TERZ 09.22 – KLASSENKAMPF
Nach elf Wochen endete der Arbeitskampf der Beschäftigten der Universitätskliniken Nordrhein-Westfalens mit einem Erfolg.
Endlich geschafft: die Gesundheitsarbeiter*innen der sechs Uni-Kliniken NRWs sind einen Schritt weiter. Im Juli konnte der größte Krankenhausstreik in der Geschichte der BRD mit einem Tarifvertrag Entlastung abgeschlossen werden. Wie in der TERZ (04.2022 und 07/08.2022) berichtet, stand am Anfang eine üppige Kampagne zur Aktivierung der Gesundheitsarbeiter*innen. Absehbar war, dass die Auseinandersetzung kein Kindergeburtstag werden würde. Dutzende Organisator*innen sind in die Kliniken nach Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster ausgeflogen und haben umfangreiche Aktionen zur Stärkung der Kampfbereitschaft sowie zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft initiiert. Die Beschäftigten hatten mit ihrer Gewerkschaft ein Ultimatum bis Anfang Mai gestellt – genau zwei Wochen vor der Landtagswahl. Mit dem Ultimatum forderten die Streikenden die politisch Verantwortlichen und den Arbeitgeberverband (AdL) zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf. Dieser sollte eine Mindestpersonalausstattung für alle Bereiche der Unikliniken und reale Belastungsausgleiche – mit echten Konsequenzen bei Verstößen – festlegen. Neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen ging es auch um die Qualität der Ausbildung (Details dazu siehe hier: notruf-entlastungnrw.de oder facebook.com/notrufnrw).
Selten organisiert ver.di eine so umfangreiche politische Begleitkampagne für eine Tarifauseinandersetzung. Mehrere hundert Kolleg*innen kamen zu einem Krankenhausratschlag in ein Fußballstadion, um den versammelten Landespolitiker*innen gemeinsam mit verbündeten Organisationen (z. B. Krankenhausbündnissen, der Volksinitiative für gesunde Krankenhäusern, Profite schaden ihrer Gesundheit u.v.m.) ihre Forderungen und ihre Wut zu präsentieren. Eine Unterschriftensammlung von über 1.200 Beschäftigten konnte in wenigen Wochen an den Start gebracht werden. Mit dieser gaben die Kolleg*innen sich gegenseitig das Versprechen, den Konflikt zusammen durchzustehen – bis zum Erfolg. Diese Unterschriften wurden Mitte Mai in einer öffentlichwirksamen Aktion der Landespolitik übergeben. Pünktlich zum Auslaufen des Ultimatums veranstaltete ver.di dann eine Demonstration in Düsseldorf. Diesmal an einem Samstag, um zivilgesellschaftliche Solidarität zu ermöglichen. Etwa 2.500 Menschen waren auf der Straße, etwa die Hälfte kam nicht aus den sechs Uni-Kliniken, darunter auch ein ordentlicher linksradikaler Block.
Die Streiks an den sechs Kliniken liefen gut an und wuchsen sich aus. Wie immer bei solchen Auseinandersetzungen versuchten die Chef*innen auch hier, die Streikbewegung mit schäbigen Mitteln zu schwächen. Erst sollten Auszubildende in Aachen eingeschüchtert werden, dann drückten sich die Klinikleitungen um eine Notdienstvereinbarung herum. Die Bonner Chef*inen wollten den Streik sogar gerichtlich verbieten lassen. Alles vergeblich, es bestärkte die Bewegung Entlastung eher.
Bis der Arbeitgeberverband überhaupt erstmal in die Verhandlungen ging, musste einiger Trouble veranstaltet werden. Wöchentlich gab es an den Standorten Demonstrationen. Im Juni wurden zudem die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen besucht. Bei den Verhandlungen selbst hat es dann viele anstrengende Termine gebraucht, bis die Vorstände sich zu den Vorschlägen zur Entlastung seriös geäußert haben. Erarbeitet wurden diese von den verschiedenen Bereichen der Krankenhäuser (Pflege, Küche, Reinigung, Transport u.v.m.) selbst. In teilweise langwierigen Diskussionen waren die Forderungen und Pläne für eine bessere Personalausstattung sowie Ausbildung entstanden.Zwischenzeitlich sah es bei den Verhandlungen und an den Streikposten nicht so aus, als ob der nötige Druck noch mal gesteigert werden könnte. Am 4. Juli aber, in der zehnten Streikwoche, gingen die Aktiven aus den Kliniken mit einem „Schwarzbuch Krankenhaus“ an die Öffentlichkeit, was noch einmal für einen Schub sorgte. Zum Teil gegen den Willen von ver.di. berichteten die Kolleg*innen in einer vollbesetzten Kölner Kirche von ihren ungeheuerlichen körperlichen und psychischen Belastungen, aber auch davon, wie Patient*innen ihre Zeit im Krankenhaus durch den fortwährenden Personalmangel unter unwürdigsten Umständen verbringen müssen und sogar gesundheitlich gefährdet werden. Wirklich gruselig, was die Kolleg*innen in hunderten Berichten beschreiben – lest selbst: https://schwarzbuch-krankenhaus.net/kampagnen/notruf-nrw.
Klar ist mal wieder, auch die Bewegung Entlastung bekommt nichts geschenkt. Klar ist aber auch: Die Gesundheitsarbeiter*innen haben mit ihrer Gewerkschaft eine ordentliche Bewegung auf die Beine gestellt, mit all ihren Widersprüchen. Sie haben ihre Auseinandersetzungen stärker in die Öffentlichkeit getragen, als sie das in den meisten früheren Tarifrunden getan hatten. Zum größten Teil mit und durch ver.di, manchmal auch etwas im Ringen mit ver.di. Sie haben einen großen und historischen Schritt getan, wie ver.di es formulierte. Und ebenso gewiss ist: Die Bewegung Entlastung geht weiter, an anderen Orten und zu anderen Zeiten. Was die gesellschaftliche Linke (inklusive der Linksradikalen) mit den vorsichtigen Schritten des Zusammengehens, den vielen aufgebauten sozialen Verbindungen und den politischen Erfahrungen anstellt und wie sie diese weiter entwickelt, wird zu diskutieren sein. Wir werden uns vor dem Handgemenge, insbesondere in Arbeitskämpfen, nicht drücken können. Dafür sind die Zeiten zu wild, was auch gut ist! Allerdings müssen wir noch einiges wieder und vieles, vieles neu erlernen. Weiß der Düvel, wofür wir das noch brauchen können!
jimmy