TERZ 04.23 – HSD-SEITE
Die landesweite Studierendenvertretung drängt darauf, im Rahmen der Einführung des 49-Euro-Tickets eine echte Lösung für das Semesterticket in NRW zu finden. Die bisherigen Ansätze der Landesregierung seien ungerecht und rechtlich bedenklich.
„Das sogenannte Upgrade-Modell, das in NRW für das Semesterticket geplant ist, weist viele Probleme auf: Es gibt basierend auf bisherigen Einschätzungen des Bundesverwaltungsgerichts rechtliche Bedenken. Das Semesterticket konnte für Studierende bisher nur so unschlagbar günstig sein, weil es solidarisch von allen Studierenden in NRW finanziert wird. Dieses Solidarprinzip ist in Gefahr und kann vor Gericht gekippt werden, wenn der Preisunterschied zu einem Ticket mit gleichwertigen oder besseren Konditionen nicht groß genug ist“, so Simon Roß, Projektleiter für Mobilität im AStA der RWTH Aachen.
„Zudem ist das Upgrade-Modell ungerecht, da Studierende weiterhin verpflichtend rund 35 Euro für ein Ticket zahlen sollen, das nur in NRW gültig ist, während es Jobtickets gibt, die Inhaber*innen für maximal 35 Euro bundesweite Mobilität ermöglichen.“
Die Studierendenvertretungen in NRW haben als Reaktion auf diese Entwicklungen die Petition „Rettet das Semesterticket“ gestartet, in der sie ihre Bedenken und ihren Lösungsvorschlag formulieren.
„Wir fordern ein solidarisch finanziertes Semesterticket mit bundesweiter Gültigkeit für 129 Euro im Semester – das wären 21,50 Euro im Monat. Das ist gerecht und auch möglich, da es aus unserer Sicht keine zusätzlichen Subventionen benötigt. Der Preisvorteil wird weiterhin durch das Solidarprinzip geschaffen.
Dieses vergünstigte Ticket muss gemeinsam mit dem 49-Euro-Ticket am 1. Mai eingeführt werden, um gerechte und rechtssichere Mobilität zu gewährleisten“, erklärt Ken Berkpinar, Koordinator des Landes-ASten-Treffens NRW.
latnrw
Di., 25.04. – zakk, Fichtenstr. 40 – 19.30 Uhr – Eintritt frei
„Alle drei Tage wird in NRW eine politisch rechts motivierte Gewalttat begangen. Doch eine Opferberatung für Opfer rechtsextremer Gewalt gibt es bisher nicht. Warum eigentlich?“ Mit diesen Sätzen startete die „Belltower.News“-Redaktion im März 2011 ihre Bewerbung der INPUT-Veranstaltung am 16.3.2011 mit dem Titel „Opferperspektiven – Rechte Gewalt in NRW und deren Opfer“. Eingeladen hatte INPUT Landtagsabgeordnete, Betroffene rechter Gewalt und Expert*innen zu einer Podiumsdiskussion, die letztendlich ihren Teil dazu beitrug, dass nun endlich auch in NRW Beratungsstellen eingerichtet wurden. Im November 2011 wurde die für Westfalen zuständige und in Dortmund ansässige Beratungsstelle „BackUp“ gegründet, im Juli 2012 nahm die heute von Düsseldorf aus agierende „Opferberatung Rheinland“ (OBR) ihre Arbeit auf, die in den Folgejahren von immer mehr Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Anspruch genommen wurden.
Zwölf Jahre nach der genannten Veranstaltung möchte INPUT das Thema auf Initiative von Betroffenen rechter Gewalt aus dem Rheinland erneut aufgreifen und hierbei sowohl Betroffene als auch die OBR zu Wort kommen lassen. Wie stellt sich die Entwicklung rechter Gewalt im Rheinland und in NRW dar? Wobei und wie konnte/kann die OBR helfen, und auf welche Grenzen und Probleme stößt sie hierbei? Vor welchen Problemen stehen Betroffene rechter Gewalt – und welche Forderungen und Wünsche resultieren hieraus?
„INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf“ existiert seit 2002 und findet in der Regel an jedem letzten Dienstag im Monat an wechselnden Orten statt. Aktuelle Veranstalter: AG INPUT, Antifaschistischer Arbeitskreis an der HSD und Antirassistisches Bildungsforum Rheinland (ABR), in Kooperation mit SJD – Die Falken Düsseldorf. Ankündigungen finden sich auf Twitter (Input_Dus), Instagram (input_duesseldorf) und Facebook (input-antifaschistischer-themenabend).