Frieden

Die Meinungen, wie der Krieg zu stoppen ist, gehen nicht nur innerhalb der gesamten linken Bewegung, sondern auch in unserer Redaktion auseinander:

Ist eine breite Friedensbewegung nicht auch immer für konservative offen Positionen gewesen?
Ist der Kampf gegen ‚Rechtsoffenheit‘ nicht ein Totschlagargument, das geeignet ist, eine breitere Mobilisierung gegen eine Festschreibung des Abnutzungskriegs in der Ukraine zu verhindern?
Oder holt man sich mit solchen offenen Protesten nicht doch Corona-Leugner*innen ins Boot, mit denen jeder fortschrittlich denkender Mensch lieber nicht gemeinsam auf der Straße gesehen werden möchte, und verhindert so eine breite Mobilisierung?
Sind alle potentiellen AfD-Protestwähler*innen, der diesen Krieg stoppen wollen, Putinversteher*innen?
Sind Forderungen nach dem Stopp aller Waffenlieferungen und für einen Waffenstillstand schon vor dem Sieg ein Dolchstoß für das um seine Unabhängigkeit kämpfende ukrainische Volk?
Ist diese Auseinandersetzung nicht auch ein Ausdruck einer momentanen Schwäche, einer Krise der Linken, der es nicht gelingt, breite Sozialproteste gegen die Kürzungen bei den anstehenden Haushaltsplanungen zu organisieren?
Wie der Militarisierung und Hochrüstung etwas entgegensetzen?
Wir glauben, dass es vielfältige Möglichkeiten gibt, im Kampf gegen den Krieg und Aufrüstung aktiv zu werden, ohne die Debatte über das ‚wie‘ abzuwürgen.
Diese Debatte muss geführt werden. Auch in der TERZ.

REGELN

Wir legen weiter darauf wert, dass ‚meinungsstarke‘ Beiträge namentlich gekennzeichnet werden.
Wir respektieren, dass Autor*innen, aus welchen Gründen auch immer, nicht unter eigenem Namen auftreten möchten. Und wir bitten alle, diesen Wunsch zu respektieren.
Wenn jemand unter einem Pseudonym auftreten will, handelt es sich damit um keinen ‘anonymen’ Beitrag.
Wir raten von denunziatorischem Vorgehen dringend ab!
Wir nehmen uns auch weiter die redaktionelle Freiheit, Beiträge nicht zu veröffentlichen oder zu kürzen. Nicht nur aus Platzgründen. Und auch ohne Einzelbegründungen. Wir nehmen uns auch Freiheit, Beiträge zu kommentieren, werden dies aber nicht in jedem Einzelfall machen, auch wenn der Beitrag nicht die Meinung der Redaktion wiedergibt.

Lasst uns streiten!

Die Redaktion

In folgenden Rundbrief sieht sich der VVN Düsseldorf als Opfer einer Diskriminierungkampagne ‚kriminellen‘ Ausmaßes und stellt die TERZ in eine Reihe ‚gleichgeschalteter‘ Medien. Wir wundern uns über die Wortwahl ‚Gleichschaltung‘ und ‚kriminell‘, eine Diktion, die wir eher von der rechten Seite kennen. Die VVN Düsseldorf sollte angesichts des antifaschistischen Erbes, das sie verwaltet, nicht leichtfertig mit einer solchen Terminologie umgehen. Und anders, als in dem Text behauptet, hat die Redaktion dem Friedensbündnis sehr wohl die Möglichkeit zu einer Richtigstellung eingeräumt. Sie ließ sich die Bedingungen dafür aber nicht aufzwingen (Siehe REGELN).

Warum die Friedensbewegung nicht „rechtsoffen“ ist

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Liebe Kameradinnen und Kameraden, Liebe Freundinnen und Freunde! (...) Seit Wochen wird von Teilen der Friedens- und der Antifa-Bewegung verbreitet, ein Teil derselben sei „rechtsoffen“, würde den Neofaschisten den Weg in diese Bewegungen öffnen. Eine Argumentation, wie sie fast wortgenau in den gleichgeschalteten Regierungsmedien täglich zu finden ist. Seit Monaten werden Friedenskundgebungen und Demonstrationen des „Friedensbündnis NRW“ gezielt gestört. Die maskierten Störer genießen Polizeischutz Fotografieren verboten. Angesprochen darauf, wer die unbekannten Antifaschisten seien, werden Mitgliedsausweise der Antifa präsentiert. Zu der Kampagne gehören auch umfangreiche Artikel wie z. B. in der Terz von anonymen Autoren. Platz für eine Richtigstellung gab es nicht. An Stelle der ständigen Kampagne gegen das „Friedensbündnis NRW“ wäre es sinnvoll und dringend notwendig, gegen die friedensgefährdende Politik von SPD/Die Grünen/FDP auf die Straße zu gehen.
Mit solidarischen Grüßen, VVN-BdA Düsseldorf, i. A. Jürgen Schuh

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Wir zitieren aus einer Ankündigung für einen Workshop des Überparteilichen Informationsdienstes für linke Stadtpolitik in Frankfurt am Main, weil sie den Kern unserer Debatte gut umreißt und mögliche Bruchstellen benennt.

Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung – Kampfbegriff oder reales Problem?

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Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges spielt seit einiger Zeit das Narrativ von der Rechtsoffenheit der Friedensbewegung eine zunehmende Rolle. Besonders massiv vorgetragen wurde es gegen die große Friedenskundgebung im Februar 2023 in Berlin, initiiert von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht. Die Führung hatte dabei das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit einer massiv manipulativen Berichterstattung, sekundiert von den übrigen Leitmedien. [...] Der Vorwurf der Rechtsoffenheit oder gar rechts zu sein ist schwerwiegend und wirkt daher auf manche einschüchternd, die sich eigentlich gern engagieren würden. Sie ziehen sich dann aus Protesten zurück und äußern ihre Meinung allenfalls noch hinter vorgehaltener Hand. Das bellizistische Lager, angeführt von der Bundesregierung reagiert unter massiver Schützenhilfe durch die staatstragenden Medien mit der Verschärfung der Attacken gegen die Befürworter eines Kompromissfriedens, u.a. mit dem Vorwurf, sie seien offen für ein Zusammengehen mit der extremen Rechten. Auch einige Kräfte, die sich als links oder Teil der Friedensbewegung verstehen, machen sich diese Argumentation zu eigen. Leider wird das Narrativ von der Rechtsoffenheit gegenwärtig auch von manchen Kräften in der Friedensbewegung verbreitet. Mit jenen, die nicht in gleichem Atemzug auch die NATO-Positionen übernommen haben, verbindet uns aber nach wie vor das Eintreten für einen Verhandlungsfrieden und die Ablehnung von Militarisierung und Aufrüstung. Umso wichtiger ist es daher, die Diskussion innerhalb der Bewegung zu führen. [...] Ukraine-Initiative Die Waffen nieder Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich, Jutta Kausch, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl

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Quelle: https://frankfurter-info.org/termine/online-rechtsoffenheit-in-der-friedensbewegung

Gibt es auch Friedensdemonstrationen, die rechtszu sind? Es scheint nicht allzu viele Antifaschist*innen und andere Linke gegen den Krieg auf die Straße zu treiben, da haben die Leute aus dem Umfeld des Friedensbündnisses NRW durchaus Recht. Der Ukraine-Krieg spaltet viele linke Gruppen. Einige gehen damit sogar offensiv um wie ATTAC-Deutschland, das Dispute unter ihren Mitgliedern etwa die Frage der Waffenlieferungen einräumt, und trotzdem Aktionen versucht. Dem Statement von ATTAC Düsseldorf zum Krieg ist eher das Ringen um einen Formelkompromiss anzumerken.

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Attac Düsseldorf verurteilt jeden Krieg und insbesondere jeden Angriffskrieg. Wir verurteilen alle kriegsfördernden Handlungen wie Aufrüstung und die Aufkündigung von Abrüstungsabkommen und die Ausdehnung von Militärbündnissen sowie jede Politik, die Spannungen schürt oder verstärkt. Wir fordern im Zusammenhang mit dem aktuellen Ukraine-Krieg die Auslotung aller diplomatischen Mittel und Möglichkeiten zur Herbeiführung eines Waffenstillstandes und zur Eindämmung beziehungsweise Beendigung des Krieges.

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Ein Beitrag in der August- Ausgabe von fiftyfifty dokumentiert den neuen Rekord bei den weltweiten Rüstungsausgaben

2,2 Billionen US-Dollar

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betrugen 2022 laut dem jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI die globalen Rüstungsausgaben. ‘Das ist der höchste Wert, den wir je verzeichnet haben’, so ein SIPRI-Sprecher. Ein Plus von zwölf Prozent allein in den letzten zehn Jahren. Am stärksten haben die USA, China, Großbritannien und Russland aufgerüstet. Zusammen stehen die fünf Länder für 62 Prozent der globalen Ausgaben für Militär. Deutschland, dessen Rüstungsausgaben um 24 Prozent gestiegen sind, belegt hinter Frankreich Platz sieben. Als Hauptursache der Kostenexplosion gilt der Krieg in der Ukraine. Sicher haben aber auch die anderen 55 Länder auf der Welt, in deren Grenzen bewaffnet Konflikte zugetragen haben, einen erheblichen Anteil daran.’Wir sind dabei, in eine der gefährlichsten Perioden der Menschheitsgeschichte hineinschlittern‘, warnt der Direktor von SIPRI anlässlich der der Veröffentlichung des Jahrbuchs - auch mit Blick auf die einsatzbereiten atomaren Sprengköpfe, die 2022 um weitere 86 auf 9.576 gewachsen sind. Als sicher gilt, dass die Militärausgaben in Zukunft weiter steigen.

Hans Peter Heinrich

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Im Folgenden dokumentieren wir drei unterschiedliche Aufrufe zum Antikriegstag bzw. zu Antikriegskundgebungen in Auszügen; der link zum vollständigen Aufruf ist jeweils hinzugefügt. Die Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2023 fordert zum Engagement gegen Krieg, für Rüstungskontrolle, Abrüstung, Achtung der Menschenrechte und mehr soziale Gerechtigkeit auf.

Der DGB positioniert sich dezidiert gegen das 2-Prozent-Ziel der Rüstungsausgaben der Bundesregierung. In vielen Städten finden Veranstaltungen statt: In Hamburg z.B eine Kranzniederlegung am Mahnmal für die Opfer von Krieg und Faschismus des Friedhofs Ohlsdorf, sowie eine Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus; in Mannheim eine Veranstaltung zum Thema „Militarisierung trifft Klima und globale Nahrungssicherung – Antikriegstag 2023“, im Anschluss eine Kundgebung des DGB mit Kooperationspartner*innen. Hier in der Region Bergisches Land finden lediglich Indoorveranstaltungen statt (Zentralbibliothek Düsseldorf; Börse Wuppertal)

So wird am 1. September unter dem Titel ‚Perspektive(n) auf Krieg und Frieden – wenn einfache Antworten fehlen?!‘ um 19.00 Uhr in die Zentralbibliothek eingeladen. Der Jugendring Düsseldorf und die DGB-Jugend Düsseldorf möchten gemeinsam mit dem Trägerkreis des Düsseldorfer Appells insbesondere die Perspektive junger Menschen in den Mittelpunkt einer Veranstaltung stellen.

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2023

Die Welt braucht Frieden!

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Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Das ist die zentrale Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben. […] Wir leben in einer Zeit, in der dieses Engagement [s.o.] besonders gefordert ist. In unserer Nachbarschaft tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir fordern die russische Regierung auf, ihn durch den Rückzug ihrer Truppen zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung steht für uns außer Frage.
Wir warnen aber eindringlich vor dem Irrglauben, immer mehr Waffen für die Ukraine würden zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Und wir warnen vor der einseitigen Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien „Sieg“ oder „Niederlage“. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Handeln stärker auf friedliche Ansätze zur Konfliktlösung zu fokussieren: Haben Sie den Mut, mehr Diplomatie zu wagen! Was uns eint, ist die Überzeugung, dass dauerhafter Frieden und eine stabile internationale Friedensordnung nur möglich sind, wenn sich die Stärke des Rechts durchsetzt – und nicht das Recht des Stärkeren. Mit Waffen lässt sich kein Frieden schaffen! Das sehen wir überall da, wo Kriege und Bürgerkriege toben – ob in Syrien, im Iran, im Jemen, im Sudan oder in Äthiopien. Militärische Konflikte und der Einsatz bewaffneter Gewalt bringen Tod, großes Leid und führen zu Flucht und Vertreibung. Unsere Solidarität gilt den Menschen auf der Flucht, egal auf welchem Kontinent. […]
Die Zahl unmittelbar einsatzfähiger Nuklearsprengköpfe steigt immer weiter. Gleichzeitig nehmen die Ausgaben für atomare Aufrüstung aberwitzige Ausmaße an und lagen allein im letzten Jahr bei rund 77 Mrd. Euro. Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Neue Waffensysteme dürfen nicht mit der Schließung von Krankenhäusern oder dem Verzicht auf Zukunftsinvestitionen bezahlt werden. Die jüngste Häufung weltweiter Extremwetterereignisse führt uns drastisch vor Augen, dass die Bekämpfung des Klimawandels keinen Aufschub duldet. Der dafür erforderliche Umbau unserer Wirtschaft und seine sozial gerechte Gestaltung werden nur gelingen, wenn dafür ausreichend öffentliche Mittel bereitstehen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, von einer – wie es die NATO fordert – weiteren Aufstockung des Rüstungsetats auf zwei Prozent des BIP oder sogar mehr abzusehen. […]
Wir werden von der Überzeugung getragen, dass wir unsere Ziele nur in großer Solidarität erreichen. Rechtsextreme Positionen und Verschwörungsmythen haben bei uns keinen Platz. Wir werden uns nicht wegen der Hautfarbe, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität, Religion oder Behinderung spalten lassen. Die Welt braucht Frieden! Wir stehen zusammen: für Solidarität, für Gerechtigkeit, für Freiheit und für Frieden – jetzt!

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Vollständig unter https://www.dgb.de/termine/++co++8acfd9f4-01e1-11ed-8b48-001a4a160123

In dem Aufruf „Nein zu Krieg und Aufrüstung“ der Antikriegskoordination zu einer Kundgebung am 2. September vor dem Brandenburger Tor heißt es:

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• Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine und Russlands fortgesetzte Eskalation des Kriegs. Ebenso verurteilen wir die anhaltende Eskalation seitens der NATO-Staaten, die wie die EU einen Anteil an der Zuspitzung des Konfliktes um die Ukraine hat.
• Wir fordern von der Bundesregierung einen Stopp der Waffenlieferungen und demonstrieren für einen sofortigen Waffenstillstand.
• Wir fordern die Aufnahme und Bleiberecht für alle Geflüchteten sowie Asyl für alle Deserteur*innen.
Auch Menschen in anderen Ländern leiden unter den Folgen von rücksichtsloser Geopolitik, von Gewalt und Krieg. Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, im Jemen, Sudan, Mali oder in den kurdischen Gebieten gehen weiter und werden von EU, NATO und Bundesregierung befeuert. So wenig es in den Kriegen in Afghanistan, Syrien und Irak um »westliche Werte, Demokratie und Freiheit« ging und geht, so wenig werden sie jetzt in der Ukraine und an den anderen Kriegsschauplätzen verteidigt. […]

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Zum Selbstverständnis der Antikriegskoordination heißt es auf deren website:

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Vor dem Hintergrund des immer brutaler werdenden Krieges in der Ukraine ist es gerade jetzt wichtig, sich gegen Militarisierung, gegen Aufrüstung, gegen die weitere Eskalation und für Verhandlungen auszusprechen. Es gibt keine militärische Lösung dieses Krieges. Die Bundesregierung trägt zur Eskalation bei, indem sie weiter massiv Waffen an die Ukraine liefert und keine Bemühungen unternimmt, Friedensverhandlungen zu fördern.
Was klar ist: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Er birgt die Gefahr eines globalen Flächenbrandes und eines atomaren Krieges. Dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, er ist auch ein Krieg um die Ukraine, nämlich ein Machtkampf zwischen der NATO (USA und EU) auf der einen und Russland auf der anderen Seite. […] Sofortiger Waffenstillstand und Stopp der Kriegshandlungen.

• Keine Eskalation durch Russland und die NATO. Stoppt die Waffenlieferungen!
• Solidarität mit Antikriegsbewegungen und Kriegsdienstverweiger*innen in Russland und der Ukraine
• Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr und der NATO – Geld für Klima und Soziales
• Aufnahme und Bleiberecht für alle Geflüchteten, Asyl für alle Deserteur*innen

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gekürzt - vollständig unter https://antikriegskoordination.de

Dem Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 haben sich zahlreiche Organisationen angeschlossen. Der Aufruf verurteilt den russischen Angriffskrieg und fordert eine Verhandlungslösung. Ein Stopp der Hochrüstung in der Bundesrepublik wird nicht ausdrücklich gefordert, es wird betont, dass es innerhalb des Bündnisses unterschiedliche Positionen zu Waffenlieferungen in die Ukraine gibt. Wir dokumentieren gekürzt.

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

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Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die gesamte Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat. […]
Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung an. Die Logik des Krieges muss durchbrochen werden. Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung. […]
In unserem Bündnis wie in der Gesellschaft sind unterschiedliche Positionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine vertreten. Die Lieferung von immer mehr Waffen erfüllt uns mit großer Sorge. Ihr Einsatz, darunter völkerrechtlich geächtete Streumunition, trägt zum Leid der Zivilbevölkerung und zur zunehmenden Eskalation des Krieges bei! Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die Vorbereitungen für eine neue Friedensordnung in Europa.
Wir fordern:
• diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere.
• einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen.
• den vollständigen Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine.
• alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag durchzusetzen und jede nukleare Teilhabe zu beenden.
• Schutz durch humanitäre Visa und Asyl für alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten.
• den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.

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Vollständig unter https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de