TERZ 12.20 – RECHTER RAND
Am 9. November 2020 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass die Allgemeinverfügung der Stadt, nach der das Tragen einer Mund-Nasen-Maske im gesamten Stadtgebiet verpflichtend war, rechtswidrig sei. Geklagt hatte der Düsseldorfer Architekt und „Corona Rebell“ Johannes Engelhardt. Die rechts-offenen bis offen extrem rechten „Corona Rebellen Düsseldorf“ (CRD) erfuhren überregionale Aufmerksamkeit, als sie am 29. August 2020 inmitten von schwarz-weiß-roten Reichsfahnen ihr Schild beim versuchten „Sturm auf den Reichstag“ auf der obersten Stufe platzierten. Doch in der Düsseldorfer Innenstadt fällt noch eine andere Fahne ins Auge: die blau-weiße Fahne des Staates Israel mit dem Davidstern in der Mitte, die auch Engelhardt wehen lässt. Wie passt dies alles zusammen?
Erstmals war am 11. Juli 2020 eine Israel-Fahne bei einer Kundgebung der CRD auf dem Burgplatz zu sehen. Sie irritierte zwischen Werbung für die „Querdenken“-Demonstration am 1. August 2020 in Berlin und antisemitischen, verschwörungsideologisch geprägten Musikstücken des „Reichsbürger“-Rappers Sascha Vossen („Master Spitter“). Auf die Bühne trug die Fahne aber noch nicht Engelhardt, sondern ein Kundgebungsteilnehmer, der sich als „Friederich“ vorstellte. Neben der kleinen Israel-Fahne hatte er eine christlich-evangelikale Bibelausgabe in der Hand. Auf dem Kopf trug er eine Kippah und unter seinem Hemd einen kleinen Gebetsschal, wie er von gläubigen Juden getragen wird. Auf der Bühne bekannte er sich als Christ: „Ich steh hier auf dem Platz der Demokratie mit dem Wort Gottes und ich stehe dazu, weil mein Name Friederich ist. Und das ist die Wurzel: Shalom! Und das gilt für die ganze Welt. Weil ich Jesus Christus liebe, weil ich mich selbst liebe, weil ich euch liebe.“
Neben der von „Friederich“ mitgebrachten Israel-Fahne wurden an diesem Tag zahlreiche weitere Nationalfahnen präsentiert, die alle zentral angeliefert und anschließend verteilt worden waren. Mit dieser Inszenierung reagierten die CRD auf die öffentliche Kritik an den in den Wochen zuvor prominent präsentierten schwarz-weiß-roten Reichsfahnen. Sie wollten den Medien ein buntes, internationales Bild bieten. Hinweise auf „Reichsbürger“-Ideologie wurden vorübergehend nur noch verdeckt gegeben, wie zum Beispiel durch die auf den Kopf gestellte Deutschland-Fahne. Neben schwarz-rot-goldenen Fahnen wurde und wird regelmäßig eine Fahne in diesen Farben mit dem Aufdruck „JESUS ist HERR über Deutschland“ mitgeführt, deren Aussage nicht wirklich in Einklang mit der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der BRD zu bringen ist. Zu diesen verschiedenen Deutschland-, Reichs- und sonstigen Nationalfahnen in kleiner und Standardgröße kam am 12. September 2020 erstmals eine übergroße Israel-Fahne. Getragen wurde sie von Johannes Engelhardt aus Düsseldorf-Eller, der spätestens seit dem 11. Mai 2020 an den Kundgebungen der CRD teilnimmt. Bereits an jenem Tag zeigte er keinerlei Distanz zur extrem rechten „Bruderschaft Deutschland“.
Engelhardt organisiert seit dem 16. September 2020 an jedem Mittwoch auf dem Gertrudisplatz in Eller „Mahnwachen“ mit den Botschaften „Aufatmen. Schluss mit der Corona-Diktatur. Gott sei Dank – Es gibt keine Epidemie in Deutschland. Frieden – Freiheit – Wahrheit – Liebe“ sowie „Keine Angst vor Viren. Keine Angst vor Menschen. Umkehr zu Gott.“ Bereits durch „Gott sei Dank“ und „Umkehr zu Gott“ wird eine religiöse Aussage getroffen, welche die nur schwer erkennbaren evangelikal-missionarischen und messianischen Bestrebungen der Samstagskundgebungen in der Innenstadt sichtbar macht. Mittwochs in Eller zeigt Engelhardt nicht nur übergroße und kleinere Israel-Fahnen, sondern spielt auch israelische Folklore.
Johannes Engelhardt ist aktiv in der von dem Missionar Kirill Swiderski gegründeten messianischen Gemeinde „Beit Hesed“, die ihren Sitz im evangelikalen „Jesus-Haus“ auf der Grafenberger Allee hat. Er predigt dort und liest Wochenabschnitte, die er christlich-messianisch interpretiert. Seine Israel-Fahne ist Ausdruck des messianischen Glaubens, der Jesus (oder Yeshua) als den Messias betrachtet und auf seine Wiederkehr hofft. Dies ist theologisch mit dem Judentum, das auf ein (erstes) Kommen des Messias wartet und Jesus nicht anerkennt, unvereinbar. Messianische Strömungen sind im Kern antisemitisch, da sie mit ihren missionarischen Bestrebungen zur Bekehrung von Jüdinnen*Juden zum christlichen Glauben auf eine Zerstörung des Judentums abzielen. Bereits nach dem konzentrierten öffentlichen Auftreten von „Beit Hesed“ bei einer Israel-solidarischen Demonstration in Düsseldorf im August 2006 wurde diese Kritik formuliert: „Die gesamte Solidarität mit den Juden [...] ist die Annahme in Israels Gründung ein Werk des christlichen Gottes zu sehen, der bald die Apokalypse herbeiführen wird. Ziel aller Handlungen bleibt letztlich die Errichtung eines weltweiten christlichen Gottesreiches.“
Johannes Engelhardt ist auch Gründer und Vorsitzender des Vereins „Brücke Düsseldorf-Haifa e.V.“, der durch in Erinnerungsarbeit eingebettete messianische Gebetstage zusammen mit der Gemeinde „Beit Hesed“ vielfältige Kooperationen mit der Stadt Düsseldorf, dem Land NRW und Wohlfahrts- und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen etablieren konnte. Der Verein „Brücke Düsseldorf-Haifa e.V.“ profiliert sich im Rahmen der Städtepartnerschaft Düsseldorf-Haifa durch die Organisation von „Zeitzeugenbesuchen“. Der Verein lädt Berichten zufolge Überlebende der Shoah und deren Familienangehörige zu Besuchen nach Düsseldorf ein. Diese Besuche finden immer im Rahmen des seit 2007 veranstalteten messianischen „Gebetstags NRW für Israel“ (anfangs noch unter dem Namen „Israel-Forum“) statt, der den Kern des Besuches darstellt. Den Abschluss des Gebetstages bildet ein „messianischer Gottesdienst“, an dem auch die Gemeinde „Beit Hesed“ teilnimmt. Neben der Teilnahme an dem messianischen Gebetstag besuchen die Gäste teilweise Schulen wie das „Freikirchliche Christliche Gymnasium“ in Düsseldorf-Holthausen, das Teil des Netzwerkes der evangelikalen „Evangelischen Allianz in Deutschland“ (EAD) ist. In einem Bericht über das Zeitzeug*innen-Gespräch am „Freikirchlichen Christlichen Gymnasium“ im Jahr 2018 wird ein Zeugnis hervorgehoben: „Sie wurde letztlich von einer christlichen Familie gefunden und aufgenommen und überlebte die Shoa (hebräische Bezeichnung des Holocausts).“ Damit werden die christlich-eschatologischen Heilserwartung der Einladenden und Lesenden erfüllt.
2018 war für das Programm des Vereins „Brücke Düsseldorf-Haifa e.V.“ ein politisches Erfolgsjahr. Die Stadt Düsseldorf feierte das 30-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Haifa und lud die Vereinsgäste aus Israel am 15. Februar 2018 in das Rathaus ein. Bei dem Empfang im Rathaus stellte der damalige Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) die messianischen Aktivitäten von „Brücke Düsseldorf-Haifa e.V.“ gleichwertig neben das kulturelle und interreligiöse Engagement der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf in der Stadtgesellschaft und legitimierte so die im Kern antisemitische messianische Judenmission: „Nachdem am Rosenmontag zum ersten Mal nach 80 Jahren ein Wagen der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf gefahren ist, ist das Zeitzeugen-Projekt ein weiteres wichtiges Zeichen dafür, dass Düsseldorf eine Stadt ist, die sich für Toleranz und Weltoffenheit stark macht und in der Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben.“ Zumindest im Jahr 2018 war Geisel auch Schirmherr des „Gebetstags NRW für Israel“.
Bereits 2017 hatte die Stadt Düsseldorf das „Zeitzeugen Café“, das der Verein „Brücke Düsseldorf-Haifa e.V.“ im „zentrum plus“ der Arbeiterwohlfahrt in Düsseldorf-Eller veranstaltet(e), in den „Integrationswegweiser Düsseldorf“ aufgenommen mit dem Hinweis, das Angebot richte sich an Hebräisch und Russisch Sprechende.
Die Besuchsgruppe des Vereins wurde am 16. Februar 2018 zudem im Landtag des Landes NRW empfangen, wo sie von Landtagspräsident André Kuper (CDU) begrüßt wurde. Im Rahmen des Empfangs hielt auch Engelhardt eine Rede. Es war nicht der erste Empfang im Landtag. Schon am 5. Februar 2015 war der messianische Verein von der damaligen Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) empfangen worden.
Die Zeitzeugen-Besuche zu den „Gebetstagen NRW für Israel“ werden teils aus öffentlich vergebenen Fördermitteln finanziert. Im Jahr 2015 erhielt der Verein „Brücke Düsseldorf-Haifa e.V.“ Mittel in unbekannter Höhe von der Stiftung „Erinnerung Verantwortung Zukunft“ (EVZ). Die EVZ ist 2000 gegründet worden, um ehemalige NS-Zwangsarbeiter*innen zu entschädigen und Projekte zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und zur Völkerverständigung zu fördern. In der Förderlinie „Auseinandersetzung mit der Geschichte. Begegnungen mit ehemaligen Zwangsarbeitern“ wurde das Vorhaben „Zeitzeugen aus Israel kommen im Rahmen des ‚Gebetstages NRW für Israel 2015‘ nach Düsseldorf“ gefördert, es wurde also letztlich der Besuch einer messianischen Religionsveranstaltung aus Mitteln für Zwangsarbeiter*innen finanziert.
Die Besuchsgruppen aus Haifa werden durch das dortige „Rutenberg-Institut“ begleitet, eine israelische Bildungseinrichtung, die unbedenklich ist. Diese Unbedenklichkeit gilt nicht für die Sprecher*innen und Prediger*innen bei den „Gebetstagen NRW für Israel“ und die religiösen Partnerorganisationen von „Beit Hesed“ und dem Verein „Brücke Düsseldorf-Haifa e.V.“. Diese stammen ausschließlich aus dem messianisch-evangelikalen Spektrum. Beispiele sind Dan Sered von den missionarischen „Jews for Jesus“ in Israel (2009), Dima Lutarevich aus der messianischen Gemeinde „Return to Zion / Shavei Tzion“ in Haifa (2012) oder Karen und David Davis aus der messianischen Gemeinde „Kehilat HaCarmel“ in Haifa (2014).
Während die Israel-Fahnen für Evangelikale oder Messianisten wie „Friederich“ oder Johannes Engelhardt ein Zeichen ihres Glaubens und ihrer missionarischen Tätigkeit sind, haben sie für Organisationsgruppe und Protagonist*innen der „Corona Rebellen Düsseldorf“ eine andere Funktion: Sie sollen signalisieren, dass die verschwörungsideologischen Veranstaltungen trotz klarer Gegenbeweise nicht antisemitisch sind. Diese Signalwirkung wurde von dem Demonstrationsanmelder Bernd Bruns, 2015 regelmäßiger und praktisch unterstützender Teilnehmer der extrem rechten DÜGIDA-Demonstrationen, wiederholt in Reden aufgegriffen und betont. Mit Kritik kokettierend sagte er am 20. Juni 2020 mit Blick auf „Friederich“: „Insbesondere freue ich mich als eingefleischter Antisemit immer wieder, wenn mein jüdischer Freund hier regelmäßig spazieren geht.“ Dass dies eine bewusste Strategie ist, zeigen Vorschläge in den Telegram-Gruppen der CRD. So schlug dort am 30. Mai 2020 eine „QAnon“-Anhängerin vor: „Wenn wir ein hebräisches Lied singen, führen wir Ádám [sic] absurdum, wir wären Antisemiten.“ Als solche irreführenden Signale können die Israel-Fahnen bei den CRD neben Reichsfahnen und Schildern mit antisemitischen Illustrationen oder Parolen stehen, während auf der Bühne offener Antisemitismus geäußert wird. Antisemitismus, von dem Engelhardt sich ebenso wenig distanziert wie von der „Bruderschaft Deutschland“, bekennenden „Reichsbürgern“ wie Manfred Horn aus Duisburg oder einem extrem rechten Kader wie Dominik Roeseler aus Mönchengladbach, mit denen er Woche für Woche demonstriert. Auch bei den von Engelhardt organisierten Mittwochs-„Mahnwachen“ in Eller sind Teilnehmer*innen aus der extremen Rechten willkommen. Zu diesen zählt beispielsweise der Anmelder mehrerer Protestveranstaltungen des Pandemie-Leugner*innen-Spektrums vor dem Sitz des NRW-Schulministeriums, Sven Böhme aus Düsseldorf-Lierenfeld. Böhme ist seit Jahren bei Aufmärschen und Veranstaltungen der gesamten extremen Rechten anzutreffen.
Engelhardt ist fest in die Struktur der „Corona Rebellen Düsseldorf“ eingebunden und öffnet sich offenbar immer weiter nach rechts. Für seine Klage gegen die Masken-Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf gründete er eigens eine Telegram-Gruppe „Maskenklage Düsseldorf“. Dort postete er zur Begrüßung am 4. November 2020 unter seinem Pseudonym „Yochanan“: „Ich heiße Johannes Engelhardt und habe die Gruppe eröffnet. […] Ich habe Kontakt mit einem RA in Köln aufgenommen, der bereit ist, uns zu vertreten. Er ist sofort tätig geworden. Die Klage läuft im Eilverfahren jetzt auf meinen Namen, wobei sich alle Betroffenen anschließen und finanziell beteiligen können. [...] Wenn wir gewinnen, soll der Betrag der Querdenken/CRD-Kasse Düsseldorf zugeführt werden.“
Bei besagtem Anwalt aus Köln handelt es sich um Jochen Lober, der gerne von extrem Rechten und Neonazis als Strafverteidiger engagiert wird – so auch im Münchener NSU-Prozess punktuell von Ralf Wohlleben. Im Zusammenhang mit Engelhardt und den CRD ist insbesondere der Prozess wegen Volksverhetzung gegen den Verleger Wigbert Grabert im Jahr 2014 erwähnenswert. Das „Schwäbische Tageblatt“ berichtete über den Prozess: „Im ‚Euro-Kurier‘, einem Periodikum des damaligen Tübinger Grabert-Verlags, war ein Artikel mit einem angeblichen Zeugen-Bericht aus dem Konzentrationslager Buchenwald erschienen. Der Artikel, so die Richterin [am Amtsgericht Tübingen, Bianca Dahm], vermittle den Eindruck, dass es in Buchenwald keine Kranken und Toten gegeben habe. Damit leugne der Artikel einen Teil der Terror-Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes. Diese Leugnung und Verharmlosung sei nicht zu dulden, so Dahm.“
Doch Lober ist auch Teil der extremen Rechten. In den 1990er Jahren stand er beispielsweise der extrem rechten, antisemitischen und den Holocaust relativierenden bzw. leugnenden Postille „Staatsbriefe“ und deren Kölner Lesekreis nah, in dem er sogar aktiv mitwirkte. An seiner politischen Einstellung scheint sich bis heute nichts Wesentliches geändert zu haben. 2020 erschien sein Buch „Beschränkt Souverän“ im „Manuscriptum-Verlag“, das laut Verlagsankündigung die unter Einfluss von „Reichsbürgern“ auch bei „Corona Rebellen“ verbreitete Behauptung vertritt, die BRD sei bis 1990 kein souveräner Staat und das Grundgesetz lediglich ein Provisorium gewesen. Der „Antaios-Verlag“ von Götz Kubitschek erachtete das Werk als für die „neurechte“ Ideologie wichtig genug, um es in die Rubrik „Bücher anderer Verlage“ aufzunehmen und zu vertreiben. Lobers Vortrag im September 2020 auf der „21. Sommerakademie“ des rechtsintellektuellen „Instituts für Staatspolitik“ (IfS), dessen Hausverlag „Antaios“ ist, blickte jedoch weiter zurück auf die antidemokratische Staatslehre Carl Schmitts in der Weimarer Republik.
Diese Verbindungen zeigen, dass auch ein als bürgerlich wahrgenommener „Corona Rebell“ wie Johannes Engelhardt zu durchaus relevanten Figuren der extremen Rechten keine Distanz zeigt und sich in diese Kreise vernetzt, wie er auch Woche für Woche gemeinsam mit „Reichsbürgern“, Holocaust-Relativierer*innen, verschwörungsgläubigen Antisemit*innen und gewaltbereiten Mitgliedern von Gruppen und Vernetzungen wie der „Bruderschaft Deutschland“, „Steeler Jungs“ oder HoGeSa demonstriert. Sie zeigen aber auch die Verflechtung der Proteste der CRD mit messianischen und evangelikalen Personen und Gruppierungen, die einen aus christlichem Antijudaismus gespeisten Antisemitismus verbreiten. Und schließlich erfordern sie die dringliche Beantwortung der Frage, wie lange die Stadt Düsseldorf, das Land NRW, Wohlfahrtsorganisationen wie die AWO und Geldgeber*innen wie die Zwangsarbeiter*innen-Stiftung „Erinnerung Verantwortung Zukunft“ sich noch in die als Erinnerungsarbeit deklarierten Aktivitäten des messianischen Vereins „Brücke Düsseldorf-Haifa e.V.“ und seines Vorsitzenden Engelhardt, der zugleich einen extrem Rechten als Anwalt engagiert, einspannen lassen wollen. Die Ressourcen, die in diese Kooperationen fließen, werden an anderen Stellen in der antifaschistischen Erinnerungsarbeit und beim Kampf gegen Antisemitismus dringend benötigt.
ReGA
Anmerkung: Dieser Artikel der „Recherche-Gruppe Antisemitismus Düsseldorf“ (ReGA) erschien zuerst am 11.11.2020 auf http://afaarea.blogsport.de (siehe dort für Quellenangaben). Er wurde für die TERZ leicht gekürzt. Zu den antisemitischen Vorfällen bei den Kundgebungen der „Corona Rebellen Düsseldorf“ bis 18. Juli 2020 siehe https://report-antisemitism.de/documents/2020-09-08_Rias-bund_Antisemitismus_im_Kontext_von_covid-19.pdf, S. 41-43).