Alles außer Menschenrechte

Mitte April 2021 demonstrieren ca. 250 Menschen in Düsseldorf. Sie solidarisieren sich mit der vom Verbot bedrohten HDP (Demokratische Partei der Völker). Als zweitgrößte Oppositionspartei der Türkei ist sie dem AKP/MHP-Regime ein Dorn im Auge, setzt sich die prokurdische HDP doch seit Jahren gegen den völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, für Frauenrechte, für demokratische Strukturen und Menschenrechte ein.

Zugleich galt die Demonstration auch dem Protest gegen den Austritt der Türkei aus der „Istanbul-Konvention“. Denn mit ihrem Austritt aus der Frauenschutz-Konvention öffnet die türkische Regierung nun auch offiziell einer frauenfeindlichen und patriarchalen Politik Tür und Tor, die zu Femiziden und Gewalt gegen FLINT/LGBTIQ* führt. Dazu passt, dass lautstarke Proteste z. B. in Istanbul, die sich für die Rechte von Frauen* und LGBTIQ* stark machen, immer wieder mit massiver staatlicher Gewalt und Repression überzogen werden. So wurden allein in den vergangenen Wochen in der Türkei dutzende Aktivist*innen verhaftet. Auf der Demonstration in Düsseldorf wurde im April ihre sofortige Freilassung gefordert.

Doch nicht nur innenpolitisch agiert das Erdoğan-Regime menschenfeindlich und autoritär. In den letzten Jahren hat sich die Türkei zu einem machtvollen Akteur entwickelt – im Mittelmeerraum und darüber hinaus, international weitestgehend unwidersprochen.

Was verbindet Innen- und Außenpolitik? Welche Rolle spielen internationale (Nicht-)Einmischungen von Seiten der USA, der EU und der Bundesregierung? Wie sieht der Widerstand gegen diese Politik aus – in der Türkei, aber auch in Rojava, wo seit Jahren die demokratische Autonomie aufgebaut wird?

Diesen Fragen widmet sich die vierteilige Veranstaltungsreihe „Alles außer Menschenrechte – Einschätzungen, Perspektiven und Widerstand zur Politik der Türkei 2021“

Anmeldungen für die Online-Veranstaltungen schickt Ihr bitte an akkustan[at]riseup[dot]net .
Die Veranstaltung wird unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Die Türkei auf Kriegskurs
Dienstag, 1.6.2021 – 19.00 Uhr (Online)
Referent: mit Jörg Kronauer, London
Sowohl innen- als auch außenpolitisch scheint das Erdoğan-Regime auf Kriegskurs zu sein. Vom Säbelrasseln im Mittelmeer bis hin zu völkerrechtswidrigen Angriffen auf Syrien: Was sind die geo- und machtstrategischen Ziele Ankaras? Was steckt hinter dem Kriegskurs der AKP/MHP-Regierung in der Region? Nur allzu selten geht die internationale Reaktion zur Großmachtpolitik der Türkei über Betroffenheit oder große Sorgen hinaus, allzu häufig erfährt die Türkei trotz ihrer menschenverachtenden Politik außenpolitische Unterstützung – die Bundesregierung, Europa, aber auch Russland und die USA haben ihre eigenen (kapitalistischen und machtstrategischen) Aktien in der Region. In der Veranstaltung beleuchten wir die Interessen der verschiedenen Akteur*innen, ihr Handeln, Mittun, Wegschauen, Profitieren.

Vorschau auf die weiteren Veranstaltungen:

Rojava 2021: Eine andere Welt ist möglich – wenn man sie lässt
Dienstag, 15. Juni 2021 – 19.00 Uhr (Online)
mit Anita Starosta (medico international / Frankfurt am Main)

Widerstand ist weiblich
Dienstag, 22. Juni 2021 – 19.00 Uhr (Online)
mit Svenja Huck (Berlin)

Die HDP verbieten? Repressionen gegen linke (Partei-)Politik in der Türkei
Dienstag, 6. Juli 2021 – 19.00 Uhr (Online)


unter sieben brücken musst du schlafen

Wohnraum – und erst recht bezahlbarer – ist bekanntlich Mangelware. Dass sich daran so schnell auch nichts ändern wird, lassen die neuesten Zahlen der amtlichen Statistik für Düsseldorf vermuten. Im Jahr 2020 genehmigte das Düsseldorfer Bauamt gerade einmal die Errichtung von 261 neuen Wohngebäuden (und davon waren auch noch 114 Einfamilienhäuschen), in denen lumpige 2.560 Wohnungen entstehen sollen. Damit ist die Anzahl der genehmigten Neubauwohnungen um 31,6 Prozent zurückgegangen im Vergleich zu 2019. Dabei schätzt z. B. der Mieterverein, dass ca. 30.000 Wohnungen in Düsseldorf fehlen (https://nrz.de/staedte/duesseldorf/duesseldorf-braucht-mehr-wohnungen-id230854006.html). Erschwerend kommt hinzu, dass die Genehmigungen noch lange keine Garantie für eine schnelle Aufnahme der Bautätigkeiten bieten, wie die Brachen „Gerresheimer Glashütte“ und „Grand Central“ zeigen. Aber wenn noch nicht einmal Bewilligungsanträge vorliegen, wird erst recht nichts gebaut. Damit nicht genug, werden die neu entstehenden Häuser nicht gerade klimafreundlich sein. Nur 19,2 Prozent der Bauprojekte setzen beim Heizen auf erneuerbare Energien. Damit ist Düsseldorf, was umweltgerechtes Bauen angeht, das Schlusslicht von ganz NRW. Zum Vergleich: Der Kreis Heinsberg kommt hier auf einen Anteil von 79 Prozent.

Ratingen: Kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden

Die sozialistische gruppe ratingen (sgr) schlug in einem Schreiben an den Ratinger Bürgermeister vor, Schulen in Ratingen mit kostenlosen Menstruationsartikeln auszustatten. „Über Jahrhunderte war das Thema Menstruation ein Tabuthema. Dies ist zum Glück in vielen Ländern überwunden“ erklärte Josy Hänsel. So haben z. B. das schottische Regionalparlament in Schottland und das Parlament in Neuseeland ein Gesetz verabschiedet, nach dem in öffentlichen Gebäuden Menstruationsartikel gratis zur Verfügung gestellt werden müssen. „Auch die sgr ist der Meinung, dass dies in Deutschland so geregelt sein sollte“, so Sherin Mustafa. Toilettenpapier ist üblicherweise immer vorhanden, während Menstruationsartikel von dem weiblichen Teil der Gesellschaft stets mitgeführt werden sollen. Dieie Periode ist ein natürlicher Vorgang. und kommt gerade bei Mädchen und jungen Frauen nicht immer im Monatszyklus, sondern oft unregelmäßig. Daher sollten auf den Schultoiletten Menstruationsartikel kostenlos bereitliegen.
Unterstützung für den Vorstoß kam von der Volkssolidarität Ratingen e. V. Diese will in einer gemeinsamen Aktion mit dem auf der Lintorfer Straße ansässigen Geschäft Local Unverpackt mehrere Artikel kostenlos anbieten. „Es ist wichtig, dass dieses Thema endlich aus dem Tabubereich geholt wird“, erklärt Gabi Evers, Vorsitzende der Volkssolidarität Ratingen e.V., wobei sie aber nicht bei den Schulen stehenbleiben möchte. „Die Ausstattung von Schulen kann nur der Anfang sein. Grundsätzlich müssen in allen öffentlichen Gebäuden Menstruationsartikel gratis zur Verfügung stehen“, so Evers weiter. Sie hofft, dass Ratingen hier ein Art Vorreiterrolle einnehmen wird. Auch für Norman Schröder, Inhaber von Local Unverpackt, war sofort klar, sich in irgendeiner Form einbringen zu wollen. „Wenn Männer auf solche Artikel angewiesen wären, kann davon ausgegangen werden, dass es diese schon lange gratis geben würde“ mutmaßt Schröder. Wie Evers ist auch er der Auffassung, dass die Bereitstellung von Binden, Tampons und Co. in öffentlichen Gebäuden längst Praxis sein sollte. Schröder hofft auch, dass in diesem Falle einmal mit der Ratinger Lokalpolitiktradition gebrochen wird und „ein mehr als überfälliger Antrag von den politisch Verantwortlichen nicht zerredet wird.“
Tatsächlich wurde die Anregung der sozialistischen gruppe ratingen und der Volkssolidarität Ratingen von den Ratsfraktionen Die PARTEI und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag zu den Haushaltsberatungen eingebracht und fand eine Mehrheit. Und dieser Antrag ging noch über den ursprünglichen Vorschlag hinaus. Sobald der Haushaltsplan für 2021 rechtskräftig erlassen werden kann, kann das zuständige Fachamt mit der Umsetzung der Maßnahme beginnen.
Dies wird voraussichtlich Mitte Juni sein.
Manni