TERZ 04.21 – LAUSIGE ZEITEN
Nicht wenige Namesgeber Düsseldorfer Straßen waren Kolonialisten, Militaristen, Nationalsozialisten und/oder Antisemiten. Auf Antrag der Partei DIE LINKE überprüfte die Stadt die Personen deshalb. Der Bericht der Kommission wurde im Januar 2020 vorgelegt und schlug zwölf Straßen zur Umbenennung vor. Dass es nur zwölf waren, wurde damals in der TERZ kritisiert (TERZ 02/2020). Die schwarz-grüne Ratsmehrheit folgt nun den Empfehlungen und will elf Straßen umbenennen. Der Münchhausenweg soll bleiben, weil man eher an die Märchenfigur des Lügen-Barons denkt als an den antisemitischen Literaten von Anfang des 20. Jahrhunderts. Immerhin soll eine Umwidmung der Straße stattfinden. Wann die elf Straßen neue Namen bekommen und vor allem, wer die neuen Pat*innen sein werden, ist noch ungeklärt. Fünf Straßen sind nach Kolonialisten benannt. Hierfür sollten Personen gefunden werden, die in antikolonialistischen Kämpfen aktiv waren. Der Akt sollte nämlich nicht dazu benutzt werden, das Gedenken an die Kolonialverbrechen zu tilgen. Dazu sollte die Stadt Kontakte zu Migrant*innenorganisationen und/oder zu der Gruppe „Düsseldorf Postkolonial“ aufnehmen, um gemeinsam geeignete Namenspatronen zu finden. Die anderen Straßen sollten nach Düsseldorfer Widerstandskämpferinnen oder Opfern benannt werden. Der antifaschistische Widerstand wird in Düsseldorf nämlich immer noch zu wenig gewürdigt. Weiterhin ist unklar, was mit den anderen 24 von der Kommission für eine mögliche Umbenennung vorgeschlagenen Straßennamen geschehen soll, von denen einige z. B. Kriegsverbrecher ehren.
Grundsätzlich sind Frauen bei Straßennamen unterrepräsentiert. Wie eine Anfrage der LINKEN ergab, standen bei den 923 nach Personen benannten Straßen in Düsseldorf nur 84 Mal Frauen Pate. Darum gibt es den Vorschlag, bei der Suche nach neuen Namenspatron*innen nur weibliche auszuwählen. Rechtlich wäre dies möglich, wenn der Stadtrat dazu eine Verordnung erlässt. Aber mit Grün-Schwarz? Das wird sicherlich interessante Diskussionen geben.
Es sorgte für erhebliche Aufmerksamkeit, als herauskam, dass bei der Auftragsvergabe für 4.000 Lüftungsfilter für die Düsseldorfer Schulen nicht alles mit rechten Dingen zuging. Aber eigentlich hat das Ganze eine Vorgeschichte. Monatelang hieß es, das Luftfilter nichts bringen würden, zu laut seien und überhaupt, dass Lüften viel besser wäre. Wissenschaftler*innen sehen das jedoch ganz anders und betrachten Luftfilter als effektives zusätzliches Mittel zur Virenreduzierung. Aber den Verantwortlichen war es zu teuer. Als die Infektionszahlen dann im November hochgingen, gab es plötzlich eine Wendung um 180 Grad. Nachdem man ein halbes Jahr nichts für die Sicherheit in den Schulen getan hatte, erlaubte die Politik doch Luftfiltergeräte in Schulen und legte ein Förderprogramm auf. Auch die Stadt Düsseldorf, die die Geräte wegen angeblicher Ineffizienz ablehnte, wollte zuletzt noch am Förderprogramm teilhaben. Unter Umgehung der eigentlich geforderten öffentlichen Ausschreibung wurde der Auftrag für die 4.000 Geräte, immerhin mehrere Millionen Euro, an die Hamburger Firma Arteko LED Lighting vergeben. Und hier taucht nun der stellvertretende Leiter des Schulverwaltungsamtes, Florian D., auf, der bei der Auftragsvergabe wohl eine maßgebliche Rolle spielte. Seine Ehefrau betreibt ein Unternehmen in Hilden, dass der Vertriebspartner von Arteko in Nordrhein-Westfalen ist. Das brachte eine Firma ans Licht, die bei derAuftragsvergabe leer ausging. Die Stadt hat Florian D., übrigens laut Bild-Zeitung CDU-Mitglied, mittlerweile gekündigt und wegen Korruptionsverdacht angezeigt. Die Folge ist nun, dass der Einbau der Luftfilter vorläufig gestoppt ist. Wann er weitergehen kann, ist ungewiss.
Auf acht großformatigen Seiten beweihräuchert die Rheinbahn sich zu ihrem 125-jährigen Dienst-Jubiläum selbst. Und schaut auch etwas zurück. Immerhin wird auch die Zeit des Nationalsozialismus betrachtet. Aber sind wir wirklich im Jahr 2021? Daran kommen Zweifel auf, wenn mensch die Zwischenüberschrift des kurzen Abschnitts zu der Epoche liest: „Die dunklen Jahre der NS-Herrschaft“ Hatte damals jemand das Licht ausgeknipst? Oder was soll diese mystifizierend raunende abgenutzte Phrase? Mehr fiel den Texter*innen wirklich nicht ein? Immerhin wird der Rausschmiss von 15 Kommunist*innen erwähnt. Von Jüd*innen wird nur berichtet, dass sie später nicht mehr mit Bus und Bahn fahren durften. Dafür wird geschrieben, dass die Rheinbahn für den Transport von Messebesucher*innen ihre modernsten Wagen einsetzte. Das war es dann schon von den „dunklen Jahren“. Etwas dürftig. Dass die Rheinbahn auch Zwangsarbeiter*innen beschäftigte, wird übergangen. Immerhin steht es auf der Internetseite des Unternehmens: „Bis 1945 stellte die Rheinbahn insgesamt 603 Fremdarbeiter im Fahrdienst, in den Werkstätten und als Hilfsarbeiter ein. Darunter waren 275 Franzosen, 183 Holländer, 66 Italiener, 51 Belgier, 16 Russen, 3 Polen, 2 Ukrainer, 1 Flame, 1 Kroate, 1 Luxemburger, 1 Ostarbeiter, 1 Spanier, 1 Tscheche und 1 Staatenloser.“ Dort findet sich auch der Verweis darauf, dass Juden und Jüdinnen von der Rheinbahn entlassen wurden und sie ganz in den Dienst der Nationalsozialisten stellte. Diese Informationen wollte man wohl den Leser*innen der Sonderausgabe nicht zumuten. Offenbar sind die Rheinbahn-Verantwortlichen immer noch etwas umnachtet.
Erneut hat Düsseldorf bei einer Umfrage des ADFC (Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club) miese Noten bekommen. Knapp über 3.000 Düsseldorfer*innen wurden befragt und gaben der Stadt die Note 4,1. Vor zwei Jahren war es noch 4,2, also eine deutliche Steigerung. Düsseldorf erreichte unter den 14 Großstädten über 500.000 Einwohner*innen nur Rang acht. Beim Sicherheitsgefühl kam die Stadte sogar nur auf die Note 4,7. Trotz der Pandemie-bedingten Reduzierung des Autoverkehrs bleibt es für Radfahrer*innen gefährlich. Auch die polizeiliche Unfallstatistik spricht eine deutliche Sprache. Vier Fahrradfahrer*innen starben 2020 auf der Straße (2019: 0). 105 Schwerverletzte (2019: 84) sowie 830 Leichtverletzte (2019: 700) sprechen eine deutliche Sprache. Anstatt jedoch den Auto- und Schwerlastverkehr als häufigsten Verursacher von Fahrradunfällen ins Visier zu nehmen, kontrollierte die Düsseldorfer Polizei zwei Wochen nach Veröffentlichung der Unfallstatistik bei einer großen Aktion die Fahrradfahrer*innen. Und auch von der Politik ist erstmal nichts Grundlegendes zu erwarten, auch wenn nun die Grünen mitbestimmen. Wenn die groß angekündigte Fahrradvision so aussieht wie der umgestaltete Fahrradweg auf der Prinz-Georg-Straße, der vorher als Umweltspur diente, dann wird sich auch unter Grün-Schwarz nichts großartig ändern. Ein Fahrradweg, der nicht durchgängig als solcher zu erkennen ist, ist ein einziges Stückwerk, wie wir das schon von der restlichen Fahrrad-Infrastruktur in Düsseldorf kennen. Das unbedingt etwas geschehen muss, zeigt auch die Zahl der Fahrradfahrer*innen, die im letzten Jahr enorm gestiegen ist. Von 14 auf 19 Prozent Anteil am Verkehrsaufkommen erhöhte sie sich.
Das dachten sich die Befürworter*innen der ersten ständigen Protected Line für Radfahrer*innen in Holthausen. Während andere Städte in Pandemie-Zeiten zu kreativen Mitteln griffen, um angemessen auf die steigende Zahl der fahrradfahrenden Bevölkerung zu reagieren, passierte in Düsseldorf – nichts. Wo beispielsweise Berlin mehrere Straßen mit Protected Bike Lanes für Fahrradfahrer*innen sicher machte, war der wenig durchdachte temporäre Versuch am Rheinufer schnell wieder vorbei. Immerhin wurde im Mai 2020 entschieden, am Trippelsberg in der Nähe des Reisholzer Hafens eine Strecke als Protected Bike Lane auszubauen d. h. mit Pöllern statt mit Farbe sicher vom motorisierten Verkehr abzutrennen. Ein Konzept, das aus den USA stammt, ansonsten das Mutterland des Autos first! Am Reisholzer Hafen sollten anstatt Pöller zehn Zentimeter hohe Schwellen den Radweg abtrennen. Um den Fahrradweg auf beiden Seiten anlegen zu können, sollten die Parkstreifen wegfallen. Das passte jedoch den anliegenden Unternehmen nicht. Dort parken nämlich regelmäßig ihre LKWs parken, die dann auch noch in den Straßenbereich hineinragen und so die Fahrradfahrer*innen gefährden. Deshalb reichte eines der Unternehmen eine Klage ein. Dies führte zu einem Stopp der begonnenen Arbeiten. Unterdessen suchte die Stadt das Gespräch mit den Firmen. Diese erhalten nun ein großzügiges Geschenk. In der Nähe will die Stadt für eine halbe Million Euro Parkflächen für die LKWs bauen. Bis dahin wird es keinen fahrradfreundlichen Umbau der Straße geben. Das Ganze verzögert sich um mindestens zwei Jahre. Die Initiative Hafenalarm kritisiert das vehement: „Wir halten es für absurd, gerade in der jetzigen Zeit dem Schwerlastverkehr mit öffentlichen Geldern neuen Rangier- und Parkraum im öffentlichen Straßenbereich zu schaffen. Statt einer Verbesserung ist mittlerweile eine Verschlimmerung auf der Strecke des Internationalen Rheinradwegs eingetreten.“ Die Stadtpolitik ist also weiterhin von einer freundlichen und zuvorkommenden Haltung gegenüber der Wirtschaft und ihrer PS-gesteuerten Lobby geprägt. Es fällt weiterhin das extrem große Ungleichgewicht bei der Finanzierung von Straßen und Fahrradwegen auf. Zum Vergleich: Eine halbe Million Euro kostet der neue Parkraum für LKWs, die neue Anschlussstelle Heerdter Lohweg, die eine Anbindung an das Fernstraßennetz sicherstellt, schlägt mit 21,6 Millionen Euro zu Buche, davon trägt die Stadt 9,4 Millionen Euro.
Das Budget für investive Ausgaben für den Radverkehr liegt hingegen bei 5,1 Millionen. Wobei das – noch niedriger liegende – Budget in den letzten Jahren nie ausgeschöpft wurde. So wird das nix mit der angekündigten Verkehrswende.
Traditionell sieht sich der Leverkusener BAYER-Konzern auf seinen Aktionär*innen-Versammlungen mit massiver Kritik konfrontiert. Darum nahm er im letzten Jahr als erstes DAX-Unternehmen Zuflucht zu einer reinen Online-Veranstaltung. Aber das schützte ihn nicht, denn die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) organisierte auch unter den neuen Bedingungen massive virtuelle und analoge Gegenwehr. Und diese steht auch am 27. April wieder an. Die Coordination plant einen Live-Stream als Gegen-HV mit vielen Beiträgen von Umweltaktivist*innen, Geschädigten von Glyphosat und Agent Orange, Politiker*innen sowie Künstler*innen wie Konstantin Wecker. Auch Präsenz-Protest wird es geben mit einem kleinen Trecker-Corso und anderen Aktionen vor BAYERs Medien-Zentrum.