TERZ 01.23 – BEWEGUNG
Am 1. Dezember hatte das „Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch“ ins DGB-Haus geladen.
Vertreter*innen der an diesem Bündnis beteiligten Organisationen stellten die Ergebnisse verschiedener Arbeitsgruppen vor: von Pflege über Kitas, Obdachlosigkeit, Wohnen bis zu Schulen. Herausgekommen sind sehr differenzierte Forderungskataloge, die insbesondere die lokale Düsseldorfer Ebene und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunalpolitik ins Visier nehmen.
Welche Möglichkeiten hat der Rat der Stadt, mit eigenen Mitteln in diesen defizitären Bereichen selbstständig zu intervenieren? Wie kann sich die Kommunalpolitik effektiv politisch positionieren – jenseits des allgemeinen Klagens über unzureichende gesetzliche Rahmenbedingungen und den Verweis auf fehlende Finanzausstattung durch Bund und Land. Welche politischen Forderungen können die Düsseldorfer Parteien und der Rat der Stadt Düsseldorf mit welchem Nachdruck erheben, um den Handlungsspielraum der Stadt im sozialen und ökologischen Bereich zu erweitern?
Aufgefordert waren auch die Vertreter*innen der Ratsparteien, zu den Positionspapieren aus den verschiedenen Bereichen Stellung zu beziehen. CDU, Grüne, SPD, FDP und Die Linke waren im Forum vertreten – die Basis für einen lebendigen Abend und eine streckenweise sehr kontroverse Diskussion.
Dass die Debatte nicht völlig aus dem Ruder lief, war vor allem Bruder Wolfgang von der Armenküche der Andreas-Kirche zu verdanken. Mit einer riesigen Stoppuhr bewaffnet, achtete er akribisch und demonstrativ auf die Einhaltung der Redezeit und trat jedem/r Redner*in, der/die überzog, recht nahe: O-Ton von Bruder Wolfgang: „Wer mehr als eine Minute überzieht, dem werde ich die Schnürsenkel lösen“. Vor allem gelang es dem Moderator immer wieder, die Dinge auf den Punkt zu bringen: „Wir sehen auch in Düsseldorf ein zunehmendes soziales Gefälle. Während einerseits der Reichtum in wenigen Händen ständig zu-nimmt, steigt die Zahl der von Armut betroffenen Menschen deutlich an. Die sehr Reichen sind nicht angemessen an den Kosten für das Allgemeinwohl beteiligt. Das müssen wir dringend ändern.“
„Insbesondere die kommunalen Haushalte müssen auf der Einnahmeseite gestärkt werden, um die vielen sozialen Probleme wie z. B. zur Bekämpfung der Armut, für deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum, für bessere Ausstattungen und Arbeitsbedingungen in Schulen, Kitas und Kliniken ernsthaft und nachhaltig lösen zu können“, erklärte Sigrid Wolf, DGB-Stadtverbandsvorsitzende.
Eines der Mittel, mit denen die Stadt autonom ihre Einnahmenseite verbessern kann, ist die Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Mit einem Hebesatz von 440 liegt Düsseldorf in NRW im unteren Drittel aller Gemeinden. Hier bestehen für die Stadt Düsseldorf durchaus Handlungsmöglichkeiten. Wenn der Rat der Stadt den Hebesatz auf 455 bis 495 erhöhen würde, so wie er in umliegenden und vergleichbaren Städten wie z.B. Neuss, Köln, Essen, Dortmund, Wuppertal oder Bochum liegt, könnte die Stadt Mehreinnahmen zwischen ca. 33 Mio. Euro bis zu 121 Mio. Euro generieren. Diese Idee stößt bei den meisten der Vertreter*innen der Rathausparteien rundweg auf Ablehnung. Es wurde das Gespenst einer Auswanderungswelle des Gewerbes nach Neuss oder Monheim an die Wand gemalt. Aber gerade in diesem Punkt insistierten die im Bündnis vertretenen Organisationen.
Das Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Stadt ist nicht gerade ein Leichtgewicht. Es umfasst 17 Organisationen, darunter auch Wohlfahrtsverbände, Sozialverbände und Gewerkschaften: Attac Düsseldorf, AWO Düsseldorf, Altstadt-Armenküche Düsseldorf, DGB-Stadtverband Düsseldorf, Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, EVG Düsseldorf, GdP Kreisgruppe Düsseldorf, GEW Stadtverband Düsseldorf, IG BAU Bezirksverband Düsseldorf, IGBCE Bezirk Düsseldorf, IG Metall Düsseldorf-Neuss, KAB Stadtverband Düsseldorf, NGG Düsseldorf-Wuppertal, Mieterverein Düsseldorf e.V./Deutscher Mieterbund, Natur-Freunde Düsseldorf, Paritätischer Wohlfahrtsverband Düsseldorf, SoVD Kreisverband Düsseldorf, ver.di Bezirk Düssel-Rhein-Wupper.
Das vorgestellte Positionspapier und die ausgearbeiteten Forderungskataloge haben auf dieser breiten Basis das Zeug dazu, in der kommunalpolitischen Debatte ein nicht zu vernachlässigender Bezugspunkt zu werden. Leider glänzte die eingeladene Düsseldorfer Lokalpresse durch Abwesenheit, und so fand sich in den folgenden Tagen nirgendwo auch nur eine Notiz über die sehr lebhafte und gut besuchte Diskussionsveranstaltung.
Das Bündnis arbeitet zurzeit an einem eigenen Social-Media-Auftritt, über den dann auch die Positionspapiere abrufbar sein werden. Zur Zeit ist das Bündnis noch beim Web-Auftritt von ver.di gehostet und nur über einen recht kryptischen Link aufrufbar: https://duessel-rhein-wupper.verdi.de/vor-ort/duesseldorf/++co++bb0282a4-c2dd-11ec-91f1-001a4a160100. Diese Website stellt die verschiedenen Akteur*innen des Bündnisses, das sich schon im vergangenen Jahr gegründet hat, mit einzelnen Youtube-Statements vor. Was zum Redaktionsschluss (18.12.2022) noch fehlt, ist ein Update: Die aktuellen detaillierten Forderungskataloge und eine leichte Auffindbarkeit im Internet.
Michael Flascha