TERZ 02.23 – KAPITAL AKTUELL
Wieder gibt es ein Insolvenzverfahren bei den Galeria-Warenhäusern, dem Zusammenschluss von Karstadt und Kaufhof. Erste Filialen stehen bereits kurz vor der Schließung, wie z.B. diejenigen in Halle und Chemnitz; für viele andere gibt es entsprechende Pläne. Auch in Düsseldorf könnte – nach der Schließung des Kaufhofs Am Wehrhahn 2020 – ein Standort, das ehemalige Karstadt-Haus an der Schadowstraße, betroffen sein. Bei Erscheinen dieser Ausgabe wird schon Näheres bekannt sein, da der Aufsichtsrat am 18. Januar tagt.
Signa-Besitzer René Benko macht sich trotz seines rigorosen Vorgehens bei der Abwicklung der Kaufhof-Filiale in Düsseldorf breit. Den Erwerb des Carsch-Hauses nutzt er für die Etablierung eines Luxus-Hauses, das unter dem Label „KaDeWe“ laufen soll. Dabei hat Benko durchgesetzt, dass der Heine-Platz total umgestaltet und die Straßenführung verändert wird. Zudem ist das Grundstück des ehemaligen Wehrhahn-Kaufhofs als eine mögliche Variante für den Neubau der Düsseldorfer Oper im Rennen. Bei den politischen Verhältnissen in Düsseldorf wäre es keine Überraschung, wenn der Österreicher hierfür den Zuschlag erhielte. Lediglich die Ratsfraktion der Linkspartei ist für den Erhalt des alten Opernhauses an der Heinrich-Heine-Allee.
Jetzt hat es sich sogar bis zur CDU rumgesprochen, dass der Immobilienhai Benko die Warenhauskette auspresst wie eine Zitrone. Dabei bezieht sich die Zeitschrift Focus vom 14. November auf ein „geheimes“ Papier, welches das Vorgehen von Benko bei Galeria beschreiben soll. Weder Quelle noch Datum dieses Dokuments werden genannt. Dabei ist die Geschäftspolitik von Benko seit der Übernahme zuerst von Karstadt und später von Kaufhof mehr als deutlich. Er will Profite mit den Immobilien machen und möglichst viel Geld aus den Warenhäusern rausziehen. Dazu gehört es, die Löhne zu senken, den Personal-Stamm so weit wie möglich herunterzufahren und ein Outsourcing von Betriebsteilen in den Signa-Konzern zu betreiben. Und dazu gehört auch, die Mieten dort, wo Signa als Vermieter der Galeria-Niederlassungen auftritt, in die Höhe zu treiben, um so mehr Profit einzustreichen.
Benko hatte wegen der Ladenschließungen während der Pandemie 2020/21 eine stattliche Schutzschirmleistung über insgesamt 680 Millionen Euro beantragt und bekommen, die zum Verlust-Ausgleich dienen sollten. Aber im Folgejahr wurden ebenfalls wieder hohe Verluste gemeldet, so dass die staatlichen Gelder aufgebraucht sein könnten. Auch in dem Geschäftsjahr 21/22 werden wieder hohe Verluste ausgewiesen, was Benko veranlasste, zuerst die Tarifverträge mit ver.di aufzukündigen und als zweites wieder um staatliche Unterstützung zu bitten. Diese wurde ihm von der Bundesregierung nicht bewilligt, woraufhin er erneut einen Insolvenz-Antrag stellte. Der Insolvenzverwalter bleibt dabei derselbe wie 2020: Arndt Gleiwitz.
Schon 2020 hatte Benko vor, wesentlich mehr Filialen zu schließen, als er schließlich gegen den Widerstand von ver.di und den Belegschaften durchsetzen konnte. Dies ist nun der zweite Anlauf für den Kahlschlag. Von den insgesamt 131 Filialen stehen nun 40 – 90 zur Disposition. Da kaum zu erwarten ist, dass Benko oder besser gesagt der Galeria-Vorstand, die Übernahme von Personal zugestehen dürfte, wird es wieder zu einem massiven Personalabbau kommen, wenn es keine Gegenwehr gibt. Dafür müssen aber erst noch die entsprechenden Bedingungen geschaffen werden. Nach den Schließungen im Jahr 2020 und den Arbeitsplatz-Vernichtungen ist die Kampfbereitschaft gesunken, zumal die Bezahlung bei Galeria noch immer um ca. 15 Prozent unter dem Einzelhandelstarifvertrag liegt.
Ver.di hat von Benko gefordert, dass er jetzt mit seinem Milliardenvermögen einspringen soll, um die Verluste auszugleichen. Der Unternehmer aber hat kein Interesse an dem Einzelhandelsgeschäft und wird wieder einmal die Beschäftigten bluten lassen wollen. Es würde zwar in diesem Jahr noch einmal helfen, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Aber auf Dauer ist das Konzept von Benko, bei Galeria auf allen Ebenen Gelder rauszuziehen, nicht tragfähig. Wirtschaftlich stranguliert Benko das Einzelhandelsgeschäft. Das ganze Konstrukt muss verändert werden. Dazu gehört eine Veränderung der Eigentumsstruktur. Dir Forderung, Benko zu enteignen, wäre angebracht.
Helmut Born
Der Autor des Gastbeitrages war bis zur Schließung des Kaufhof am Wehrhahn jahrelang dort Betriebsratsvorsitzender, als Gewerkschafter ist er im Ortsvorstand Düsseldorf von ver.di, und überdies sitzt Born für die Partei „Die Linke“ im Rat der Stadt Düsseldorf.