dot]net
Verfahren und Anwälte kosten Geld.
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