TERZ 03.23 – LAUSIGE ZEITEN

Nix Neues zum Abschiebegefängnis Düsseldorf??!!

Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ versucht seit Mai 2022 Transparenz zu schaffen hinsichtlich der Planungen der Landesregierung, in Düsseldorf ein Abschiebegefängnis zu bauen. Die bisher einzigen offiziellen Verlautbarungen zu den Planungen eines sogenannten „Ausreisegewahrsams“ am oder in der Nähe vom Düsseldorfer Flughafen sind weiterhin vage: „Die Stadt Düsseldorf hat kein geeignetes Grundstück zur Verfügung.“ „Die Flughafen-Düsseldorf-Gesellschaft wird gebeten zu prüfen, ob der Bau einer Abschiebehaftanstalt auf dem Flughafen grundsätzlich realisierbar wäre.“

Die Landesregierung und vom Bündnis angefragte Abgeordnete der Grünen mauern. Auch eine Anfrage, die im August 2022 über die Informationsfreiheitsplattform FragDenStaat gestellt wurde, hat das MKJFGFI (das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) zurückgewiesen und keine Infos über den Stand der Planungen herausgegeben. Dagegen klagte Anfang Oktober 2022 Marcel Keienborg vom RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.) für das Bündnis mit kleinem Erfolg: das Ministerium wurde vom Verwaltungsgericht aufgefordert, zumindest die allgemeinen Informationen, die den Sachstand zur Standortauswahl betreffen, offen zu legen. Auch die Ablehnung der Anfrage soll das Ministerium ausführlicher begründen. Wie aufschlussreich die Informationen sein werden und ob sich daraus etwas ableiten lässt, bleibt abzuwarten. Mitte März wissen wir hoffentlich mehr. Die Anfrage ist einzusehen unter: https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtung-unterbringungseinrichtung-fuer-ausreisepflichtige-ausreisegewahrsam-in-duesseldorf.

Ob seitens der Landesregierung bereits eine Entscheidung zum Bau des Ausreisegewahrsams gefallen ist oder nicht, bleibt auch nach einem Blick in den Haushaltsplan des Landes NRW für das Jahr 2023 unklar. Im Entwurf waren 5,4 Millionen veranschlagt, davon sollten 4,1 Millionen für die Miete bereit stehen. Diese Summe ist angelehnt an den Haushaltsbeschluss der Vorgängerregierung, ein Sperrvermerk verwies darauf, dass die Mittel zwar kalkuliert sind, aber noch zurückgehalten werden. Der Sperrvermerk wurde bei der Verabschiedung des Haushalts übernommen. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass der Abschiebeknast vom Tisch ist. Die Personalkosten für eine „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ in Düsseldorf werden im Haushalt nach wie vor mit rund 1,3 Millionen Euro veranschlagt. Zum Vergleich: für die Einrichtung in Büren – dem größten Abschiebeknast Deutschlands – sind mehr als 3,3 Millionen Euro vorgesehen.

Das Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – In Düsseldorf und überall arbeitet weiterhin daran, den Planungsprozess transparent und öffentlich zu machen und fordert von der Landesregierung, das Vorhaben fallen zu lassen.

Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – In Düsseldorf und überall!“

Kriegsgewinnler Rheinmetall

Für Rheinmetall Chef Papperger und den Rheinmetall-Aktionär*innen kann der Krieg in der Ukraine gar nicht lang genug gehen. Am 22. Februar 2023 lag der Aktienkurs auf neuem Hoch-Niveau von 256,60 Euro. Am 3. Dezember 2021 lag die Aktie noch bei 80,- Euro. Und es zeichnet sich ab, dass die Geschäfte noch länger florieren. Immer mehr Waffen und Munition liefert Rheinmetall in die Ukraine. Gleichzeitig kauft Rheinmetall weitere Munitionsfirmen auf und will nun auch in Deutschland mehr Waffen und Munition bauen. In Unterlüß in der Heide wird eine neue Fertigungsanlage für die Kaliber 20–35 Millimeter (u. a. Für Gepard-Panzer) gebaut. Rheinmetall baut für ein nicht genanntes Nato-Land taktische Drohnen. Mit dem Flugzeugbauer Lockheed wurde eine Kooperation für ein Kampfflugzeug eingegangen. Das sind nur einige der Geschäfte, die Rheinmetall allein in den beiden ersten Monaten 2023 mitgeteilt hat.

Der Konzernumsatz 2022 ist um 13 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro gestiegen. 2021 war der Umsatz „nur“ um 5 Prozent gewachsen. Beim Gewinn für 2022 wird ein Plus von 11,5 Prozent erwartet. Für Rheinmetall ist der Krieg gegen die Ukraine ein Super-Geschäft. Nicht zu vergessen: 2011 wollte Rheinmetall Russland noch ein Gefechtsübungszentrum verkaufen - für 100 Millionen Euro. Das sollte in Russland erst der Anfang werden. 2014 nach der Annexion der Krim musste Rheinmetall auf Druck der Bundesregierung aus dem Geschäft aussteigen. Dagegen klagte Rheinmetall, weil sie unbedingt in Russland Fuß fassen wollten. Rheinmetall verlor den Prozess damals. Correctiv und Welt am Sonntag berichteten letztes Jahr allerdings, dass es den Verdacht gab, das für das Projekt eine Millionen schwere Spende gezahlt wurde. Das Verfahren wurde 2019 gegen 12.000 Euro eingestellt. Es ist nicht der erste Fall von solch dubiosen Zahlungen durch Rheinmetall. In dem Gefechtsübungszentrum hat die russische Armee wohl auch den Angriff gegen die Ukraine geübt. Und zumindest bis letztes Jahr gab es laut Correctiv ein Joint Venture für das Trainingszentrum, wie aus dem Geschäftsbericht von Rheinmetall 2021 hervorgeht. Klar, irgendwann ist der Krieg, – wie auch immer – vorbei und dann möchte Rheinmetall mit dem lukrativen Russland neue Geschäfte tätigen. Bis dahin freut man sich bei Rheinmetall, wenn sich der Krieg noch recht lange hinzieht. Krieg ist gut fürs Geschäft, mit Freunden, wie mit Feinden.

Leerstand für Urlaub

Ok, so ganz kann man es nicht verstehen, aber es machen wirklich viele Leute Urlaub in Düsseldorf. Nicht nur, dass es immer mehr Hotels gibt, auch gibt es hier viele AirBnB-Wohnungen. Es hat lange gedauert, bis eine Ratsmehrheit für eine Wohnraumschutzsatzung entschieden hat. Die LINKE hatte dies 2013 das erste Mal gefordert. Nun gibt es sie seit 2019, wurde 2021 angepasst und trat in neuer Fassung am 6. Mai 2022 in Kraft. Demnach mussten ab dem 1. Juli 2022 Kurzzeitvermietungen (wie z. B. bei AirBnB) bei der Stadt gemeldet werden. Alle Wohnungen bekommen eine Identifikations-Nummer und müssen zusätzlich in einem Buchungskalender gemeldet werden. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden bis Januar 2023 insgesamt 1.353 Wohnungen gemeldet. In 321 Fällen wurde beantragt eine Genehmigung für eine Kurzzeitvermietung über 90 Tage pro Jahr zu erteilen. In 187 Fällen erlaubte dies die Stadt, in 122 Fällen wurde dies abgelehnt, weil es vor allem der Profitmaximierung dienen würde. Warum dies in den genehmigten Fällen nicht so sein soll, bleibt das Geheimnis der Stadtverwaltung.

Wohnen? Welches wohnen?

Es stehen immer mehr Wohnungen in Düsseldorf leer. Im Jahr 2021 standen 4,7 Prozent aller Wohnungen in Düsseldorf länger als drei Monate leer. In konkreten Zahlen bedeutet das, das 17.079 Wohnungen in Düsseldorf leer stehen. Zum Vergleich: 2017 waren es „nur“ 3,6 Prozent bzw. 12.840 Wohnungen, die leer standen. Die Zahlen werden ermittelt anhand eigener Berechnungen der Stadt und den Stromabmeldungen für Wohnungen, die den Stadtwerken vorliegen. Das heißt, die Zahlen könnten auch noch höher liegen. Gleichzeitig sinkt die Anzahl der sogenannten Sozialwohnungen. Mittlerweile sind es nur noch 15.585, das sind 4,3 Prozent aller Wohnungen. Bis zum Jahr 2031 fallen weitere 9.085 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung, während viel zu wenig Sozialwohnungen gebaut werden. 2022 wurden nur 260 Sozialwohnungen in Düsseldorf gebaut, während allein 2021 697 Wohnungen aus der Sozialbindung fielen.

Auch unter Schwarz/Grün ändert sich nichts an der Wohnungsmisere.

Abschiebungen gehen weiter

Die Kommunale Ausländerbehörde Düsseldorf hat 2022 insgesamt 100 Menschen abgeschoben (2021 waren es 106; 2020 waren es 50 und 2019 insgesamt 102 Menschen). Darunter waren 85 männlich und 15 weibliche Personen.

29 Menschen (22 männliche, sieben weibliche) wurden in sogenannte sichere Drittländer in Europa abgeschoben, 42 Menschen (37 männlich, 5 weiblich) wurden in angeblich sichere Herkunftsländer abgeschoben. 26 weitere Personen (23 männlich, drei weiblich) wurden in andere Länder abgeschoben, darunter jeweils eine Person in die Türkei und Ägypten. 67 Menschen wurden aus der Abschiebehaft heraus abgeschoben, d. h. im Umkehrschluss 33 Menschen wurden direkt aus ihrem sozialen, lokalen Umfeld herausgerissen. Zwei Menschen wurden trotz eines Verbots der Frühabschiebung aus angeblich organisatorischen Gründen vor sechs Uhr morgens aus ihren Wohnungen geholt. Unter den 100 Abgeschobenen waren sieben Minderjährige in Begleitung von Erziehungsberechtigten. 22 wurden über den Landweg abgeschoben, von den anderen 78 Abgeschobenen wurden 22 über den Flughafen Düsseldorf abgeschoben. Die genaue Auflistung findet sich unter https://www.linksfraktion-duesseldorf.de

Männlich

Weiblich

Genug ist Genug

In der Initiative 'Genug ist Genug' haben sich Düsseldorf ca. 30 Einzelpersonen aus dem gewerkschaftlichen Bereich, aus Gruppen, die im Kampf gegen den Klimawandel aktiv sind, und aus linken Organisationen zusammengefunden.

Die Düsseldorfer Gruppe trifft sich einmal im Monat dienstags um 17 Uhr und jeweils vierzehn Tage später online. Das nächste Präsenz-Treffen ist am Dienstag, dem 14. März im zeTT, Willi-Becker-Allee 10 (Bertha-von-Suttner-Platz hinter dem Hauptbahnhof).

Auf der Agenda Aktivitäten stehen zur Zeit die aktuellen Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst, die Auswertung der zentralen Konferenz der bundesweiten Initiative von Genug-ist-Genug am 3./4. März in Halle. Geplant ist eine Infoveranstaltung der Düsseldorfer Gruppe über den aktuellen Stand der Initiativ- und Bündnisarbeit in unserer Stadt im Kampf gegen soziale Ungleichheit.

Alle die sich, in diesem Bereich politisch engagieren wollen und noch nicht den rechten Einstieg gefunden haben, sind in den offenen Treffen und im telegram-Kanal der Gruppe willkommen. https://t.me/genugistgenugduesseldorf

https://terz.org – 02.03.2023