LEG enteignen

Die LEG soll ihrem Namen wieder Ehre machen und erneut eine wirkliche landeseigene Entwicklungsgesellschaft werden – das wünscht sich eine Ratinger Initiative.

In Artikel 14 Satz 2 des Grundgesetzes heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Die LEG interpretiert das Grundgesetz allerdings etwas anders, indem sie den zweiten Satz weglässt. Der Satz „Eigentum verpflichtet“, wird von der LEG so ausgelegt, dass die Pflicht besteht, so viel Gewinn wie möglich zu machen. Und dies nicht zum Wohle, sondern auf Kosten der Allgemeinheit. Hier insbesondere auf Kosten der Mieter*innen, aber auch auf Kosten der ca. 400 Beschäftigten der LEG-Tochtergesellschaft „Technik Service Plus GmbH“ (TSP). Den Kolleg*innen der TSP GmbH verweigert der LEG-Vorstand nämlich einen Tarifvertrag. Aus diesem Grund sehen sich die Kollegen*innen gezwungen, für ihr Recht zu streiken. Der Vorstandsvorsitzende der LEG, Lars von Lackum, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post vom 6.2.2021 klar zum Ausdruck gebracht, dass das Unternehmen diese Forderung ablehnt. „Nein, den Wunsch können wir leider nicht erfüllen“, sagte er dem Blatt. Weiter fabulierte er darüber, dass es unter den Handwerker*innen einen intensiven Wettbewerb gäbe und die LEG deshalb keine Möglichkeit für einen Tarifvertrag sehe.

Im gleichen Interview beantwortet er die Frage, ob er der LEG-Aktie noch deutliche Kurs-Gewinne zutrauen würde, mit einem eindeutigen „Ja“. In diesem Zusammenhang sei noch einmal daran erinnert, dass der operative Gewinn im Jahre 2021 auf 410 bis 420 Millionen Euro steigen soll. Und um dieses Ziel zu erreichen, müssen sich die Mieter*innen halt bei Reparaturen wochenlang gedulden. Die Heizung kann dann auch schon mal zehn Wochen und länger ausfallen. Das Gleiche gilt für Aufzüge und das heiße Wasser.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass sich auf Initiative der Sozialistischen Gruppe Ratingen die LEG-Mieter*innen-Initiative gegründet hat. Wie von Mieter*innen zu vernehmen ist, soll seitens der LEG jetzt verschiedentlich schneller reagiert worden sein. Dank der Initiative sind viele Mängel ans Licht gekommen. Und diese Publizität mag die LEG nicht. Traurig ist nur, dass von der Ratinger Politik kaum Unterstützung kommt. Einzig die SPD und ein Ratsmitglied der Grünen haben sich gemeldet, sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und mit Mieter*innen gesprochen. Allerdings soll die LEG in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Ratingen Stellung zu den Vorwürfen nehmen.

Aber, um es noch einmal deutlich zu sagen: Ziel muss es letztendlich sein, Firmen wie die LEG, Deutsches Wohnen u. a. zu enteignen und in Gemeineigentum zu überführen, denn sie haben genug verdient. Und aus diesem Grunde führte die LEG-Mieter*innen-Initiative am Freitag, den 26. Februar eine Solidaritätsaktion für das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ durch. Anlass war der Beginn der Unterschriftensammlung für dieses Volksbegehren in Berlin. „Ob Berlin, Düsseldorf, Ratingen oder anderswo, überall gibt es die gleichen Probleme mit den Wohnungskonzernen“ erklärt Manfred Evers, Pressesprecher der Ratinger Initiative und kritisiert, dass gerade „die LEG Mieter*innen ständig erfahren, was es bedeutet, ein börsennotiertes Wohnungsunternehmen als Vermieter zu haben.“ Oft genug haben Evers und seine Mitstreiter*innen die Öffentlichkeit über nicht akzeptable Missstände in den Wohnungen informiert. „Die Heizungen sind bis zu 12 Wochen ausgefallen und das im Winter bei Minustemperaturen“, so Issa Ahmad, einer der beiden Sprecher der Initiative. Er selber habe wochenlang auf die Behebung von extremer Schimmelbildung im Kinderzimmer warten müssen. Zuletzt seien auch noch die Fliesen im Badezimmer von der Wand gefallen. Für Tobias Merchel, Co-Sprecher der Initiative, ist die Behauptung der LEG, sie würde zeitnah bzw. umgehend auf Beschwerden der Mieter*innen reagieren, eine Lachnummer. „Es zieht sich wie ein roter Faden durch alle Beschwerden, dass weder auf Anrufe noch auf Emails reagiert wird. Aber Hauptsache, der Profit stimmt“. Für die Teilnehmer*innen der Aktion am Freitag ist klar, dass Wohnen zu den Grundbedürfnissen der Bevölkerung gehört und nicht dem Gesetz des Profits unterworfen werden darf. Aus diesem Grunde solidarisiert sich die LEG-Mieter*innen-Initiative mit den Initiatoren*innen des Berliner Volksbegehrens und wünscht sich, dass der Ruf nach Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen auch bald in Nordrhein-Westfalen zu hören ist.