TERZ 03.21 – LAUSIGE ZEITEN
Schade eigentlich, Oberbürgermeister Stephan Keller möchte nicht wie seinerzeit der verblichene OB Joachim Erwin auf Knien rumrutschen, um die verhassten Umweltspuren zu beseitigen. Erwin hatte nach seiner Wahl zum OB persönlich Hand angelegt und die damalige Fahrradspur in Oberkassel mit überpinselt. Eine solch triumphale Geste verkneift sich Keller aus Rücksicht auf seinen Koalitionspartner. Die Umweltspur von Wersten bis zur Straße „Auf´m Hennekamp“ war von Anfang an umstritten und auch nicht wirklich gut durchdacht. Sie soll nun ersatzlos gestrichen werden, wie auch die Spur auf der Merowinger Straße. Die Umweltspur auf der Prinz-Georg-Straße widmet Schwarz-Grün in eine reine Fahrradspur um. Zur Erinnerung: Die Umweltspuren wurden eingeführt, um ein Dieselfahrverbot in der Stadt zu verhindern, das drohte, weil die Deutsche Umwelthilfe wegen einer dauerhaften Überschreitung der Stickstoffoxid-Grenzwerte erfolgreich eine Klage eingereicht hatte. Da galt es dann, Aktivitäten zur Verbesserung der Luft-Qualität vorzutäuschen, die in der Innenstadt seit Jahren extrem schlecht ist. Ansonsten wurde nicht viel gemacht. Die damalige Ampel-Koalition (nur zur Erinnerung: die Grünen waren auch dabei) versprach 300 Kilometer Fahrradwege. Entstanden ist nur ein Bruchteil davon. Und auch das neue schwarz-grüne Bündnis produziert vor allem heiße Luft. Jetzt sollen es sogenannte umweltsensitive Ampeln richten, die computer-gesteuert sind. Sie verlängern bei viel Verkehr die Rotphasen. Damit verlangsamen sie allerdings nur den einfahrenden Verkehr in die Innenstadt. Der Ausstoß von Abgasen bleibt deshalb gleich, er wird nur anders verteilt. Vor allem die im Umkreis dieser Pförtner-Ampeln wohnenden Düsseldorfer*innen dürfen sich an steigenden Abgaswerten erfreuen. Ob diese Operation die Werte an den Luftmessstationen sinken lässt, ist hingegen ungewiss. Zumal es noch keine belastbaren Erfahrungswerte gibt, die aus Praxis-Tests mit solchen Ampeln resultieren. Um die Luft in der Stadt zu verbessern und die seit Langem verkündete Verkehrswende endlich auch umzusetzen, braucht es schon etwas mehr als intelligente Ampeln. Oder Zahlentrickserei. Im November 2019 ging die Stadtverwaltung noch von einer Erhöhung des motorisierten Individualverkehrs um 3,8 Prozent und des Schwerlastverkehrs um 15,8 Prozent bis 2030 aus. Diese Zahlen sind nun wundersam verschwunden: Es wird von einer Verringerung um 11 Prozent ausgegangen. Statt sich die Zukunft schönzurechnen, muss die Stadt endlich Maßnahmen ergreifen, um den PKW- und LKW-Verkehr zu verringern und die Benutzer*innen-Freundlichkeit des ÖPNV zu erhöhen (u. a. eine drastische Preissenkung) und den Fahrradverkehr nach vorne zu bringen.
Großzügig verschenkte das CDU-geführte NRW-Gesundheitsministerium insgesamt 8,7 Millionen Masken an die Kommunen. Allein die Stadt Düsseldorf hat 200.000 Masken für bedürftige Menschen erhalten. Die Hälfte davon waren OP-Masken, die andere Hälfte FFP2-Masken. Die Masken sollten kostenlos an Düsselpass-Inhaber*innen verteilt werden. Das Ganze hat nur einen kleinen Haken, wie der „Express“ berichtete. Die 99.500 FFP2-Masken tragen kein CE-Zeichen und vorschriftswidrig ohne Bedienungsanleitung auf Deutsch im Beipack. Während also mittlerweile jede/r weiß, woran mensch echte Masken erkennt, hat NRW das offensichtlich beim Kauf nicht gecheckt. Alles halb so wild, teilte das Land nach mehrtägiger Verzögerung mit. Es seien KN95-Masken nach dem chinesischen Standard, der dem der FFP2-Masken entspreche, weshalb kein CE-Zeichen nötig sei, verlautete aus der Staatskanzlei Und natürlich hätten sie eine Prüfung durchlaufen. Wo und durch wen, wurde allerdings nicht mitgeteilt. So bleibt also nur zu hoffen, dass das NRW-Ministerium keiner Fälschung aufgesessen ist.
Deutschland gibt immer mehr Geld für Rüstung aus. 2021 steigt der Etat um 3,5 Prozent auf 53 Milliarden Euro. Davon profitiert natürlich die Rüstungsindustrie, bei der erneut die Champagnerkorken geknallt haben dürften. Dazu passt auch die Meldung, dass die Düsseldorfer Kriegsschmiede Rheinmetall die Rüstungssparte ausweiten will. Der Umsatzanteil des Kriegsmaterials soll von momentan 63 Prozent auf 70 Prozent im Jahr 2025 steigen, der Gesamtumsatz soll von rund 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 wachsen, das wären dann fast 6 Milliarden im Rüstungssektor.
Im Düsseldorfer Stadtrat sitzen immer mehr Parteien. Damit auch die kleineren Fraktionen Vertreter*innen in die 17 Ausschüsse entsenden können, wurde dort die Anzahl der Sitze erhöht. Bei der Ratssitzung im Januar versuchte die AfD jedoch zu tricksen. Sie hatte sich aus fünf Ausschüssen selbst herausbugsiert, denn von den drei AfD-Ratsmitgliedern stimmten lediglich zwei für ihre jeweilige Liste. Dafür bekam die von Lemmer geführte Ratsgruppe „Tierschutz/Freie Wähler“ jeweils eine Stimme mehr. Eine Absprache zwischen den beiden Fraktionen ist daher zu vermuten, lässt sich aber nicht eindeutig belegen. Lemmer setzte aber in der Ratssitzung durch, dass alle Ausschüsse in einer geheimen Wahl bestätigt werden, auch das gehört zum Spiel. In der Februarsitzung legte die AfD eine neue Liste vor, um doch noch in die fünf bisher AfD-losen Ausschüsse zu kommen. Das wurde von der Ratsmehrheit jedoch eindeutig abgelehnt. Nun jammert die AfD über das angeblich undemokratische Gebahren und hat rechtliche Schritte angekündigt, um ihren Anspruch auf die Ausschuss-Plätze gerichtlich durchzusetzen. Die Stadtverwaltung sieht dem gelassen entgegen, denn schließlich sei es eindeutig, dass die AfD nicht geschlossen für ihre Liste gestimmt hat. So was nennt man ein klassisches Eigentor.
Vor Gericht sind alle gleich? Ein altes Märchen, das so noch nie stimmte. Besonders deutlich zeigte das mal wieder das Düsseldorfer Amtsgericht in einem Prozess gegen zwei Polizeibeamte, denen schwere Körperverletzung im Amt vorgeworfen wurde. Und darum ging es: Im Oktober 2017 kam es in der Altstadt zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern, bei dem der eine dem anderen eine Ohrfeige gab. Daraufhin stürzten sich Polizeibeamte auf den Täter und rangen ihn nieder. Dabei blieb es aber nicht. Vor Gericht sprach dieser von mindestens 50 Schlägen, vor allem gegen seine Kopf. Er verspürte Todesangst, so der Mann. Die beiden nun angeklagten Polizeibeamte sprachen jedoch von einer massiven Gegenwehr, die sie brechen mussten. Allerdings war davon auf Videoaufnahmen des Geschehens nichts zu sehen, dafür aber sah man mehrere Polizeibeamte, die zur Verstärkung dazukamen und sich das Ganze anschauten, ohne einzugreifen. In einem mehrstündigen Frage- und Antwortspiel wollten die Angeklagten ihrer Sicht bei Gericht Geltung verschaffen. Erst als sie einsahen, dass sie gegen das Video nicht ankamen und auch die Richter*innen skeptisch blieben, wehrten sie sich nicht weiter. Dass das Gericht die Polizeischläger letztendlich verurteilte, ist – trotz der eindeutigen Beweislage – durchaus selten. Dass das Urteil dann aber wiederum so milde ausfiel, ist nicht nachzuvollziehen. Der eine Polizeibeamte wurde zu sechs Monaten, der andere zu neun Monaten, jeweils zur Bewährung, verurteilt. Zusätzlich müssen die beiden 5.500 Euro an das Opfer zahlen. Da die Strafe jeweils unter einem Jahr ausfiel, dürfen die Polizisten weiterhin im Polizeidienst bleiben. Das Düsseldorfer Polizeipräsidium hat sich, wie immer in solchen Fällen, hinter die Beamt*innen gestellt und sie weder suspendiert noch andere Maßnahmen gegen sie ergriffen. Es gibt lediglich ein dienstrechtliches Verfahren. Dieses dürfte aber der Erfahrung nach im Sande verlaufen oder höchstens mit einer Rüge enden. Solch ein Urteil hält keine/n Beamt*in davon ab, Gewalt auszuüben, und ist ein Justizskandal. Wäre ein Polizist Opfer einer Gewalttat geworden, wäre der Täter zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden – ohne Bewährung.
Düsseldorf wird immer gottloser. Der Anteil der Menschen, die aus der katholischen und evangelischen Kirche austreten, wird immer größer. Waren im Jahr 2000 noch knapp über 60 Prozent der Einwohner*innen in einer der beiden Kirchen Mitglied, sank der Anteil im Jahr 2018 auf 45,5 Prozent. Davon waren 28,56 Prozent (183.436 Personen) katholisch und 16,89 Prozent (108.503) evangelisch, bei einer Bevölkerung von 642.304 Personen. Seitdem haben bis Ende 2020 weitere 4.942 Personen die katholische Kirche und 3.291 die Evangelische Kirche verlassen. Momentan stagniert die Austrittswelle aber etwas, weil das zuständige Amtsgericht bis Mai keine Termine mehr frei hat, obwohl es Monat 330 Termine vergibt. Alternativ kann aber ein/e Notar*in aufgesucht werden, was in der Regel aber teurer kommt als der Austritt beim Amtsgericht, der mit 30 Euro zu Buche schlägt.
Seit 2017 geben die Ultras Düsseldorf einen Kurvenkalender mit Bildern ihrer Kurven-Auftritte bei den Fortuna-Spielen heraus. Den Erlös aus dem Verkauf spenden sie dann an Organisationen wie die Düsseldorfer Drogenhilfe oder die Stiftung Kinderhilfe-Zentrum. In den vergangenen Jahren kamen dabei immer beträchtliche Beträge rum. Das stand dieses Mal eigentlich nicht zu erwarten, weil die Fußball-Begegnungen ohne Zuschauer*innen standfanden und die Stadien somit als Vertriebsweg für die Kalender ausfielen. Den Ultras blieb nur die Möglichkeit, sie in Düsseldorfer Läden anzubieten. Aber das reichte offensichtlich. „Trotz der anhaltenden Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen konnte ein Ergebnis erzielt werden, welches unsere Erwartungen vollkommen übertroffen hat. Insgesamt haben wir eine Spendensumme von 20.202,73 Euro eingesammelt“, so die Initiative. Neben dem Kinderhilfe-Zentrum bedenken die Ultras erstmals auch die frauenberatungsstelle. Ihrer Ansicht nach hat diese Einrichtung das Geld jetzt nämlich bitter nötig: „Gerade während des ersten Lockdowns im März 2020 stand zu befürchten, dass der Anteil häuslicher Gewalt gegen Frauen* um ein Vielfaches angestiegen sein dürfte. Und auch jetzt, angesichts des zweiten Lockdowns wird es leider nicht anders ausfallen.“
Das Laden-Sterben in den Innenstädten begann schon lange vor Corona. Und für die Todesstöße sorgte auch nicht allein das Internet. Die hohen Mieten taten ein Übriges. Da will jetzt das Land Nordrhein-Westfalen ansetzen. Aber anstatt Druck auf die Vermieter*innen auszuüben und etwa eine Bundesratsinitiative für Gewerbemietpreis-Bremsen zu starten, hat Schwarz-Gelb einen Fördertopf für Miet-Zuschüsse ins Leben gerufen. Dabei beschränkt sich das „Sofort-Programm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ auf Objekte, welche die Größe von 300 Quadratmetern nicht überschreiten. Düsseldorf erhält 250.000 Euro aus dem Fonds. Damit beabsichtigt die Stadt, etwas gegen die Leerstände in Eller, Friedrichstadt und Gerresheim zu tun und ruft Interessierte auf, sich um die Zuschüsse zu bewerben. „Gefragt sind im Landesprogramm innovative Ideen aus den Bereichen Handel, Dienstleistung, Kultur- und Kreativwirtschaft, Kunst oder Soziales, die das Potenzial haben, sich über eine Zwischennutzung hinaus weiterzuentwickeln und neue Perspektiven für die Geschäftsstraßen zu eröffnen“, heißt es aus dem Rathaus.
Oftmals dienen Vermieter*innen Modernisierungsmaßnahmen dazu, Mieterhöhungen durchzusetzen. Zu diesem Mittel greift auch die „Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft“, die sich im Besitz einiger katholischer Bistümer befindet. Bei ihren neun Objekten mit 160 Wohnungen in der Kissingerstraße will sie für solche Arbeiten zwei Euro pro Quadratmeter mehr herausschlagen. Unter anderem plant das Immobilien-Unternehmen eine Aufstockung der Häuser nebst Einbau eines Fahrstuhls, um die neuen Geschosse zu erreichen. Zudem kündigt es eine Wärmedämmung der Außenfassaden, den Einbau neuer Fenster, Heizungen und Toiletten sowie Investitionen in eine bessere Warmwasser- und Stromversorgung an. Etliche Mieter*innen dürften allerdings nicht in den Genuss der Veränderungen kommen, da ihr Geld dafür schlicht nicht reicht. „Das kann ich nicht zahlen“, klagte etwa Ingeborg Schmitter gegenüber der Rheinischen Post. So war es auch den Menschen ergangen, die auf der Hersfelder Straße lebten, wie Lutz Pfundner von der Partei „Die Linke“ mahnt. „An der Hersfelder Straße hat die Aachener SWG vor einigen Jahren ähnliche Modernisierungen vorgenommen (...) Das hat zum Auszug vieler Mieter geführt, denn auch die Heiz- und Nebenkosten haben sich erhöht“, so der Lokalpolitiker. Darum hat sich jetzt das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ eingeschaltet und gemeinsam mit den Anwohner*innen Proteste organisiert. Und auch der Düsseldorfer Mieterverein kritisiert das Vorgehen der Wohnungsgesellschaft. „Von einem Wohnungsunternehmen in kirchlichem Eigentum darf ein fairer Umgang mit den Menschen erwartet werden“, hält der Mietervereinsvorsitzende Hans-Jochem Witzke fest. Vor allem stößt er sich daran, dass den Mieter*innen in der Kissinger Straße keine Zeit blieb, Härtefall-Regelungen in Anspruch zu nehmen, da sie die Modernisierungsankündigung zu kurzfristig erhielten.
In Düsseldorf fehlen Wohnungen und zwar viele. Das ist hinlänglich bekannt. Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ schätzt, dass es etwa 50.000 Wohnungen zu wenig gibt. Tendenz steigend, denn es wird viel zu wenig gebaut – vor allem im preiswerten Segment. Von 2013 bis 2019 wurden 15.191 Wohnungen errichtet, davon gerade einmal 1.001 öffentlich gefördert. Parallel dazu hatte Schwarz-Gelb 2013 mit Unterstützung der Grünen ein Handlungskonzept Wohnen erlassen, das die Schaffung von so genanntem preisgedämpften Wohnraum ermöglichen sollte. In den Jahren 2013 bis 2019 wurde im Rahmen von städtebaulichen Verträgen die Bereitstellung von insgesamt 1.364 Wohnungen im preisgedämpften Wohnungsbau vereinbart. Bis 2019 entstanden aber gerade einmal 189 Wohnungen – 124 öffentlich geförderte Einheiten sowie 65 preis-gedämpfte. Mittlerweile ist „preisgedämpfter Wohnraum“ bis zu einem Quadratmeterpreis von 11,10 Euro möglich. Nein, das ist kein Tippfehler. Und es sieht nicht so aus, als ob sich das nun unter Schwarz-Grün ändern wird. Selbst die Rheinische Post bemerkt in einem Kommentar zu den Wohnungsplänen des neuen schwarz-grünen Bündnisses an, dass die Pläne nicht ausreichen. Und wenn Oberbürgermeister Stephan Keller mehr Qualität als Quantität beim Wohnungsbau möchte, weiß mensch, wohin die Reise geht: ganz tief ins Portemonnaie.
Anfang März 1943 fuhr ein Deportationszug mit fast 1.500 Jüd*innen aus dem gesamten Reichsgebiet in das KZ- und Vernichtungslager Auschwitz. Unter ihnen: der frühere Fußballnationalspieler Julius Hirsch. In einer online zur Verfügung stehenden knapp 100 Seiten umfassenden Broschüre wird die Geschichte dieser Deportation anhand von historischen Unterlagen und Zeitzeug*innenberichten umfassend und detailreich dokumentiert. Unter den Deportierten befanden sich auch 58 Jüd*innen aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf, woran Joachim Schröder der Düsseldorfer Gedenkstätte Alter Schlachthof in einem Beitrag erinnert. Die von der DFB-Kulturstiftung herausgegebene Broschüre wurde erstellt von den Historiker*innen Andreas Kahrs und Julia Rölecke.
Abrufbar unter https://dfb.de/fileadmin/_dfbdam/234034-Auf_den_Spuren_von_Julius_Hirsch_einz.pdf