TERZ 07/08.21 – LOKALPOLITIK
Im Jahr 2016 hatte die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) die Stadt Düsseldorf wegen der kontinuierlichen Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid, der bei einem Jahresmittel von 40 Mikrogramm liegt, verklagt. Fortan drohten Diesel-Fahrverbote.
Der frühere Oberbürgermeister Thomas Geisel reagierte darauf, indem er Umweltspuren einführte. Diese unpopuläre Maßnahme trug dann nicht wenig zu seiner Wahlschlappe bei. Die CDU machte einen „Freie Fahrt für freie Bürger“-Wahlkampf – „Umweltfeindliche Umweltspuren abschaffen!“, lautete eine der zentralen Parolen – und drang damit durch. Als eine seiner ersten Amtshandlungen schaffte Geisel-Nachfolger Stephan Keller (CDU) die Spuren dann auch ab und kündigte „andere Maßnahmen zur Verbesserung der Luft-Qualität und auch zur Förderung des Radverkehrs“ an. Radwege, Pförtner-Ampeln, die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), der Ausbau von „Park & Ride“-Angeboten und die Umrüstung der städtischen Fuhrparkflotte sollten es stattdessen richten. Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe zeigte sich skeptisch: „Düsseldorf ist die einzige Stadt in Deutschland, die Umweltspuren abschafft. Da müssen schon starke alternative Maßnahmen kommen, die die Abgas-Werte senken.“ Und die neuen Ampeln betrachtet er nicht als solche Maßnahmen. „Umweltsensitive Ampeln sind ein Phantom“, so Resch. Mitte Juni einigte sich die DUH mit der Stadt Düsseldorf und dem Land Nordrhein-Westfalen dann aber doch auf einen Vergleich. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte sich erleichtert, dass damit Fahrverbote „nun endlich vom Tisch“ seien, während OB Keller sich in seiner Verkehrspolitik bestätigt sah. Von einem „guten Tag für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer“ sprach er laut „Rheinischer Post“. Und die „Deutsche Umwelthilfe“ bekundete: „Unsere erfolgreichen Klagen für die saubere Luft in Nordrhein-Westfalen sind nun zu einem guten Abschluss gekommen. In unserem Vergleichsgespräch Anfang Juni konnten wir mit dem Land NRW und der Stadt Düsseldorf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Grenzwert-Einhaltung beim gesundheitlich besonders problematischen Dieselabgas-Gift Stickstoffdioxid beschließen.“ Dieses Maßnahmenpaket umfasst aber eigentlich nur das Übliche: Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV, Pförtnerampeln bzw. „umweltsensitive“ Signal-Steuerung und Mobilitätskonzepte für Neubau-Gebiete.
Die Einführung von „Tempo 30“ an Hauptverkehrsstraßen beabsichtigt die Rathaus-Spitze hingegen bloß zu prüfen. Lediglich die „Schaffung eines Parkgebühren-Systems, das einen starken Anreiz für ein Umsteigen auf den ÖPNV setzt“, könnte die Auto-Fraktion vergrätzen. Stadt und Land zeigen sich trotzdem überzeugt, mit diesen Instrumenten die Grenzwerte einhalten zu können. Sollte das wider Erwarten doch nicht der Fall sein und die momentan guten Werte nur auf einen Corona-Effekt zurückzuführen sein, wollen sich die verantwortlichen Stellen unverzüglich mit der DUH zusammensetzen, um über das weitere Vorgehen zu beraten – notfalls mit Hilfe einer Schiedsstelle.
Jan