(K)ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Am Freitag, dem 20. Januar hatte die Stadt Düsseldorf eingeladen zu der Auftaktveranstaltung für die Erstellung eines Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Die ganze Veranstaltung war unterirdisch, soviel vorweg. Hintergrund des Handlungskonzeptes war ein Antrag der LINKEN, der im Februar 2020 im Rat gestellt wurde und nach einem Änderungsantrag von Grünen, SPD, CDU und FDP verabschiedet wurde. Seitdem ist nicht viel passiert, obwohl die LINKE immer wieder nachhakte. Seit Juli 2022 dibt es nun endlich eine Stelle dafür in der Verwaltung. Allerdings hatte mensch nicht den Eindruck, dass die Zeit für die Erstellung oder zumindest für ein erstes Konzept genutzt worden ist. Es gab einfach nichts, was vorgestellt wurde und das hätte diskutiert werden können. Stattdessen mussten sich die knapp 100 Anwesenden aus Politik, Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderweitig Interessierten langweilige Vorträge und eine Podiumsdiskussion anhören. Die für das Konzept eingestellte Frau war auch noch krank und deshalb nicht anwesend. Für das i-Tüpfelchen sorgte dann die Gleichstellungsbeauftragte vom Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung – daran ist die Stelle für die Erstellung des Handlungskonzeptes angegliedert. Sie stellte den Vorsitzenden des Integrationsrates als jemanden vor, der aus dem wunderschönen Mazedonien käme – nur kommt er aus dem wunderschönen Baden-Württemberg, denn dort ist er aufgewachsen.

Der Vertreter von Sabra (Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit – Beratung bei Rassismus und Antisemitismus) drang als einziger darauf, dass es in dem Konzept auch um den Rechtsextremismus gegen muss. Außerdem wies er daraufhin, dass die Stadt Oberhausen ein Handlungskonzept hat, an dem mensch sich orientieren kann. So steht es auch im damaligen Antrag. Doch nichts davon kam zur Sprache, stattdessen gingen die Anwesenden in vier Arbeitsgruppen, um die gleichen drei Fragen zu diskutieren bzw. der Erstellerin des Konzeptes die Arbeit abzunehmen, wie z. B. „Welche Themen sind Ihnen für das Handlungskonzept wichtig?“ und „Wie kann man eine rassismuskritische Haltung in der Düsseldorfer Gesellschaft fördern?“... Es war wie in einem Oberstufen-Seminar. So wird das nichts, zumal angeblich nur eine Halbtags-Stelle für die Erstellung eines Handlungskonzeptes eingerichtet wurde. Und dann soll Ende des Jahres das Konzept vorgestellt werden. Viele der Anwesenden waren angesichts des Ablaufs und Inhalts der Auftaktveranstaltung irritiert. Mehrere Personen in den Arbeitsgruppen brachten vor, dass solch ein Konzept wissenschaftlich begleitet werden muss und ausführliche Evaluationen erstellt werden müssen, wie es auch in Oberhausen gemacht wurde. Das ist jedoch bis Ende des Jahres unmöglich zu schaffen. Überhaupt ist zu bezweifeln, dass bis dahin ein auch nur annähernd vernünftiges Konzept erstellt werden kann, insofern wird es ein Werk werden mit vielen schönen Worten, aber ohne Sinn und Zweck. Schade.


Die Rechtshilfegruppen Düsseldorf laden ein:

Lützi bleibt! Ihr ward auch dort und eure Personalien wurden von der Polizei aufgenommen? Jetzt seid ihr unsicher, was euch erwartet?

Die beiden unabhängigen Rechtshilfegruppen laden ein zu einem ersten Informationstreffen. Um darüber zu informieren, was passiert jetzt? Wie geht es weiter? Was müsst ihr tun? Was sollt ihr nicht machen? Welche Fragen habt ihr bezüglich der Repression durch Polizei und RWE? Was tun?!?

Die Düsseldorfer Rechtshilfegruppe und die Rote Hilfe Düsseldorf/Neuss sind unabhängige Gruppen, die Menschen weiterhelfen, die aufgrund ihrer linken politischen Arbeit kriminalisiert werden.

Deshalb kommt am 2. Februar ab 19 Uhr ins Linke Zentrum im Hinterhof, Corneliusstr. 108 in Düsseldorf

Erreichen könnt Ihr uns über die Mailadresse: rhg-duesseldorf[at]riseup[dot]net