Werte oder Waren?

Der völkerrechtswidrige Krieg der Türkei und die Haltung der BRD

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Rechtsanwalt Wilhelm Achilpöhler/Münster

Seit dem 9. Oktober greift die türkische Armee die kurdischen Gebiete in Nord-Syrien an - besser bekannt als Rojava. Die Ankündigung der USA unter Trump, die US-Armee zurückzuziehen ermöglichte den Angriff der Türkei. Damit lassen die USA Rojava fallen und überlassen die Menschen ihrem Schicksal. Seitdem wurden schätzungsweise über 300.000 Menschen vertrieben. Die türkische Armee begeht Kriegsverbrechen, indem sie gezielt zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, die Wasserversorgung oder die Stromzufuhr bombardiert, sowie gezielt Zivilist*innen angreift. Mit dem völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg will Erdoğan das türkische Staatsgebiet erweitern, um seine osmanischen Großmachtphantasien durchzusetzen. Schon vor zwei Jahren besetzte er mit der türkischen Armee das bis dahin vom innersyrischen Krieg verschonte nordsyrische Afrin. Seitdem herrscht dort Willkür und Terror gegen die verbliebenen Menschen. Auch in dem jetzt besetzten Gebiet herrscht der Terror. Es findet eine ethnische Säuberung statt, um dort zwangsweise syrische Geflüchtete aus der Türkei anzusiedeln. Erdoğan will das Gebiet wie in Afrin mit Hilfe von Islamist*innen kontrollieren. Es sind genau diejenigen, die die kurdischen Kräften zusammen mit weiteren lokalen und internationalen Akteur*innen sieben Jahre bekämpft haben. Tausende von Kämpferinnen der kurdischen Fraueneinheiten YPJ und Kämpfer der Männereinheit YPG haben in dieser Auseinandersetzung ihr Leben gelassen. In dieser Zeit unterstützte die Türkei unter Erdoğan tatkräftig den IS - er ließ Zehntausende Islamist*innen durch sein Staatsgebiet zum IS, trieb Handel mit ihnen, versorgte verletzte IS-Kämpfer*innen und unterstütze sie mit Waffen. Während dieser Zeit waren die Staatsgrenzen nach Syrien für den IS offen.

Alle schönen Worte von Demokratie und Menschenrechten zählen für die deutsche Politik nichts, wenn es um Geschäfte und ihre politischen Interessen geht. Das zeigt sich – mal wieder – beim derzeitigen Krieg der Türkei gegen Nordsyrien, besser bekannt als Rojava. Dort hatte sich die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien gebildet. Der Einmarsch der Türkei ist ein völkerrechts-widriger Angriffskrieg eines NATO-Staates. Ziel ist die Vertreibung der Kurd*innen und die Zerschlagung des Projektes Rojava - ein einzigartiges demokratisches Projekt in der gesamten nahöstlichen Region. Das Morden, die Vertreibungen, die Angriffe, deren Opfer vor allem Zivilist*innen sind, gehen derzeit immer noch weiter. Die EU und allen voran die deutsche Bundesregierung äußern nur verhalten Kritik an Erdoğans Vorgehen. Die Geschäfte mit der Türkei gehen derweil fleißig weiter.

Wir wollen informieren und diskutieren u.a. über die aktuelle Situation in Rojava. Wie ist der Krieg der Türkei nach den Kriterien des Völkerrechts zu bewerten? Wie verhält sich die deutsche Regierung? Und was können wir machen?

Di., 21.01., Zakk, 19h, Fichtenstr. 40 - Düsseldorf ⬅️ diese Veranstaltung entfällt leider!
Eine Veranstaltung von Perspektive Rojava/Düsseldorf und AKKUSTAN
Kontakt: akkustan[at]riseup[dot]net und https://facebook.com/akkustan