Gegen Rheinmetall – für das Leben

Kriegsgegner*innen stürmen die Bühne bei der Hauptversammlung in Berlin.

Die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall am 28. Mai sollte dazu dienen, frohe Botschaften über die „positiven“ Geschäftsbilanzen zu verkünden und den Konzern in ein gutes Licht zu rücken. Stattdessen wurde die Veranstaltung zu einem Symbol des Protests gegen die todbringende Kriegsindustrie. Rund 50 Aktivist*innen stürmten die Bühne, riefen Parolen und machten so einen reibungslosen Ablauf der Versammlung unmöglich.

Bereits im Vorfeld wurde klar, dass diese PR-Veranstaltung von Rheinmetall nicht widerstandslos ablaufen würde. Am Morgen hingen Kletteraktivist*innen von Greenpeace mit einem riesigem Transparent mit der Aufschrift „Rheinmetall-Bomben töten im Jemen“, an der Fassade des Veranstaltungsortes und als Rednerin für die kritischen Aktionäre hatte sich Barbara Happe von der Organisation Urgewald angekündigt.

Für eine Demonstration vereinten sich verschiedene Gruppen und Organisationen mit dem Ziel gegen die Kriegspolitik und für eine friedliche Welt auf die Straße zu gehen. Auf dem Weg durch Botschaftsviertel zum Maritim-Hotel waren Menschen von jung bis alt aus den verschiedensten Spektren zu sehen - von der Friedensbewegung, über NGOs und bis zu Internationalist*innen aus der radikalen Linken. Im Gegensatz zu der männlich dominierten Hauptversammlung von Rheinmetall sprachen auf der bunten Demonstration vor allem Frauen.

Der Alltag vieler Menschen ist von Krieg mit all seinen grausamen Auswirkungen bestimmt. Für Millionen Menschen bedeutet der Krieg um Macht und Ressourcen den Tod, den Verlust einer Freundin, eines Bruders, der eigenen Tochter. Er bedeutet Unsicherheit, Armut und Hunger. Er bedeutet die Zerstörung der Natur, den Verlust der eigenen Heimat und Flucht.

Hier in Deutschland scheint dieser Krieg oft weit weg. In Politiker*innen-Reden wird von Jahrzehnten des Friedens in Europa gesprochen, von Menschenrechten und Verantwortung.

„Mit diesem Schein wollen wir brechen“, sagt Ole, einer der Aktivist*innen. „Wenn wir hier gegen Rheinmetall protestieren, geht es darum aufzuzeigen, dass wir hier genau die andere Seite des Krieges erleben, den gewaltsam erzwungenen Zugriff auf die Ressourcen der Erde, ein Abschotten vor den unweigerlichen Folgen von Mord und Ausbeutung und - besonders grausam - die Möglichkeit am Töten selbst Geld zu verdienen. Dafür stehen Unternehmen wie Rheinmetall. Wir dagegen stehen dafür ein, diese Kriegsprofiteure nicht nicht in Ruhe lassen und nach einer wahrhaft friedlichen Welt zu streben.“

Dass es die Aktivist*innen von „Rheinmetall entwaffnen“ ernst meinen und entschlossen für ihre Werte einstehen, wurde während der Aktionärsversammlung deutlich. Nachdem der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger das Wort ergriff standen Einzelne auf und riefen: „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ und „Jemen, Rojava, Türkei – bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei“. Dabei hielten sie die Fahnen der Frauenverteidigungseinheiten YPJ und der Volksverteidigungseinheiten YPG in die Höhe, die die Bevölkerung in den letzten Jahren sowohl gegen den IS, als auch gegen die Türkei verteidigten. Die NATO-Armee der Türkei griff die demokratisch selbstverwaltete Region Afrin in Nordsyrien im vergangenen Jahr mit Leopard Panzern aus Deutschland an.

Zurück zur Hauptversammlung im Saal des Maritim-Hotels Berlin, wo die Unruhe zunahm. Nach der ersten Irritation des Rheinmetall Vorstands über diese Aktion stürmten rund 50 Menschen die Bühne und entrollten Transparente mit Aufschriften wie „war starts here, let‘s stop it here“ und „Rheinmetall entwaffnen“. Die Securities waren sichtlich überfordert und Armin Pappberger musste seine Rede abbrechen. Ununterbrochen waren in der folgenden Stunde anstelle einer Lobrede auf die tödlichen Leistungen der Rheinmetall AG Sprechchöre wie „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“ und „Hoch die internationale Solidarität“ zu hören.

Die Friedensaktivist*innen gingen weder freiwillig, noch nach Aufforderung. Sie mussten von der herbeigeholten Polizei und dem Einsatz von Schmerzgriffen aus dem Saal getragen werden. Ihre Position war spürbar: mit den Profiteur*innen der Tötungsindustrie gibt es nichts zu besprechen und nichts zu verhandeln. Außerhalb des Hotels ging der Protest weiter, bis am Abend alle Beteiligten aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurden.

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ kündigte an, dass der Protest weitergehen wird. Wie bereits im vergangenen Jahr findet im Sommer am Produktionsstandort Unterlüß eine Aktionswoche statt. Vom 1. - 9. September sollen die Aktionstage Raum für gegenseitiges Lernen, Austausch und Widerstand öffnen und einen solidarischen und kollektiven Ort entstehen lassen. Auf dem Programm stehen u.a. Workshops zu Krieg & Patriarchat, zu Flucht und der Grenzpolitik Europas. Es sind Exkursionen zu einem ehemaligem Zwangsarbeiterinnenlager von Rheinmetall, sowie zu dem nahegelegenen Truppenübungsplatz geplant. Weiter sind Blockaden der Panzerfabrik angekündigt.

Rheinmetall Entwaffnen


Camp 2019: Rheinmetall – das Geschäft mit dem Tod

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ lädt vom 1. bis 9. September nach Unterlüß bei Celle zu einem antimilitaristischen Camp ein. Dort hat der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall neben zwei Produktionsstätten für leichte Panzer und Munition ein rund 50 Quadratkilometer großes Gelände, auf dem vor allem die neuesten Waffensysteme erprobt und vorgestellt werden. Waffen und Munition von Rheinmetall werden in fast allen Kriegen auf der Welt eingesetzt. 2018 wurde in Italien eine Klage gegen Rheinmetalls Tochterfirma RWM Italia eingereicht, die auch deutsche Rüstungsmanager betrifft. Ihnen wird vorgeworfen, durch illegale Waffen- und Munitionslieferung an Saudi-Arabien für den Tod von Zivilist*innen im Jemen verantwortlich zu sein. Und auch hier in Deutschland wächst der Protest gegen Rheinmetall. Schon letztes Jahr hat in Unterlüß ein Camp stattgefunden, mit 300 Leuten. Diesmal soll das Camp noch größer werden und mitten in der Ortschaft stattfinden. Ziel ist es auch, mit den fast 2.000 Beschäftigten ins Gespräch zu kommen. Unterlüß in der Lüneburger Heide ist eine Gegend, in der Arbeitsplätze rar sind. Protest gegen Rheinmetall ist dort schwierig. Die Stadt versucht immer wieder, Kritik oder Demonstrationen zu unterdrücken oder zumindest einzuschränken.

Wie kann eine andere Welt aussehen?
Ohne Waffen?
Ohne Rheinmetall?
Wie können wir uns untereinander besser vernetzen?
Wie können wir den Antimilitarismus wieder zu einem wichtigen Aktionsfeld machen?
Was ist überhaupt mit der Friedensbewegung?

Aktionstage

1. bis 9. September 2019 in Unterlüß bei Celle in Niedersachsen:

• Camp mit Workshops
• Blockadeaktion Freitag 6. September
• Demonstration Samstag 7. September

weitere Informationen unter:
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org