TERZ 01.23 – RHEINISCHES REVIER
Ein Gespräch mit einer Bewohnerin des Weilers Lützerath am Rande des Braunkohlegebietes in NRW, der in den nächsten Wochen vom Energiekonzern RWE zusammen mit der Staatsmacht im Interesse der Energiesicherung des Standortes Deutschland eliminiert werden soll.
Das Wetter nasskalt, die Verkehrsverhältnisse erträglich, Wegweiser Fehlanzeige. Lediglich eine unbeholfene handschriftliche Notiz auf einem Verkehrsschild zeigte die ungefähre Richtung. Aber es gibt ja „Google“. Ein Warnhinweis, dass es sich um eine Privatstraße von RWE handle und das Befahren auf eigene Gefahr stattfinde, war ein Hinweis, dass man auf dem rechten Weg war. Am Ende der Straße wurde es bunt. Selbstgezimmerte Torbögen und Schuppen, geschmückt mit Parolen und eigenwilligen Anstrichen, ließen erahnen, dass man sich in einer alternativen Welt befand.
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Ich hatte Glück. Am Eingang empfing mich Mara, die schon seit fünf Uhr auf den Beinen war, da das Dorf wegen möglicher Übergriffe rund um die Uhr bewacht werden muss. Ansonsten wirkte alles noch sehr verschlafen. Mara versprach, das angekündigte Gespräch zu organisieren. In der Zwischenzeit konnte ich mich im Dorf umschauen.
Wo ich hinschaute, gab es kämpferische Parolen, die sich nicht nur auf Klimaproteste bezogen. Am Ende des Dorfes traf ich auf eine Baumhauskolonie. Recht phantasievoll gebaute Hütten mit mehr oder weniger Komfort. In der Mitte der Kolonie waren zwei zarte Baumstämme zu einem hohen Mast verbunden, von dem aus mutige „Aktivist*Innen“ mögliche Bedrohungen frühzeitig erkennen können.
Ich belästigte Bewohner*innen des Dorfes mit meinen naiven Fragen, z. B. wie man die Notdurft in den Baumhäusern verrichtet, da der Zugang nur über ein langes Seil möglich war. Ich bekam einsichtige Antworten, die ich mir trotz meiner kleinbürgerlichen Vorstellungen selbst hätte denken können.
Da erschien auch schon Mara, meine Gesprächspartnerin. Wir gingen in eine große Scheune, in der schon einige Bewohner*innen ihr Frühstück verköstigten. Auf Strohballen nahmen wir Platz, und ich musste feststellen, dass die Sitzgelegenheit sich trotz der lausigen Kälte positiv auf das Wohlbefinden auswirkte.
Ich möchte mich nicht weiter über das Innenleben Lützeraths auslassen. Darüber ist schon viel geschrieben worden, u. a. in der Aachener Zeitung vom 2. November[1]. Mein Schwerpunkt liegt auf der politischen Dimension des Protestes.
TERZ Hallo Mara, wie beurteilt ihr die Bedeutung der Klimaentwicklung? Ist sie ein Problem der gesamten „Menschheit“?
Mara Die Klimakrise betrifft auf jeden Fall alle Menschen. Dabei muss gleichzeitig klar gesagt werden, dass wir nicht alle im selben Boot sitzen. Wir sehen, dass, wie in vielen anderen Krisen auch, eine Krise die Reichen reicher macht und die Armen ärmer. Auch die Klimakrise wird so die soziale Ungleichheit weiter verstärken – und tut es jetzt schon. Zum Beispiel zieht RWE massive Profite aus der Klimakrise, auch in Verbindung mit anderen Krisen. Ich glaube aber, dass viele Menschen in den Industrienationen viel mehr davon betroffen sind, als sie im Moment erwarten – auf die eine oder andere Art und Weise.
Dass die Klimabetroffenheit eine Klassenfrage ist, würde ich bejahen. Die Vermögenden haben jetzt die Möglichkeit, zu investieren oder was auch immer zu machen, um Profit aus der Krise zu schlagen, die können das machen, und die, die keine Mittel dazu haben, werden den Schaden davontragen.
TERZ Zur zweiten Frage. Dass es eine Klimakrise gibt, wird wohl von niemandem bestritten. Unterschiedlich werden aber die Ursachen der Krise bestimmt. Unter Linken werden Kapitalismus und Imperialismus verantwortlich gemacht. Sie behaupten, dass der weltweite Konkurrenzkampf um die besten Profitmöglichkeiten die Rücksicht auf natürliche Ressourcen verbietet. Der Staat als Förderer der nationalen Wirtschaft, der ökonomischen Grundlage seiner Existenz, habe wenig Interesse, der eigenen Wirtschaft zu schaden. Darum sei von ihm in Sachen „Klimaschutz“ wenig zu erwarten. Andere wiederum behaupten, die Politiker zeigten zu wenig Rückgrat gegenüber dem Kapital oder ihnen fehle die Einsicht in die Brisanz der Klimaentwicklung. Sind die Ursachen der „halbherzigen“ Klimapolitik nun in den Zwecken von Kapital und Staat zu suchen, oder ist es das Versagen unfähiger, uneinsichtiger und nicht durchsetzungsfähiger Politiker?
Mara Ich glaube, um die Frage zu beantworten, müssen wir uns anschauen, warum es zur Klimakrise gekommen ist. Und da zeigt sich relativ schnell, dass die Klimakrise von einem System produziert wird, das auf Wachstum ausgelegt ist und das die Expansion der Wirtschaft will. Das ist der Kapitalismus, weil es im Kapitalismus nicht darum geht, unsere Lebensgrundlagen zu schützen oder zu erhalten, sondern darum, einfach jeden Cent rauszupressen, egal wie es danach aussieht. Deswegen kann schon allein innerhalb dieser kapitalistischen Logik die Klimakrise nicht gelöst werden, weil das System, das die Klimakrise produziert hat, nicht die Lösung des Klimaproblems sein kann. Wenn man innerhalb des Systems bleiben will, ist auch das Hoffen auf die Regierungen, so zeigt es sich, einfach keine gute Idee. So gab es auch dieses Jahr bei der Klimakonferenz in Ägypten praktisch keine Ergebnisse, und ich weiß nicht, warum das überhaupt jedes Jahr noch probiert wird. Offensichtlich haben die großen und mächtigen Nationen kein Interesse dran, wirklich Lösungen zu finden, die funktionieren. Auch auf nationaler und regionaler Ebene zeigt sich das immer wieder, dass eine Partei, sobald sie in der Regierung vertreten ist, nicht mehr für ihre Ideale einsteht. In Regierungsverantwortung fühlen sie sich mit Ansprüchen konfrontiert, die eine Rücknahme ihrer Versprechen – so behaupten sie – notwendig macht. Das zeigt offensichtlich, dass Menschen sich nicht mehr für das Allgemeinwohl einsetzen, wenn sie an die Macht kommen. Deswegen sagen wir hier ganz klar: Wir müssen aus diesem System raus, um wirklich der Klimakrise etwas entgegenzusetzen.
Du fragst, warum sich die Staaten ewig zu ihren Klimakonferenzen treffen, obwohl dabei nichts herauskommt. Könnte die Klimakonferenz ein Mittel sein, in der Konkurrenz gegeneinander Umweltstandards durchzusetzen, die die eigene Wirtschaft fördern und den Konkurrenten im Regen stehen lassen? Der „ökologische Aufbruch“ verspricht schließlich ordentliche Gewinne. So berichtet die Thüringer Allgemeine in ihrer heutigen Ausgabe: „Washington pumpt Hunderte Milliarden in die heimische Wirtschaft, auch für Klimaschutz. Die EU wittert Benachteiligung für Unternehmen.“
Ich glaube aber, dass das nicht funktionieren kann, denn als in den 80er und 90er Jahren die Klimaverhandlungen aufgenommen wurden, sind auch gleichzeitig die Märkte massiv liberalisiert und Freihandelsabkommen abgeschlossen worden. Das alles verhindert wirksame Maßnahmen. Wenn nun die USA umweltfreundliche Projekte fördern wollen, beklagt die EU das. Warum? Genau in der Zeit, als die großen Klimaverhandlungen begannen, fand eine starke Deregulierung der Märkte statt, die die Durchsetzung – auch mit Hilfe der WTO – positiver Vorschläge im Hinblick auf den Umweltschutz verhindert oder sogar verbietet.
TERZ Meine dritte Frage betrifft die Grünen2. Seit über 40 Jahren steht die grüne Partei für Natur und Umweltschutz. Jetzt beschließen sie den erweiterten Braunkohleabbau für die Verstromung. Die Verlängerung der Laufzeiten aller noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke bis April 2023 ist beschlossene Sache. Habeck rühmt sich, in Rekordzeit Gasterminals fertiggestellt zu haben. Und das mit der Begründung, dass angesichts eines Krieges, den man mit einem riesigen Waffenpotential und einer gehörigen Portion Indoktrination befördert, Deutschland vor dem Ruin zu retten. Dass man durch den Ankauf großer Energiemengen zu jedem Preis die ökonomische Grundlage von Drittweltstaaten ruiniert, die die Preise nicht bezahlen können, scheint egal zu sein. Der Krieg ist hier kein Thema, aber habt ihr nicht anfangs geglaubt, die Grünen seien eure Bündnispartner?
Mara Also, erstmal halte ich nichts von dem Begriff „Dritte Welt“. Es gibt nur eine Welt. Auf jeden Fall ist eine rassistische Komponente dabei, wenn man von einer „Dritten Welt“ spricht: Wir hier sind die erste Welt und ihr kommt irgendwo später. Das nur mal als Anmerkung.
Wie ich schon gesagt habe, alle Regierungen, alle Parteien, die bis jetzt an der Macht waren, haben gezeigt, dass sie nicht fürs Gemeinwohl agieren – und die Grünen auch schon lange vor Lützerath. Zum Beispiel, als es um den Dannenröder Forst3 ging. Deswegen ist das hier wirklich nicht überraschend, aber bestätigt die Haltung der Grünen mal wieder. Wir haben nicht erwartet, dass die Grünen Lützerath retten würden, und genau so kam es dann auch. Unter dem Deckmantel der Umweltfreundlichkeit hieß es anfangs: „Wir ziehen den Kohleausstieg vor auf 2030, und dafür muss Lützerath leider weg“. Das sei ganz toll für den Klimaschutz. Aber inzwischen haben verschiedene Studien nachgerechnet und festgestellt: Das bringt überhaupt keine Emissionseinsparungen, und die Grünen haben bis heute nicht darauf reagiert. Die versuchen die Studie einfach totzuschweigen.
TERZ Wenn man sich die Karriere von so manchen Grünenpolitiker*innen anschaut, fällt auf, dass viele von ihnen anfangs in kommunistischen Organisationen gegen den Kapitalismus, gegen die bürgerliche Ordnung und gegen den Krieg kämpften. „Dem Volke dienen“ war ihr Motto. Jahrzehnte später sind es die Fischers und Trittins, die eine grüne Realpolitik durchsetzen, die mit ihren ursprünglichen Vorstellungen wenig zu tun hat. Ist es zwangsläufig, wenn man zum Gipfel der Macht emporsteigt, dass man seine Grundsätze aufgeben muss?
Mara Ich weiß es nicht. Ich war noch nie in der Situation, und ich werde es hoffentlich auch nie sein. Das ist eine zwiespältige Frage, weil ich nicht sagen will, die können gar nicht anders. Wenn man mächtige Positionen innehat, dann gibt es ganz viel, was du machen kannst. Das ist vielleicht unbequem, und vielleicht passiert es auch, dass du deine Macht verlierst, aber du hättest Möglichkeiten, einige deiner Vorhaben durchzusetzen. Die vorhin benannte Entscheidung der Grünen zum Beispiel hängt ganz eng damit zusammen, dass sie sich sehr stark von RWE haben einlullen lassen und ganz viel Politik für diesen Konzern gemacht haben. Ich glaube schon, dass Politiker*innen einen mehr Handlungsspielraum haben, als sie behaupten zu haben – gerade die Grünen. Gleichzeitig glaube ich, dass in diesem System es nur begrenzte Möglichkeiten gibt. Das ist aber kein Freifahrtschein für alle, die in der Machtposition sind.
TERZ Nun meine vierte Frage: Rundum arbeiten hier Tausende Menschen im Tagebau. Wenn der Tagebau dichtgemacht wird, werden viele von ihnen ihren Job verlieren, auf jeden Fall haben sie die Befürchtung, arbeitslos zu werden. Jetzt sagen viele Beschäftigte im Braunkohleabbau, ihr seid dran schuld, dass wir den Job verlieren, dass unsere Zukunft nicht mehr sicher ist. Mit RWE hatten wir einen sicheren Job und haben gutes Geld verdient. Aber jetzt besteht ihr darauf, dass der Kohleabbau weg muss, und wir werden unser Auskommen verlieren. Was sagst du dazu?
Mara In eurer schriftlichen Anfrage steht: Wie beurteilt ihr den Zusammenhang zwischen „gesunder Luft“ und „gutem Leben“? Als ob das ein Gegensatz wäre! Das ist kein Gegensatz, das gehört zusammen, und dass es real manchmal wie ein Gegensatz klingt, liegt am Kapitalismus. Deswegen müssen wir davon weg. Aber es ist kein Naturgesetz, dass Menschen nur ein gutes Leben haben können, wenn sie sich Vollzeit abrackern, um einen knausrigen Lohn zu kriegen. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Gesetz des Kapitalismus.
TERZ Ja, zumal die Arbeiter*innen eine abhängige Variable vom Geschäftserfolg von RWE sind. Wenn RWE beschließt, wir machen unseren Laden dicht, weil die Profitrate es nicht mehr bringt, oder man hat sich mit dem Staat über ein Ausstiegsdatum geeinigt, dann sind sie ihren Job los. Ihr verschickt keine Kündigung! Aber eine andere Frage: Bietet euer gemeinsamer Kampf Perspektiven für die zukünftige Organisation einer vernünftigen Gesellschaft?
Mara Ich weiß nicht, was eine „vernünftige Gesellschaft“ bedeuten soll.
TERZ „Vernünftige Gesellschaft“ würde für mich bedeuten, dass man zusammen selbstbestimmt das Leben organisiert. Und nach dem, was ich von euch mitbekommen habe, versucht ihr schon jetzt, neue Formen des Zusammenlebens zu praktizieren, die in einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung gelten sollen. Aber wie ist es, wenn Differenzen zwischen euch bestehen, und zwar grundsätzliche Differenzen? Die einen sagen, wir kämpfen bis zum bitteren Ende für den Erhalt von Lützerath. Schließlich ist Lützerath ein großes Symbol für den Widerstand gegen die Klimapolitik. Die anderen hingegen sagen, das können wir nicht machen, wir leben in diesem Staat. Und wenn es letztlich verfügt wird, dass wir hier abhauen müssen, dann machen wir das.
Mara Das sagen nur wenige. Es gibt aber auch diese Sicht des Widerstandes. Ich will aber zuerst auf deine Argumentation eingehen. Deine Interpretation des Widerstandes ist falsch. Uns geht es nicht um den Erhalt des Dorfes, es geht uns in erster Linie darum, dass die Kohle unter dem Dorf nicht abgebaggert und verbrannt wird. Um das zu erreichen, müssen wir natürlich das Dorf erhalten. Für viele ist Lützerath auch ein Zuhause geworden. Aber das ist nicht der Grund, warum wir hier sind.
Wie sich nun die Menschen bei einer Räumungssituation verhalten, das hängt auch von ihrer individuellen Situation und ihrem Risikowillen ab. Weil wir sehr stark davon ausgehen müssen, dass die Polizei als Staatsmacht superhart durchgreifen wird und wir auch ganz viel Gewalt erleben werden, wollen wir einen breiten Widerstand organisieren. Wir wollen auch unterschiedliche Taktiken gelten lassen. Wir wollen, dass alle den Aktionslevel ausführen können, den sie möchten.
Das ist vielleicht auch ein ganz gutes Bild, wie wir hier zusammenleben. Wir versuchen eine Situation zu schaffen, in denen es allen Bewohner*innen gut geht. Unsere Ressourcen beschaffen wir gemeinsam, alle bekommen, was sie brauchen. Wir befinden uns regelmäßig im Austausch darüber, was wir wollen und was nicht. Natürlich kommt es dabei zu Konflikten. Unser Zusammenleben ist auch ein Ausprobieren. Und immer wieder müssen wir Pläne revidieren, Kritik äußern und Kritik annehmen. Wir müssen lernen, wie wir gut miteinander leben können, weil wir das in unserer Gesellschaft nicht gelernt haben.
TERZ Mara, habe ich in unserem Gespräch noch was Wichtiges vergessen?
Mara Ja, im Moment erwarten wir, dass Mitte Januar versucht wird zu räumen. Die Polizei hat klargemacht, dass sie die Räumung auch gegen alle möglichen Argumente und Meinungen autoritär durchdrücken will. Gestern hatten wir Besuch von der Polizei. Eine gefühlte Hundertschaft ist hier durchgestapft, hat eine Begehung gemacht und sich alles angeschaut. Das war richtig unnötig, aber eine Machtdemonstration. Vielleicht war es auch ein Versuch der Provokation, um dann eine Räumung zu legitimieren. Wir spielen aber das Spiel nicht mit! Die Legitimität ist auf unserer Seite, und wir rufen alle dazu auf, im Januar herzukommen und sich mit uns dieser Absurdität entgegenzustellen und dafür zu sorgen, dass Lützerath bleibt!
Danke für das Gespräch.
Die Lützerather Aktivist*innen reagieren auf das kompromisslose Handeln von RWE und Landesregierung ebenso kompromisslos, indem sie darauf bestehen, dass die Kohle zum Zweck der Verbrennung nicht abgebaut wird. Der Souverän behält sich vor, den Widerstand zu brechen, wann, wie und wo er das für richtig hält. Er rechtfertigt sein Handeln mit der demokratischen Blankovollmacht durch seine Untertanen und seiner Verantwortung für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Dabei ist der Staat selbst in Sachen „Umweltpolitik“ nicht untätig. Der Umstieg auf umweltfreundliche Energieversorgung, die Förderung ökologischer Projekte etc. steht nicht nur auf der Agenda für die nächsten Jahrzehnte, sondern wird auch tatkräftig umgesetzt. Nach Beendigung der unprofitabel gewordenen Steinkohleförderung und dem Ausstieg aus der Atomenergie bietet sich hier die Möglichkeit einer nationalen, unabhängigen Energieversorgung. Und das Kapital lässt sich nicht lange bitten, wenn es neue profitable Anlagemöglichkeiten wittert. Hier befindet sich der Staat allerdings in einem Dilemma. Seine ökonomische Grundlage, die kapitalistische Warenproduktion mit ihrer Rücksichtslosigkeit gegen menschliche und andere natürliche Ressourcen, will er nicht gefährden. Denn die immensen Kosten des Umbaus der Energieversorgung treiben die Preise für deutsche Produkte in die Höhe. Daher versucht der Staat, auf zahlreichen internationalen Konferenzen mit seinen Konkurrenten ein Vorgehen abzusprechen, das seine Umweltstandards international durchsetzt und so seine Konkurrenzvorteile sichert. Wie soll das aber klappen in Anbetracht der Tatsache, dass seine Gegenspieler nicht minder agil sind? Kein Wunder, dass außer hübsch klingenden Absichtserklärungen bei den Weltklimakonferenzen nicht mehr herauskommt als tonnenweise CO2, das bei den Flügen der verantwortungsbewussten Herrscher*innen in die Luft gepustet wird.
Thomas
Ergänzung: Wenige Stunden nach unserem Gespräch wurde den Lützerather*innen der Strom abgestellt.
WIR WERDEN KLIMA SCHÜTZEN & LÜTZERATH ERHALTEN
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat sich im Einvernehmen mit der Bundesregierung und RWE entschieden: für die Zerstörung Lützeraths, gegen die Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze. Nun ist es an uns, Lützerath zu schützen und damit für globale Klimagerechtigkeit einzutreten. Das Dorf am Garzweiler Tagebau lebt und erfährt Solidarität wie nie zuvor.
Mit dieser Erklärung verkünden wir, die Unterzeichnenden, unsere Absicht, vor Ort zu sein und uns der Zerstörung in den Weg zu stellen, sollte die Landesregierung Lützerath räumen und abreißen wollen.
Unterzeichnet die Erklärung!
https://x-tausend-luetzerath.de
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Inhaber*in: Lützerath Lebt
IBAN: DE24 4306 0967 1204 1870 01
Verwendungszweck: Lützi Lebt
[1] https://aachener-zeitung.de/lokales/heinsberg/die-gegenwelt-von-luetzerath_aid-79284059
[1] Ministerin Neubaur äußert sich in der Aachener Zeitung vom 6. 12. in typisch grünen Manier zum Klimaprotest in Lützerath: https://aachener-zeitung.de/nrw-region/braunkohle/ministerin-neubaur-will-in-luetzerath-konflikt-deeskalieren_aid-81058215
[1] https://untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/dannenroeder-forst-offener-brief-4949.html