TERZ 09.23 – FESTUNG EUROPA
Sommer 2023, die AfD liegt in Prognosen bundesweit bei 22 Prozent, die CDU macht den Vorschlag, das individuelle Recht auf Asyl ganz abzuschaffen, die NRW-FDP will wieder Lebensmittelgutscheine für Geflüchtete einführen, ein menschenverachtender Vorschlag jagt den nächsten. Ja, alle Parteien können AfD. Die Europäische Union auch. Sie beschließt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Amnesty International kritisiert daran: „Die vorgeschlagenen verpflichtenden Asylverfahren für Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen haben massive menschenrechtliche Konsequenzen: Geflüchtete – darunter Kinder – dürften bis zu drei Monaten der Freiheit beraubt werden. Schutzsuchende werden weder angemessene Asylberatung noch rechtlichen Beistand erhalten. Fälle von menschenrechtswidrigen Pushbacks werden weiter zunehmen.“ Wie das aussieht, machen die erschütternden Berichte von Geflüchteten deutlich, die von der tunesischen Regierung in die Wüste zurückgedrängt werden. Die NGO Human Rights Watch erklärte, Tunesien hätte insgesamt über 1200 Menschen ausgesetzt. Menschenrechtsgruppen sprechen von Dutzenden von Toten, weil die Menschen oft ohne ausreichend Wasser in die Wüste gebracht werden. Wer sich in Europa inzwischen an die jährlich tausenden Wasserleichen der Geflüchteten im Mittelmeer gewöhnt hat, kann sich ruhig umdrehen. Man kann Menschen auch in der Wüste verdursten lassen. Der Vorteil diesmal ist, das machen die bösen Drittstaaten wie Tunesien – verdrängt wird gerne, dass sie dafür von der EU gut bezahlt werden.
STAY! ist eine aus Spenden finanzierte Hilfsorganisation für Geflüchtete mit prekärem Aufenthalt in Deutschland. Wir beraten täglich Menschen, die kurz vor der Abschiebung stehen oder sich im Dschungel des Aufenthaltsrechts nicht zurecht finden. Wir kämpfen für die Menschen- und Bürgerrechte derer, die es geschafft haben, nach Europa, nach Deutschland zu fliehen. Das Projekt MediNetz Düsseldorf vermittelt medizinische Hilfe für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere.
Viele Flüchtlinge und Migrant*innen in Deutschland haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, weil sie keine gültigen Papiere mehr besitzen.
Am Samstag, den 23.9. feiern wir unser 15-jähriges Bestehen. Kommt vorbei, bei Soli-Cocktails und spannenden DJs im LZ, Corneliusstr. 108.
Die Einnahmen des Abends gehen alle in unsere Unterstützungsarbeit für Geflüchtete.
Mehr Infos hier: https://linkes-zentrum.de/lz/index.php/list/view/600
Mo, 04.09.2023 um 19 Uhr im zakk (Studio), Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf
Veranstalter*innen: zakk im Rahmen von „politisiert euch!“, in Kooperation mit connection e. V. & Stay! Düsseldorf e.V., mit freundlicher Unterstützung der LAG Soziokultur sowie dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Europäische Gerichtshof hat 2011 das „Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung“ als allgemeines Menschenrecht anerkannt. Die europäischen Staaten erkennen die Verfolgung von Desertion und Kriegsdienstverweigerung jedoch nicht als Asylgrund an. Im aktuellen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt diese Praxis dazu, dass Asylanträge abgelehnt werden. Die ukrainische Regierung hat die Kriegsdienstverweigerung sogar ganz ausgesetzt.
Was bedeutet das konkret für Schutzsuchende? Wie kann unsere Gesellschaft auch denen Schutz gewähren, die sich nicht am Krieg beteiligen wollen? Welche Änderungen des deutschen Asylrechts wären notwendig, um das UN-Menschenrecht auf Asyl auch in Deutschland gewährleisten zu können?
Wir sprechen mit zwei russischen Kriegsdienstverweigerern über ihre aktuelle Situation, über ihre Flucht, ihr Leben in einer deutschen Geflüchtetenunterkunft und ihre Sorge vor Ablehnung ihres Asylantrags.
Inhaltlich führt Rudi Friedrich (Connection e.V.) in die Thematik ein. Connection e.V. ist ein „internationales Deserteurnetzwerk“, welches internationale Treffen von Kriegsdienstverweigerern organisiert, Kontakte in viele Kriegsgebiete unterhält und versucht, ausländischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland zu helfen.
STAY! ist eine unabhängige, parteinehmende, offene Anlaufstelle für Flüchtlinge und Migrant*innen aus Nicht-EU-Staaten. Wir bieten unentgeltlich: Beratung in ausländerrechtlichen Fragen oder wenn der Aufenthaltsstatus unsicher ist.