TERZ 04.20 – RECHT AUF STADT
Wir von der Bürgerinitiative Hafenalarm mobilisieren seit 2012 gegen den Containerterminal-Plan im Hafen Reisholz. Nun gibt es ein Problem, das alle kennen, die in dieser Zeit Veranstaltungen durchführen wollten.
Zur Vorbereitung der Kommunalwahl hatten wir drei öffentliche Veranstaltungen geplant: im April zum Thema Umwelt und Hafen Reisholz mit Dirk Jansen, dem Geschäftsführer des BUND, im Mai zum Thema Alternativplanung und im August ein Gespräch mit den OB-Kandidat*innen. 4.000 Flyer haben wir dafür drucken lassen. Wegen der Coronakrise sind die Veranstaltung im April und Mai bereits geplatzt, Versammlungen können und dürfen nicht durchgeführt werden. Das Engagement von Bürgerinitiativen ist zur Zeit gar nicht mehr möglich, obwohl es gerade jetzt dringend erforderlich wäre.
Ein leuchtendes Beispiel für uns ist das, was in Köln-Godorf die Aktionsgemeinschaft „Sürther Aue retten“ bewirkt hat: Hier hat der Kölner Stadtrat nach mehr als 30 Jahren Widerstand am 26.9.2019 endlich beschlossen, die Pläne für einen trimodalen (Umschlag zwischen Schiff, Lkw und Bahn) Containerterminal an der Sürther Aue aufzugeben und diese als Naturschutzgebiet auszuweisen. Die Bürgerinitiative dort musste nicht nur gegen die frühere Stadtratsmehrheit kämpfen, sondern auch den Gerichtsweg gehen. Im August 2009 entschied das Verwaltungsgericht Köln gegen den Containerterminalplan, ebenso das Oberverwaltungsgericht im März 2011 und zuletzt das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2015. In der Begründung des jetzt ergangenen Stadtratsbeschlusses heißt es, dass ein lokaler Bedarf nicht gegeben sei und die Wachstumsprognosen des Containerumschlags nicht der Realität entsprächen; der Beschluss stelle ferner einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz dar. Das gilt auch für Hafen Reisholz. Hier wird das einzige umweltverträgliche Verkehrsmittel – die Bahn – jedoch kaum zum Einsatz kommen: Eine Anbindung des Reisholzer Hafens an das Güterbahnnetz ist durch die RRX-Pläne unmöglich geworden. Und verstärkter LKW-Verkehr würde die Folge sein.
Rund um den Hafen Reisholz in Holthausen herrscht mittlerweile ein Verkehrschaos durch Logistik- und Autolieferbetriebe. Die Straße Am Trippelsberg – Teil des Internationalen Rheinradwegs und der Schulweg für die Kinder aus Itter/Himmelgeist zu ihren weiterführenden Schulen – ist oft blockiert. Lebensgefahr, Lärm, Schmutz, Schadstoffbelastung!
Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), billigt den Zuwachs von Logistikbetrieben. Die IDR, mit NeussDüsseldorfHäfen (NDH) zu 50 Prozent in der Hafenentwicklungsgesellschaft, bietet hier weiterhin Grundstücksflachen für Logistikbetriebe an, trotz des Widerstands in der Bevölkerung und der Kommunalpolitiker*innen.
Gerne würde die Bürgerinitiative mit der Bevölkerung und den Politiker*innen über eine umweltverträgliche Alternativplanung für das Hafengebiet Reisholz reden. Es gibt ja schon Kunstateliers und Galerien, in der leerstehenden alten Ölmühle fanden Ausstellungen und Lichtprojektionen großen Anklang. In den Rheinhöfen an der Reisholzer Werftstraße ist die historische Baustruktur modern gestaltet worden, sie wird jetzt genutzt von Anwaltspraxen, einem Fitnesscenter und Restaurationsbetrieben. Gerade ist dort Werft 01, ein Forschungszentrum für künstliche Intelligenz und Innovation in Kooperation mit der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität eröffnet worden – und zwar vom Oberbürgermeister. Es gibt noch einige große historische Gebäude im Hafengebiet, die sich z. B. in Co-Workingspaces umwandeln ließen. An der Rheinpromenade kann der Rheinradweg entlang geführt werden, wie früher bereits geplant. Überhaupt gab es im Jahr 2000 einen städtebaulichen Wettbewerb, bei dem das ganze Gebiet überplant wurde: auch mit Wohnbebauung an der Wasserkante. Jetzt, wo die Industrie sich mehr und mehr aus dem Süden zurückzieht, die Suche nach Flächen für Wohnen und Künstlerateliers immer dringender wird, lässt sich auf dieser Grundlage gut an Alternativplänen arbeiten.
Für den 12. August hat Hafenalarm die OB-Kandidat*innen eingeladen. Sie sollen ihre Haltung zum Hafenprojekt offenlegen und sich den Ideen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Zugesagt haben bereits Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Stephan Keller (CDU), Stefan Engstfeld (Die Grünen) und Udo Bonn (Die Linke). OB Geisel ist eingeladen, hat aber bisher nicht reagiert.
Die 4.000 von der Seuche überholten Flyer stellt Hafenalarm jetzt Menschen, die an Papiermangel leiden, zur Verfügung: Das Papier ist umweltfreundlich, einseitig bedruckt, aber etwas steif…
Auch in schweren Zeiten - Hafenalarm macht weiter!
Volker Götz