TERZ 02.22 – LAUSIGE ZEITEN
In Köln hat die AfD einen Antrag auf Aufnahme in den Förderverein des örtlichen NS-Dokumentationszentrums gestellt. Das lehnte dieser allerdings ab. „Die AfD und ihre führenden Funktionäre stehen in ihrer praktischen Politik und ihren Aussagen über die NS-Zeit (‚Hitler und die Nazis sind nur ein Fliegenschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte’) und deren Aufarbeitung (‚Denkmal der Schande’ über das Holocaust-Mahnmal in Berlin) diametral unserem Vereinszweck entgegen“, hieß es zur Begründung. „Fassungslos“ hätten die Mitglieder des Vereins EL-DE-Haus zunächst auf das Begehr der Partei reagiert und es als eine Form der Provokation betrachtet, sagte die Co-Vorsitzende Claudia Wörmann-Adam im WDR-Interview. Für sie könnte der Vorstoß allerdings auch mit einem Prozess zusammenhängen, der bald ansteht. Die AfD klagte vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen ihre Einstufung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall, die wohl noch ein wenig verdächtiger ausgefallen wäre, wenn Horst Seehofer nicht für ein paar Abschwächungen gesorgt hätte. Und da käme der Partei eine Verbindung zum NS-Dokumentationszentrum als mildernder Umstand ganz zupass, vermutet Wörmann-Adam.
Nicht erst seit Corona arbeiten die Belegschaften der Krankenhäuser an der Belastungsgrenze – und darüber hinaus. Darum haben 700 Beschäftigte der Unikliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster die NRW-Landesregierung und den Arbeitgeber-Verband nun aufgefordert, in einen Entlastungstarifvertrag einzuwilligen. Dafür setzten sie ein Ultimatum, das sinnigerweise am 1. Mai ausläuft. In anderen Bundesländern hat ver.di solche Abschlüsse schon durchsetzen können, obwohl die Hospitäler die Arbeitsorganisation bisher über das sogenannte Direktionsrecht immer als ihre alleinige Domäne betrachteten. „Landesregierung und Arbeitgeber-Seite haben nun die Möglichkeit, ein Vorbild für alle Kliniken zu schaffen. Neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen geht es auch um die Qualität der Ausbildung“, heißt es in der Erklärung. Und nicht nur für die unmittelbar in der Krankenbetreuung Tätigen verlangt die Gewerkschaft Erleichterungen. „Dabei haben wir nicht nur die Pflege im Blick, denn ein Krankenhaus funktioniert nur mit allen Berufsgruppen“, so die ver.di-Gesundheitsexpertin Katharina Wesenick.
Der reinraum ist auch im wörtlichen Sinne Untergrund, denn der Ort für Off-Kultur von Musik bis Kunst befindet sich in einer ehemaligen unterirdischen Toiletten-Anlage am Jahn-Platz. Standesgemäß kam das Schlechte dann auch von oben. Seit der Sanierung des Platzes regnet’s nämlich durch. „Die Folgen sind enorme, sich weiterentwickelnde Schäden an der Bausubstanz: marode Wände, starker Schimmelbefall. Dies hat dazu geführt, dass behördlich untersagt ist, die Räume für Veranstaltungen zu nutzen“, so reinräumler Martin Korbmacher in einem Interview mit der Rheinischen Post. Aber die Initiative gibt nicht auf. Sie hat auf change.org die „rettet den reinraum“-Kampagne gestartet und dort erfreulicherweise schon so einiges Geld für die Behebung der Sanierungsschäden einsammeln können. Von der Stadt Düsseldorf verlangt der reinraum nur, oberhalb der Grasnarbe alles wieder in Ordnung zu bringen. Das will die Verwaltung auch tun, aber wann die Bauarbeiten beginnen, steht noch nicht fest, da es dazu trockeneres Wetter braucht. Kultur gibt es trotzdem weiter. Der reinraum findet zwischenzeitlich Unterschlupf bei der „the pool“-Galerie an der Tersteegenstraße 63 und zeigt dort ab dem 12. Februar die Ausstellung „Synthesis“ von Paulina Hoffmann.
Interessiert an alternativer Landwirtschaft, regionalem Gemüse und ab und zu wirst Du sogar gerne selbst gärtnerisch aktiv? Dann könnte ein Projekt wie die Solidarische Landwirtschaft (Solawi) Düsseldorf etwas für dich sein. In der Solawi tragen private Haushalte die Kosten eines landwirtschaftlichen Betriebs, wofür sie im Gegenzug dessen Ernteertrag erhalten – damit finanzieren sie die Landwirtschaft und nicht das einzelne Lebensmittel. Aber die Solawi ist keine Gemüsekiste – das heißt, auf dem Acker wird die aktive Unterstützung der Mitglieder erwartet. Die gemeinsame Ernte ist nämlich zentrales gemeinschaftsbildendes Element, und neben den Erntetagen gibt es Aktionstage (zum Pflanzen, Jäten und für Bauaktionen), bei denen viele helfende Hände gebraucht werden. Die Solawi Düsseldorf bewirtschaftet schon seit einigen Jahren einen Acker in Büttgen und seit letztem Jahr auch eine Ackerfläche im Südpark/Volksgarten. Ein interessanter Erfahrungsbericht zur ersten Saison 2021/2022 ist im aktuellen Grünstift nachzulesen. Laut Selbstauskunft ist die Solawi „ein bunt gemischter Haufen von jung bis alt und alles dazwischen“. Für die Saison 2022/23 werden wieder einige Anteile zu vergeben sein, um das Projekt finanziell abzusichern. Dazu wird ein Finanzplan für das neue Ackerjahr vorgestellt, der kalkuliert, wie hoch die Kosten für Jungpflanzen, Dünger, Werkzeuge, Arbeitskräfte etc. sein werden. Diese Gesamtkosten werden durch die Anteile geteilt, und die Kosten jedes Anteils nochmal durch zwölf, um die durchschnittliche monatliche Summe pro Ernteanteil zu berechnen, damit die Kosten für das Jahr gedeckt sind. Diese Summe gilt als Richtwert beim Bieter-Verfahren, wo sich eine oder mehrere Personen einen Anteil sichern können. Denn dadurch ist transparent, was gezahlt werden müsste, und jede*r Bieter*in kann entsprechend seiner/ihrer individuellen finanziellen Situation über oder unter dem Richtwert bieten – die Gebotsabgabe erfolgt dabei anonym. Kommt das Budget in der ersten Runde nicht zusammen, gibt es eine zweite Gebotsrunde. Wer nicht ackern möchte und kein Gemüse braucht, die Idee aber trotzdem unterstützenswert findet, der kann gerne spenden, die Solawi Düsseldorf ist als gemeinnütziger Verein anerkannt.
Virtueller Infotermin
Mi., 02.02., 19h – Online-Zugangsdaten unter https://solawi-duesseldorf.de/termine
Vor-Ort-Infotermin
So., 06.02., 11h - Café Südpark, In den Großen Banden 58
Online-Partner*innenbörse für Ernteanteile
So., 13.02., 18h - Online-Zugangsdaten unter https://solawi-duesseldorf.de/termine
Du hast Interesse, bei der Solawi mitzumachen, aber weißt nicht, wie viel Gemüse Du verarbeiten kannst? In der Regel finden sich zwei bis vier Menschen in einer Erntegemeinschaft zusammen, in der sie sich die Gemüselieferungen untereinander aufteilen.
Bieter*innenrunde für das Anteilsjahr 2022/23
So., 20.02., Genaue Informationen zu Ort & Zeit unter https://solawi-duesseldorf.de/termine/bieterunde-2022
Die Debatte um den Erhalt der Gaslaternen in Düsseldorf war hochgradig emotional. Befürworter*innen und Gegner*innen kämpften mit harten Bandagen – und nicht immer seriös. Um Fakten ging es dabei weniger. Ob die Funzeln wirklich schöner sind als ihre modernen Pendants, ist reine Geschmackssache. Ursprünglich wollte die Stadt von den 14.000 Gaslaternen nur 4.000 erhalten und durch hauptsächlich mit LED-Licht betriebene ersetzen. Nach einem Kompromiss bleiben jetzt 10.000 Stück erhalten. Fakt bleibt jedoch, dass Gas ökologisch bedenklich ist und im Lichte der Klima-Debatte höchstens als Übergangstechnologie gilt. Und mit den steigenden Kosten für Gas wird es auch richtig teuer. 2020 setzte die Stadt für die restlichen Gaslaternen bis 2035 156,5 Millionen Euro an, pro Jahr sind das knapp 10,5 Millionen Euro. Mit den enorm gestiegenen Gaspreisen wird für das Jahr 2022 nun aber mit 440.000 Euro Mehrkosten gerechnet. Gleichzeitig steigt die CO2 Abgabe um 78.000 Euro. Immerhin werden 13.440 Tonnen CO2 für die Gaslaternen verbraucht. Ein teures und fragwürdiges Vergnügen.
Hat wirklich jemand geglaubt, dass es mit den Grünen eine sozialeres Düsseldorf gibt? Dafür muss mensch schon ganz schön naiv sein. Die Haushaltssitzung des Rates am 16.Dezember war da sehr erhellend. Klar, die Corona-Pandemie hat auch für die Stadt Düsseldorf erhebliche finanzielle Auswirkungen. Es ist aber wie immer, gespart wird vor allem im sozialen und kulturellen Bereich. Ach nee, bei der Kultur wird nicht gespart. Da wurde ein Neubau der Oper beschlossen (siehe Terz 01/2022). Kostenschätzung in der Beschlussvorlage: 750 Millionen Euro. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen wurden dafür geplante Kürzungen in anderen Teilen der Kultur öffentlich und sorgten für erheblichen Unmut, sodass Grüne und CDU die Kürzungen kleinlaut wieder zurücknahmen. Damit so etwas nicht wieder passiert, gingen Grüne und CDU in der Haushaltssitzung einen anderen Weg. Bei den Zuschüssen für die sozialen Aufgaben der Düsseldorfer Wohlfahrtsverbände wurden die Kürzungen nicht vorher bekanntgegeben. Sie wurden auch nicht schriftlich vorgelegt, sondern lediglich mündlich vorgetragen. Das ist ein sehr ungewöhnliches Gebaren, das ein demokratisches Grundverständnis vermissen lässt. Dieser Taschenspielertrick war jedoch erfolgreich, denn die Presse berichtete kaum.
Gekürzt wurden u. a. Anträge von langjährigen Projekten. Fast alle noch genehmigten Anträge werden nur noch 2022, höchstens noch bis 2023 gefördert.
Betroffen von Kürzungen:
- „Förderung der Arbeitslosenberatung“ (nur noch 2022)
- Laienhilfe für Geflüchtete zur psychischen Stabilisierung (nur noch 2022)
- Mittel für das Anbieten von kostenlosem Sprachunterricht und weiteren Kursen (z. B. Intergrationsworkshops, Bewerbungstrainings, Kunstprojekte) (nur noch bis 2023)
- Stop mutilation e. V. Beratung, Begleitung, Fort- und Weiterbildung für das Thema der weiblichen Genitalbeschneidung
- Projekt: Trans*inter-Beratung Personalkosten, Sach- und Gemeinkosten (nur noch bis 2023)
- Caritas Kompetenzzentrum Düsseldorf - Hilfen für Kinder psychisch und suchtkranker Eltern (wird nur noch 2022 finanziert)
- Die acht Welcome Points in der Stadt, die eine wichtige Anlaufstelle für Geflüchtete, aber auch auch für Engagierte der Zivilgesellschaft sind, werden von knapp 650.000 Euro Zuschuss auf knapp 97.000 Euro gestutzt. Dazu gab es jedoch eine nicht finanziell ausgestattete Absichtserklärung von Grünen und CDU, die Welcome Points irgendwie in städtische Institutionen zu integrieren, d. h. es ist unklar, wie die Welcome Points weiter betrieben werden können, sie sollen aber ihre Unabhängigkeit verlieren.
Die Aufzählung muss nicht unbedingt vollzählig sein. Es zeigt aber, wohin die Reise geht. Im nächsten Jahr wird es weitere Versuche geben im Sozial- und Kulturbereich zu kürzen – wetten? Währenddessen wird ein Prestigeobjekt wie die Oper durchgedrückt, auch mit den Stimmen der SPD, die sich nach den Sozialkürzungen empört gab. Die Schere zwischen Arm und Reich wird in Düsseldorf größer.
Da jammern immer welche rum, dass immer weniger Kinder und Jugendliche schwimmen können. Nun ja, kein Wunder, wenn das Schwimmen immer teurer wird. Pünktlich zum Jahresanfang kostet die Einzelkarte für Erwachsene jetzt 5,10 Euro statt 4,90, die Kinder- und Jugendlichenkarte 3,40 statt 3,30. Und auch die Rheinbahn bzw. VRR wird teurer, obwohl über fehlende Nutzer*innen gejammert wird. Ist ja logisch: Höherer Preis gleich mehr Nutzer*innen.
Und dann gibt es noch eine Studie zu Arbeit und Einkommen in NRW. Jeder sechste Vollzeitbeschäftigte (!) in NRW ist Geringverdiener*in, d. h. das Bruttoarbeitsentgelt liegt unter 2.284 Euro. Das geht aus einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung hervor, die auf Daten der Bundesagentur für Arbeit beruht. Bei den Frauen ist jede vierte Geringverdienende, während es bei den Männern 13,8 Prozent sind. In Düsseldorf lag der Anteil der Geringverdienenden bei insgesamt 13,4Prozent, was in etwa fast jeder achten vollzeit-beschäftigten Person entspricht.
Jetzt wird aber in die Hände gespuckt. Mit schöner Regelmäßigkeit tönt es so aus dem Rathaus, wenn der Bau neuer preiswerter Wohnungen auf der Tagesordnung steht. Seit Jahren geht das schon so, und es tut sich faktisch nichts. Dafür fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung. Mittlerweile sind nur noch 4,3 Prozent der Wohnungen in Düsseldorf öffentlich gefördert. Anspruch auf solch eine Wohnung haben mittlerweile aber fast 50Prozent aller Düsseldorfer*innen. Die Ratsfraktion der LINKEN hat mal wieder im Wohnungsausschuss nachgefragt, wie denn der Stand der Dinge beim Wohnungsbau ist. Um es kurz zu machen: katastrophal. Der Bau von Sozialwohnungen ist vollkommen eingebrochen, ebenso der Bau von städtischen Wohnungen. Vor allem die städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) sollte den Wohnungsbau voranbringen. Allerdings konnte die SWD seit 2019 nur 283 Wohnungen fertigstellen. Bis 2024 sind statt 1.600 aktuell nur noch 535 Wohnungen vorgesehen. Ob diese Zahlen stimme, darf bezweifelt werden, denn um die Wohnungen bis 2024 fertigzustellen, müsste es Baugenehmigungen geben. Es liegen aber nur für 410 Wohneinheiten Genehmigungen vor – einschließlich der Genehmigungen für die seit 2019 errichteten Wohnungen.
In der Antwort berichtete die Verwaltung auch vom Stand des sozialen Wohnungsbaus in Düsseldorf. Im Jahr 2021 wurden in Düsseldorf (im privaten und öffentlichen Wohnungsbau) nur 218 Sozialwohnungen errichtet. Im Jahr davor waren es mit 494 (2019: 573) noch mehr als doppelt so viele.
DIE LINKE kritisiert CDU und Grüne deshalb, den Wohnungsbau nach ihrem Amtsantritt aus dem Auge verloren zu haben. „Die SWD hat nicht die Kapazitäten für das nötige Bauvolumen. Die Stadt muss den Wohnungsbau anschieben, indem sie der SWD Bauaufträge für günstige Wohnungen gibt und diese auch finanziell absichert. Dauerhaft günstige Wohnungen entstehen nur, wenn die Stadt hier Geld investiert.“
Dafür steigen die Mieten immer weiter. Zahlen von Immobilienscout weisen aus, dass die Mietpreise für Bestandswohnungen innerhalb von fünf Jahren in der Innenstadt zwischen 10 und 15 Prozent zugelegt haben. Allerdings geht aus den Angaben nicht hervor, ob sämtliche Mietangebote in die Statistik geflossen sind oder nur ein Teil. Wer jemals selber auf der Suche nach einer Wohnung war, stellt eine wesentlich höhere Steigerung fest.