TERZ 02.22 – VERVIRT
Neue Dynamik, altbekannte Organisator*innen und neue Gruppierungen. Ein Beitrag der Recherchegruppe Antisemitismus (ReGA)
Im Dezember 2021 und Januar 2022 nahmen die Versammlungen der Pandemieleugner*innen- und Impfgegner*innen-Bewegung auch in Düsseldorf einen Aufschwung. Die Landeshauptstadt zementierte ihren Ruf als Protestzentrum im Rheinland und Ruhrgebiet. Die Teilnahmezahlen erreichten die Dimension der ersten Hochphase in 2020, doch wurden sowohl inhaltliche als auch personelle Verschiebungen deutlich. Im Folgenden werden die Entwicklung der Veranstaltungen vom 4.12.2021 bis zum TERZ-Redaktionsschluss am 21.1.2022 zusammengefasst, alte und neue Akteur*innen benannt und die Entwicklungen politisch eingeordnet.
Der gesamte Berichtszeitraum ist geprägt durch eine zunehmende Aktivität der „Alternative für Deutschland“ (AfD), insbesondere des lokalen AfD-Kreisverbandes, durch das verstärkte und selbstbewusste Auftreten von – teils neuen – Gruppierungen der extremen Rechten, zum Beispiel aus dem Spektrum der „Identitären“, sowie durch einen Zuwachs schwer einzuordnender „Wutbürger*innen“. Bekannte Gesichter aus den Jahren 2020 und 2021 blieben hingegen weg oder traten, wie die „Querdenken“-Führungsfigur Michael Schele, gewollt oder ungewollt in die zweite Reihe zurück.
Im Dezember 2021 fanden an allen Samstagen Kundgebungen mit anschließenden Umzügen statt. Gegen Ende des Monats kamen, nach dem Vorbild ostdeutscher Städte, aber auch auf die montäglichen DÜGIDA-Proteste 2014/15 aufbauend, „Montags-Demos“ hinzu. Zudem boten Feiertage Zeit für fast tägliche Versammlungen. Am 4.12.2021 stach unter den 250 Teilnehmer*innen der Demo „Zurück auf den Campus“ eine Gruppe von Mitgliedern der AfD bzw. JA („Junge Alternative“) um Matthias Helferich (MdB) und Elmar Salinger (AfD-Kreisvorstand) hervor. In Redebeiträgen wurde unter anderem die Verschwörungserzählung vom „Great Reset“ ausgebreitet. Binnen einer Woche verzwanzigfachte sich die Teilnehmer*innenzahl. Statt der von Ingo Marks angemeldeten 300 Personen wurden am 11.12.2021 zu Demobeginn rund 3.000 Menschen gezählt, später sogar über 5.000. Die Düsseldorfer AfD hatte die Demo mit eigenem Aufruf beworben, Guido Reil (MdEP) und Iris Dworeck-Danielowski (MdL NRW) nahmen teil. Dabei waren aber auch der Flingeraner Rechtsanwalt Björn Clemens (zuletzt auch Teilnehmer der Beisetzung von Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt in Dortmund am 21.1.2022), die verurteilte Holocaustleugnerin Birgit Hutter, der Düsseldorfer Neonazi Sascha Vasic von der „Bruderschaft Deutschland“ (BSD), der rechts-libertaristische Blogger Miró Wolsfeld sowie die „Reichsbürger“ Josef Hoffmann und „Corona Rebell“ und Verschwörungs-Rapper Sascha Vossen. Bereits bei der Auftaktkundgebung wurden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet. Die meisten Demonstrierenden schienen nicht-organisierte „Wutbürger*innen“ zu sein, die weder Masken trugen noch Abstände einhielten. Am Kaufhof an der Königsallee, dem 1933 arisierten ehemaligen Warenhaus Tietz, starteten „Corona Rebellen Düsseldorf“ innerhalb des Demozuges einen Fackelmarsch, der an der Mahn- und Gedenkstätte vorbeimarschierte. Dort wurde ein Aufkleber hinterlassen, der Pandemieschutzmaßnahmen mit dem Ausschluss von Jüdinnen*Juden aus dem öffentlichen Leben Deutschlands ab 1933 gleichsetzt. Diese Aktion rief die Pandemieleugner*innen- und Impfgegner*innen wieder in das Bewusstsein der Düsseldorfer Zivilgesellschaft, ohne dass jedoch nennenswerte Konsequenzen für den Umgang mit dem Phänomen folgten.
Reinhild Boßdorf, Gründerin der aus der IB („Identitäre Bewegung“) entstandenen Frauengruppe „Lukreta“ und AfD-Mitglied aus dem Rhein-Sieg-Kreis, leitete am 16.12.2021 eine 80-köpfige Versammlung am Landtag NRW, um gegen eine vermeintliche „Impfpflicht von Kindern“ zu protestieren. Die Versammlung ist Beleg für die Strategie „Identitärer“, in der Bewegung Fuß zu fassen. Als Rednerin trat u.a. Dworeck-Danielowski auf. Auch der lokale AfD-Kreisverband hatte für die Kundgebung geworben. Der Bundesvorsitzende der „Jungen Alternative“, Carlo Clemens, und die Vorstandsmitglieder der JA NRW, Patrick Heinz und Zacharias Schalley, nahmen ebenso teil wie Maximilian Schmitz von der Burschenschaft „Rhenania Salingia“, die extrem rechten Blogger/YouTuber Feroz Khan und Miró Wolsfeld, die Influencerin Freya Honold und der Neonazi Frank Krämer.
Am 18.12.2021 lief die von Ingo Marks und der Mönchengladbacherin Mona Aranea („dieBasis“) organisierte Versammlung erstmals unter dem Namen „APO Düsseldorf“. Die Düsseldorfer Kreisverbände von AfD und „Die Republikaner“ mobilisierten. Statt der angemeldeten 1.000 Teilnehmer*innen konnten etwa 4.000 Menschen ohne Mindestabstände und Masken demonstrieren. Ein Block organisierter extrem Rechter tat sich durch nationalistische Parolen, Deutschland-Fahnen sowie ein Frontbanner der „Revolte Rheinland“ (RR) hervor. Damit war diese Gruppe nach dem 27.11.2021 zum zweiten Mal in Düsseldorf dabei, u.a. mit dem Ex-NPDler Benjamin Stein, der später für den heutigen Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, Michael Frisch, arbeitete. Unter den etwa 50 Personen im Block waren JA-Funktionsträger*innen (z.B. die JA-NRW-Landesvorstandsmitglieder Patrick Heinz und Theresa Humann), Burschenschaftler wie Maximilian Schmitz, Reinhild Boßdorf sowie einige „Reichsbürger*innen“ und Neonazis. Offenbar besorgt um das Image ihrer neuen „APO“ verwies Aranea den Block von der Demospitze in den hinteren Teil. Mitgebrachte AfD-Fahnen mussten eingerollt werden. Nach dem Ende des Aufzuges verschwanden etwa ein Dutzend Personen aus diesem Block in das „Rhenania Salingia“-Haus in der Reichsstraße. In Anlehnung an NS-Vokabular beklagte die RR in einer Presseerklärung später die „zersetzende Agenda“ der Veranstalter*innen.
Jenseits dieses Blocks waren weitere Personen aus dem extrem rechten Spektrum wie Mitglieder der BSD und SSD („Schwesternschaft Deutschland“), der neonazistischen „Aktionsgruppe Düsseldorf“, von PEGIDA NRW und „PRO Remscheid“ sowie Sven Tritschler (MdL NRW/AfD), Guido Reil sowie mehrere lokale AfD-Mitglieder zu sehen. Neben einer Trump-Flagge wehten auch rechts-libertaristische sogenannte „Gadsden flags“. Hier marschierte mit Lastenfahrrädern und Kinderwagen eine freidrehende, bürgerliche Mitte, die „liberal“ genug ist, um mit extrem Rechten zu laufen und Relativierungen des NS zu tolerieren. Parallel zu Kundgebung und Umzug veranstalteten der extrem rechte Düsseldorfer Bernd Bruns und „Querdenker“ Michael Schele einen Autokorso mit 30 Fahrzeugen durch Düsseldorf. Nach langer Zeit gab es wieder Gegenprotest. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen blieben die etwa 200 Personen jedoch größtenteils unsichtbar und nicht hörbar.
Ermutigt von diesen Erfolgen zog der bereits 2015 an den DÜGIDA-Protesten beteiligte Bernd Bruns am 20.12.2021 mit der ersten „Montags-Demo“ nach. Erneut unterstützte die Düsseldorfer AfD mit eigenem Aufruf, Düsseldorfer AfDler trugen das rote Frontbanner vor rund 180 teils kerzentragenden Personen. Michael Schele relativierte während des Aufzuges die Shoah, indem er wissenschaftlich fundierte Impf-Aufforderungen zum Corona-Schutz mit der antisemitischen Propaganda des NS gleichsetzte.
Damit waren die Parameter für die folgenden Versammlungen gesetzt: große, samstägliche Demos mit maßgeblicher Beteiligung und Unterstützung der AfD und anderer extrem rechter Kräfte (4.12., 11.12., 18.12. und 25.12.2021, 1.1., 8.1. und 15.1.2022), deutlich schlechter besuchte „Montags-Demos“ (20. und 27.12.2021, 3.1., 10.1. und 17.1.2022) sowie weitere Auftritte am 30.12. und 31.12.2021). Nicht zu vergessen mehrere mäßig besuchte Auto-Korsos. Auch die kleinen Mittwoch-Kundgebungen christlich-messianistischer Pandemieleugner*innen um Johannes Engelhardt in Eller fanden weiterhin statt. Somit fand im Berichtszeitraum an durchschnittlich jedem zweiten Tag eine Versammlung statt, von denen hier nur auf einige näher eingegangen werden kann.
Am 25.12.2021 fielen die Aktivitäten von Siebenten-Tags-Adventisten (STA) auf, die Bücher von Ellen Gould White bewarben und verteilten. Unter STA-Angehörigen ist die Impf-Ablehnung weit verbreitet.
In militärischer Diktion bezeichnete ein Düsseldorfer „Corona Rebell“ mit dem Pseudonym „Juli“ bei Telegram die FDP-Bundestag-Abgeordnete und Ratsfrau Marie-Luise Strack-Zimmermann als ein „weiches Ziel“, das an ihrer Privatadresse angreifbar sei. Als Beispiel nannte er den Fackel-Aufzug vor dem Haus der sächsischen Ministerin Petra Köpping. Am Versammlungstag 27.12.2021 postete er die volle Anschrift der Politikerin und ein Foto ihres Hauses mit der Aufforderung, sie zu „besuchen“. "Juli", der am 25.12.2021 eine der beiden Deutschlandfahnen in der Demo getragen hatte, konnte sich mit dem Vorschlag glücklicherweise nicht durchsetzen. Bereits 2020 war er an einem ähnlichen Vorstoß gegen den damaligen Düsseldorfer OB Thomas Geisel beteiligt gewesen.
Bei der ersten von drei geplanten Versammlungen am 1.1.2022 verglich Michael Schele die Kennzeichnung und millionenfache Vernichtung von Jüdinnen*Juden im NS mit heutigen Corona-Schutzmaßnahmen, die zu einer „gute[n] Endlösung“ führen würden. Mindestens zwei Teilnehmer*innen trugen in Anlehnung an die antisemitische Markierungspraxis im NS gelbe Armbinden mit der Aufschrift "#ungeimpft". Der Münsterländer „Veteran“ Christian Bioly, der ebenso wie sein Co-„Veteran“ Jon-Peter Weilerswist teilnahm, zerrte den bekannten Jesus-Liebhaber und Kippah-Träger „Friederich“ als vermeintlichen Zeugen gegen Antisemitismus vor die Kamera von Kevin Gabbe und jauchzte: „Kevin, ein Jude lobt dich!“ Unter den Teilnehmer*innen des Umzugs befanden sich auch Mitglieder von BSD und SSD. In Oberbilk wurde eine unbeteiligte Person aus der Demo heraus angegriffen.
Im Januar sprach die Stadt Düsseldorf erstmals eine Beschränkung aus, indem sie die Versammlung am 8.1.2022 auf eine stehende Kundgebung reduzierte. Der Kreisverband der AfD beschuldigte daraufhin die Stadt und ihren OB, sie würden „Eskalation befördern". Anmelder Ingo Marks klagte mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht urteilte, dass lediglich die Polizei eine solche Beschränkung erlassen könne. Somit konnte die Demo stattfinden. Die „Revolte Rheinland“ führte darin einen Block mit 40 JA- und AfD-Mitgliedern, Burschenschaftlern, mehreren bekannten Neonazis u.a. an. Versammelt hatte man sich hinter einem Hochbanner mit der Botschaft „Die Krise heisst Kapitalismus“. Dieses Banner wurde fälschlich der JA zugeordnet. Ingo Marks und Mona Aranea distanzierten sich nach der Demo in einer Stellungnahme von den „Pseudo-Patrioten“.
Am 15.1.2022 versammelten sich zwischen 5.000 und 7.000 Impfgegner*innen, darunter mehrere mit großen gelben „Judensternen“. Ob ein Zusammenhang zwischen dem Fernbleiben der „Pseudo-Patrioten“ und einer für diesen Tag vom JA-Bezirksverband Düsseldorf durchgeführten Winterwanderung im Neandertal bestand oder ob die JA wegen der an ihrem Auftritt vom 8.1. geübten Kritik fernblieb, ist Spekulation. Die teilweise entrüsteten Reaktionen aus den AfD-Reihen an der JA-Beteiligung im RR-Block der Vorwoche hatte die RR dahingehend beantwortet, dass allein sie für die Inhalte verantwortlich sei – und diese nicht den JA-Mitgliedern angekreidet werden könnten. Diese Erklärung dürfte als Geschenk an eine um Eskalation fürchtende AfD wenige Monate vor der Landtagswahl gelten, das dankend angenommen wurde.
Maßgeblich organisiert und zumeist auch angemeldet wurden die samstäglichen Versammlungen von Ingo Marks aus Lohmar (Rhein-Sieg-Kreis). Spätestens ab Sommer 2020 war Marks als ‚Chef-Ordner‘ eine feste Größe bei den „Corona-Rebellen Düsseldorf“ (CRD). Nach internen Meinungsverschiedenheiten wechselte er im September 2020 zu „Querdenken 211“ (QD211) von Ruhrgebiets-Party-DJ Michael Schele, für den er später die meisten der QD211- bzw. QD-NRW-Demos anmeldete.
Doch Marks ist kein Newcomer, sondern seit mehreren Jahren in der extremen Rechten aktiv. Am 17.11.2018 beteiligte er sich in Düsseldorf an einem rassistischen Aufmarsch der Gruppierung „Patrioten NRW“. Aus dieser Demo heraus wurden von BSD-Mitgliedern mehrere Körperverletzungen gegen Gegenprotestierende begangen. Marks nahm dann im Juli 2019 an einem „Sommerfest“ des „Frauenbündnisses Kandel“ teil; eine Mitgliedschaft in der vom „Reichsbürger“ Marco Kurz gegründeten Gruppe liegt nahe. Am 3.10.2019 war Marks neben BSD-Membern, NPD-Aktivist*innen und vier Monate später wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der rechtsterroristischen „Gruppe S“ festgenommenen Personen auf der „Wir für Deutschland“-Demo in Berlin anzutreffen. Zudem nahm Marks an einer weiteren Demo der „Patrioten NRW“ am 2.2.2019 in Düsseldorf sowie an einer rechten Versammlung vor dem Kölner WDR-Gebäude am 4.1.2020 teil. Auf diversen Social-Media-Plattformen teilt er als „Ingo Asgard“ antisemitische, völkische und NS-relativierende Inhalte. Bei „VKontakte“ hat er den Account der IB Deutschland abonniert und teilte 2019 einen Spendenaufruf für einen von einer Hausdurchsuchung betroffenen damaligen IB-Kader.
Politische Einschätzung: Gemeinsam in Richtung Systemsturz
Die Demos der letzten zwei Monate sind Ausdruck einer neuen Protestdynamik und sich formierender Vernetzungen. Dass AfD/JA, „Identitäre“, Burschenschaftler und andere Player der extremen Rechten aktuell versuchen, sich als Avantgarde an die Spitze der Pandemieleugner*innen- und Impfgegner*innen-Bewegung zu setzen, ist alles andere als Zufall, dominieren dort doch antimoderne, antisemitische und irrationalistische Ideen, die von extremen Rechten geteilt werden. Werden extreme Rechte bei Versammlungen toleriert, so verbuchen diese das zu Recht als Erfolg, was weitere extrem rechte Akteur*innen anzieht. Zu befürchten ist eine wachsende Beteiligung extrem rechter Gruppen und Personen sowie eine Radikalisierung der anderen Teilnehmer*innen.
Die meisten Teilnehmenden an den Demonstrationen waren keine erkennbaren Neonazis oder andere extrem rechte Akteur*innen, sondern vor allem agitierte Wutbürger*innen aus einer enthemmten „extremen Mitte“. Ein möglicher Trigger für ihre massenhafte Beteiligung dürften die Debatten um eine allgemeine Impfpflicht sowie das ab 17.12.2021 in NRW bestehende Impfangebot für Kinder (5-11 Jahre) sein. Letzteres wird von Impfgegner*innen und Verschwörungsgläubigen als angebliche „Impfpflicht für Kinder“ emotional aufgeladen, was ein hohes Protestpotenzial birgt. Daher sind auch in Zukunft ähnlich hohe oder höhere Teilnehmer*innenzahlen denkbar. Gerade vor dem Hintergrund evidenter Diskursverschiebungen, die z.B. in den „Mitte-Studien“ dokumentiert wurden, müssen Grenzüberschreitungen „normaler“ Bürger*innen mit Aufmerksamkeit verfolgt werden. Ein gesellschaftlicher Rollback – ausgehend von verschiedenen antiaufklärerischen Milieus und individualistisch-libertaristischen Personen – greift die Grundmauern eines solidarisch-emanzipatorischen Zusammenlebens an und ist zudem anschlussfähig für die extreme Rechte, die keineswegs das Grundgesetz verteidigen möchte, sondern einen Systemsturz anstrebt. Auch die Folgen der Passivität von Polizei und Stadt sowie des fehlenden zielgerichteten und kontinuierlichen Gegenprotests sind in diesem Zusammenhang nicht zu unterschätzen. Gegenproteste aus der Zivilgesellschaft und von Antifaschist*innen waren im Beobachtungszeitraum marginal bis nicht existent und erst Recht nicht kontinuierlich und nachhaltig. Wo sich breitere Ansätze zu einem Gegenprotest zeigten, wurde leider versäumt, das inhärent negative Potenzial dieser antimodernen Protest-Bewegung zu analysieren und vernehmbar zu kritisieren. Oftmals standen lediglich teilnehmende Gruppierungen und Personen aus der extremen Rechten im Fokus der Skandalisierung. Aus der fehlenden oder zumindest unzureichenden Thematisierung der ideologischen Grundelemente der Bewegung entsteht bei weniger politisch aufmerksamen Düsseldorfer*innen vielmals der Eindruck, die Gesamtbewegung sei eher harmlos und Protest nicht unbedingt notwendig. Es bleibt zu hoffen, dass die für den 22.1.2022 angekündigten Proteste eine Wende in dieser Entwicklung einläuten.
ReGA