TERZ 03.23 – BEWEGUNG
Für 48 Stunden steht am 9. Februar in Düsseldorf die Rheinbahn still. Es wird für 10,5 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gestreikt. Zahlreiche Beschäftigte in der Stadtverwaltung, im Uniklinikum und in den Kitas schließen sich in Düsseldorf dem Warnstreik an. Noch einen drauf legen die Bediensteten der Post und fordern 15 Prozent Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Diese Tarifverhandlungen sind am 20. Februar gescheitert – die Urlaubsstimmung für unbefristete Streikmaßnahmen läuft bis zum 8. März.
Längst geht es bei den gewerkschaftlichen Forderungen nicht mehr nur um die leeren Taschen. Es geht auch um Fachkräftemangel, Überlastung, Krankenstand und Arbeitssicherheit. Die Initiative #WirFahrenZusammen orientiert sich langfristig auf einen Schulterschluss zwischen den Bediensteten im ÖPNV und der ökologischen Bewegung für eine Verbesserung des Nahverkehrs. Dies soll zu tarifvertraglichen Verbesserungen im Bereich der Arbeitsbedingungen Anfang 2024 führen, ähnlich wie sie durch Arbeitsniederlegungen des Pflegepersonals in Kliniken bereits durchgesetzt werden konnten. Generalprobe für dieses Zusammengehen mit Fridays for future ist der weltweite Klimastreik am Freitag den 3. März.
Das verspricht die SPD – in Berlin. Das hat Franziska Giffey auch nicht gerettet. Aber die Fortführung des 29-Euro-Tickets in Berlin ist sicher. Ebenfalls sicher für die Berliner: das 9-Euro-Sozialticket, das bei uns in Düsseldorf immer noch stolze 41,20 Euro kostet. Und die schwarz-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Stadtrat sendet keinerlei Signale, hier aus dem Stadtsäckel etwas draufzulegen. Das Geld wird für Wichtigeres gebraucht, irgendwelche Leuchtturmprojekte.
Die ‘Dönerpreis-Bremse’ fordern die Sozialdemokrat*innen in ihrer Verzweiflung auf den letzten Metern des Wahlkampfes in Berlin wie hier am Kottbusser Tor im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain. Der Erfolg dieses Befreiungsschlages bleibt überschaubar: 13,5 Prozent fährt die SPD bei der Wahl zur BV ein (Grüne 34,5. Prozent, Linke 20,6 Prozent, CDU 13,2 Prozent, AFD 3,6 Prozent und FDP 3,3 Prozent). Kuschelige Verhältnisse in meiner zweiten Heimat, ganz im Kontrast zu meinem gehobenen Düsseldorfer Bezirk im Linksrheinischen (CDU 42,3 Prozent, Grüne 25,3 Prozent, SPD 11,3 Prozent, FDP 10,9 Prozent, Linke 3 Prozent und AFD 2,8 Prozent). Die Lebensverhältnisse und infolgedessen auch die politischen Verhältnisse driften immer mehr auseinander: zwischen Arm und Reich, zwischen Peripherie und Zentrum, zwischen Hauptstadt und D‘dorf. Nur eins ist sicher: bei uns hat die CDU auf absehbare Zeit die Grünen fest im Griff – auf NRW-Ebene wie in Düsseldorf.
Bis zu 30 Bäume sollen für den geplanten Neubau der Oper im Hofgarten fallen. Während diese Bäume wohl nicht mehr in den Himmel wachsen werden, tun dies aber die Hochhäuser in Düsseldorf. Neuester Spitzenwert: 139,9 Meter für ein neues Monstrum gegenüber dem ARAG-Hochhaus. Oberbürgermeister Keller feiert diese Mega-Projekte als ‘Jahrhundertinvestition’.
Kurz vor Wahlkampfende mobilisiert die Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin, Bettina Jarasch, das grüne (linke) Kernklientel, indem sie sich (persönlich) für den Volksentscheid für ein Klimaneutrales Berlin schon 2030 ausspricht. Noch zuvor hatte der rot-grün-rote Berliner Senat diese Initiative einmütig als unrealistisch abgelehnt. Mittlerweile unterstützt auch die Linke den Klimavolksentscheid am 26. März. Ziele setzen ist eine Sache, Volksentscheide eine andere. Beides kann folgenlos bleiben. Das weiß man gerade in Berlin nur allzu gut. Vielleicht sollte man der Politik eher vorschreiben, was sie zu unterlassen hat: In Düsseldorf werden Rufe nach einem Volksentscheid laut, um das Milliardengrab Neue Oper zu verhindern.
Der Autor des Beitrages Michael Flascha pendelt, fotografiert, beobachtet, kommentiert und lebt zwischen seiner Geburtsstadt Düsseldorf und seiner zweiten Heimat Berlin – zwischen X-Berg und overCASTlE.