Die Rechtshilfegruppe Düsseldorf gratuliert der TERZ zur 300. Ausgabe.
Yeah. Weiter so!

Das Rechtshilfe-BINGO! startet in die nächste Runde 2019!!!

Die kalte Jahreszeit hat begonnen, und somit steht auch wieder unser jährliches BINGO an. Mit grandiosen und überraschenden Preisen wollen wir euch ins Linke Zentrum locken und mit euch im schicken Outfit locker und fröhlich den Spiel- und Schnapsgelüsten frönen. Unsere charmanten und wortgewandten Moderator*innen werden euch durch einen aufregenden Abend geleiten, und wenn ihr Glück habt, gewinnt ihr heißen Scheiß. Wenn nicht, dann habt ihr wenigstens gepflegt einen sitzen, denn wie es der Tradition gebührt, geben wir zur jeder gezogenen Schnapszahl ein Schnäpschen aus. Wenn sich bei euch irgendwann mehr dreht als nur die Bälle bei der Ziehung, werden extra für euch vorbereitete Schnittchen den Alkohol wieder aufsaugen, damit ihr danach noch mehr BINGO! spielen könnt.

Und als wenn das alles nicht schon Anreiz genug wär, ist der Spiel- und Schnapsrausch auch noch für eine gute Sache. Das Geld, was ihr an diesen Abend raushaut, geht an die Düsseldorfer Rechtshilfegruppe, welche schon seit vielen Jahren existiert und Menschen unterstützt, die wegen politischer Aktivitäten verfolgt und angeklagt werden. Die Rechtshilfegruppe arbeitet mit Rechtsanwält*innen zusammen, organisiert gemeinsam mit den Angeklagten eine politische und juristische Begleitung der Prozesse und macht Öffentlichkeitsarbeit.

Wenn ihr „spielen“ und „Schnaps“ nicht mögt, könnt ihr euer Geld natürlich auch ohne Gegenwert hergeben. Überweist Spenden an das Rechtshilfekonto:

Stadtsparkasse Düsseldorf
IBAN: DE89 3005 0110 0063 0076 78

Eine Veranstaltung von der Rechtshilfegruppe Düsseldorf und i furiosi [organisiert in der interventionistischen Linken].


OSD will Krieg auf Düsseldorfs Straßen führen

Völlig überraschend legte die Stadtverwaltung Düsseldorf eine Informationsvorlage im Ordnungs- und Verkehrsausschuss vor, die die Bewaffnung des OSD (Ordnungs- und Servicedienstes) vorsieht. In hysterischer Art und Weise bringt das Dokument des Ordnungsdezernenten Zaum die Zahl einer Zunahme von Gewalttaten gegen Mitarbeiter*innen des OSD um 600 % in den letzten zehn Jahren in Umlauf. Dabei geht es gerade einmal um 120 Fälle im Jahr 2018. Meistens sorgten dabei die OSDler*innen selbst überhaupt erst für die Eskalation. Exemplarisch werden drei Fälle aufgeführt, bei denen es sich um Ruhestörung und nicht angeleinte Hunde handelte. Die sollen belegen, dass es unbedingt notwendig sei, den OSD mit dem EKA (Einsatzstock, kurz, ausziehbar), besser bekannt als Teleskopschlagstock, auszurüsten. Der EKA ist eine Waffe aus „Vergütungsstahl hoher Festigkeit“ (Werbung: „hohe Belastbarkeit“) und hat ein Gewicht von über einem halben Kilogramm - eine Kombination, die zu schweren, ja lebensgefährlichen Verletzungen führen kann. Damit lasse sich mühelos eine Kokosnuss zertrümmern, schreibt die Deutsche Polizei (2/07, S. 25), das Fachblatt der Gewerkschaft der Polizei, beeindruckt - also auch ein menschlicher Schädel, resümiert der Anwalt Rolf Gössner im „Grundrechtereport 2010“. Dieser Teleskopschlagstock ist als Abwehrwaffe vollkommen ungeeignet. Trotzdem behauptet Zaum, dass die OSD-Kräfte dazu angehalten sind,den Schlagstock nur defensiv zu verwenden. Das dies so nicht sein wird, dürfte klar sein, wenn mensch das häufig aggressive Verhalten der OSDler*innen in Rechnung stellt. Und wie der Schlagstock defensiv bei den genannten Beispielen eingesetzt werden soll, bleibt wohl ein Geheimnis von Zaum. Der Schlagstock führt zu schwersten Verletzungen. Der Einsatz muss umfassend gelernt werden, aber die OSDler*innen werden gerade einmal einen Tag darin geschult, der Rest der Ausbildung behandelt den Einsatz von Pfefferspray. Wir werden es also in Zukunft mit Verletzungen durch OSD-Bedienstete zu tun haben. Da sind dann nicht nur die OSDler*innen zu Rechenschaft zu ziehen, sondern für jeden einzelnen Fall auch Zaum und OB Geisel, der die Bewaffnung offenbar befürwortet.
Vor allem werden das jedoch die sogenannten Randgruppen, wie z. B. Obdachlose, im wahrsten Sinne des Wortes zu spüren bekommen. Diese sind schon jetzt immer wieder mit Schikanen und Aggressionen seitens des OSD konfrontiert. Die Sozialarbeiterin van Lindern von fifty-fifty führte in ihrer Rede bei der Protestaktion gegen die Bewaffnung aus: „Nun hat Herr Zaum bei unserer ersten Protestaktion im Februar diesen Jahres angeführt, dass Frau Brecko und Herr Zimmermann (OSD) deshalb so häufig Bußgeldbescheide ausstellen, weil sie in einem Gebiet eingesetzt werden, in dem sich besonders viele wohnungslose Menschen aufhalten. Deshalb könne man auch nicht von Schikane reden. Meine Frage ist nun: Häufen sich zukünftig dann auch die Körperverletzungen im Amt durch den Einsatz von Teleskopschlagstöcken, einfach weil sich so viele wohnungslose Menschen im Einsatzgebiet aufhalten? Und wie steht es um die widersprüchlichen Aussagen von Herrn Zaum in Bezug auf Ordnungsamtskräfte in Zivil? Werden dann auch OSDler in zivil bewaffnet auf Streife gehen?
Der Verlauf und der Ausgang des Prozesses gegen unseren Streetworker in diesem Frühjahr ist der beste Beweis und ich frage: Wollen wir diese Menschen bewaffnen?! Wollen wir Leute, die bereit sind, im Zeugenstand in Form einer uneidlichen Falschaussage zu lügen, wirklich auch noch bewaffnen? Ich sage: Nein.“
Ein weiterer Skandal ist der Umgang der Stadt mit der Bewaffnung an sich. Ohne Diskussion, ohne Abstimmung wird eine solch drastische Maßnahme mal eben durch eine knappe Informationsvorlage in einem Ausschuss durchgewunken. Die erste Ausbildung an den Waffen hatte dabei schon vor der Ausschusssitzung begonnen, damit ab sofort die ersten OSD-Kräfte mit Schlagstöcken auf die Straße gehen können. Der Ordnungsdezernent will sich nicht im Zaum halten und Krieg auf Düsseldorfs Straßen führen.

Ein feiner Investor

Viele Tränen flossen, als die Brause am 1. Juni 2019 ihr Abschiedsfest feierte. 18 Jahre haben dort Konzerte, Ausstellungen und sonstige Projekte, die im konventionellen Ausstellungsbetrieb wenig Möglichkeiten zur Realisierung hätten, stattgefunden. Die Kündigung sprach die „Project Immobilien Wohnen AG“ aus Nürnberg aus, die das Gelände gekauft hatte. Sie wollen dort hochpreisige Eigentumswohnungen bauen. Einen Namen hat das Ding dann auch schon: Bilkster, blöder geht es nun wirklich nicht mehr.
Seit dem Auszug der Brause stand die ehemalige Tankstelle leer. Ganz aufgegeben hatte man die Hoffnung jedoch nicht. Bei der Stadt wurde ein Antrag auf Denkmalschutz gestellt, der geprüft wurde. Völlig überraschend kam Ende November die Meldung, dass Abrissbagger anfingen, Tankstelle, Werkstatt und die Brause selber abzureißen. Sofort wurden Menschen mobilisiert die dort dagegen protestierten. Gleichzeitig wurde die Stadt informiert, die kurz darauf die Abrissarbeiten stoppen ließ, da war ein Großteil aber schon zerstört. Der Aufschrei war groß, denn die Vermutung liegt nahe, dass „Project Immobilien“ vollendete Tatsachen schaffen wollte, fürchteten die Nürnberger*innen doch, dass das ganze Ensemble als eines der wenigen Zeugnisse der Tankstellenarchitektur aus den 1960er Jahren unter Denkmalschutz gestellt werden könnte. Offenbar hatte „Project Immobilien“ einen Verfahrenstrick benutzt. Das Unternehmen hatte bei der Stadt um eine Fristverlängerung für eine Anhörung zum Denkmalschutz gebeten. Investorenfreundlich, wie die Stadt Düsseldorf nun mal ist, hatte sie diese auch gewährt. Da das Gelände jedoch noch nicht in die Denkmalliste eingetragen war, gab die „Project Immobilien“ bei einem anderen Amt bekannt, das Gelände abzureißen, und diese Behörde wiederum informierte das Denkmalamt nicht. Eine Gesetzeslücke, die SPD und CDU geschaffen haben. Deshalb muss „Project Immobilien“ wohl auch keine Strafe für ihr Handeln fürchten. Wie es jedoch weitergeht, ist unklar. Die Stadt fühlt sich ausgenutzt und hintergangen. Der Investor könnte es in Zukunft eventuell etwas schwerer haben. Denn es gibt für das Gelände der Brause noch keinen genehmigten Bauantrag. Auch ein möglicher Wiederaufbau steht im Raum. Für die anderen geplanten Objekte des Investors könnte es ebenfalls schwieriger werden. Gerangel gibt es auch um ein größeres Bauensemble an der Kronenstraße, ein ehemaliges Schwesternheim aus den Anfängen des 20. Jahrhunderts. Auch hier möchte „Project Immobilien“ abreißen. Und auch um das dritte Projekt gibt es schon jetzt Streit. Dabei handelt es sich um die Botschaft am Worringer Platz, einigen noch als Bauhaus bekannt. Auch dieses Gebäude will die Gesellschaft plattmachen und dort Mikro-Appartements bauen.
Gegen den Abriss der Brause, aber auch gegen den Investor und vor allem gegen die hohen Mieten in Düsseldorf demonstrierten am 30. November etwa 250 Menschen, die von der Brause über die Kronenstraße hin zum Worringer Platz zogen. Von Passant*innen gab es dabei viel Zuspruch, denn von diesen Machenschaften und hohen Mieten sind alle betroffen. Für „Project Immobilien“ könnte es nun in Düsseldorf etwas schwieriger werden, denn klar ist, willkommen sind sie in Düsseldorf nicht.