TERZ 02.24 – RECHTER RAND
Auch die verpeilteste Schnarchnase dürfte es inzwischen mitbekommen haben, was politisch halbwegs Wache seit Jahren mehr oder weniger ahnen: Die AfD, gut vernetzt mit illustren rechten Gesinnungsgenossen*innen wie WerteUnion, Identitärer Bewegung und mit zahlreichen namhaften Geldgeber*innen im Hintergrund, ist ganz konkret an Planungen beteiligt, die die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit, zum Ziel haben.
Am 10. Januar 2024 machte das Recherchezentrum Correctiv öffentlich, was am 25. November 2023 im Landhotel Adlon nahe Potsdam abging.
Ein Geheimtreffen, zu dem das „Düsseldorfer Forum” um den ehemaligen Düsseldorfer Zahnarzt Gernot Möhrig eingeladen hatte. Die Veranstaltung wurde durch vor Ort eingeschleuste Correctiv-Leute und eine Greenpeace-Recherche dokumentiert und konnte dadurch an die Öffentlichkeit gelangen.
Komplette Reportage zum Nachlesen:
http://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
Vorgestellt wurde lt. Correctiv-Recherche ein Masterplan mit dem Ziel, zugewanderte Menschen loszuwerden: Remigration. Drei Zielgruppen sollen Deutschland verlassen, Asylbewerber*innen, Ausländer*innen mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger*innen Deutschlands”. Menschen aus diesem Kreis sollen aus Deutschland deportiert werden können, sogar, wenn sie deutsche Staatsbürger*innen sind. Ein klarer Angriff auf Grundgesetz, Staatsbürger*innenrecht und Gleichheitsgrundsatz.
Seitens der Teilnehmenden aus AfD-Kreisen, die im Nachgang angaben, die Veranstaltung als Privatpersonen besucht zu haben, gab es wohl keine Einwände gegen die menschenverachtenden und grausamen Vorhaben. Dafür die Frage, wie der Masterplan umgesetzt werden kann. „Hohen Anpassungsdruck” auf unerwünschte Menschen ausüben, „maßgeschneiderte Gesetze”, „Remigration als Jahrzehnteprojekt“, lauteten die Vorschläge, Dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund, schwebte dazu konkret vor, dass das Straßenbild sich ändern müsse, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt gehören und das Leben in Sachsen-Anhalt für dieses Klientel allgemein möglichst unattraktiv gemacht werden müsse. Das ließe sich sehr einfach realisieren. Auch Siegmund war angeblich lediglich als Privatpersonen vor Ort.
Denn die AfD präsentiert sich nach außen gegenüber der breiten Masse gerne als demokratische Kraft, die sich als „Rechtsstaatspartei” vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, bekennt. Staatsbürger*innen erster und zweiter Klasse gebe es nicht.
Markige Lippenbekenntnisse, die bei weiterer Lektüre des Correctiv-Berichts wie Seifenblasen zerplatzen, denn: Eine Idee ist dabei auch die Errichtung eines Musterstaats in Nordafrika, in dem bis zu zwei Millionen Menschen leben könnten, ein Ort, wo mensch Menschen „hinbewegen” könne, und alle, die sich für Geflüchtete einsetzen, sollen gleich auch mit dorthin. Das stinkt nach tiefbrauner Nazi-Scheiße, denn 1940 planten die Nationalsozialisten schon, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Zufall oder nicht, auf jeden Fall gruselig ist, dass knapp acht Kilometer vom Tagungshaus Adlon entfernt die „Wannseekonferenz” stattfand, in der die Nationalsozialist*innen 1942 die systematische Vernichtung der Juden koordinieren.
Die Rechten von heute wollen auch die Demokratie schwächen, um ihre Ziele zu erreichen: Die Machtübernahme in Deutschland, Stück für Stück, indem Wahlen angezweifelt, das Verfassungsgericht diskreditiert, andere Meinungen zurückgedrängt und öffentlich- rechtliche Medien bekämpft werden. Das wiederum stinkt nach Donald Trump. Der hat unvorstellbare, menschenverachtende Dinge angekündigt und wurde WEGEN dieser Dinge gewählt, nicht TROTZ.
Was jetzt in Deutschland passiert, bleibt abzuwarten. Viele Demos fanden bereits statt, über eine Million Menschen gingen deutschlandweit gegen AfD und Rechts bundesweit auf die Straße. Am 27.1.2024 demonstrierten in Düsseldorf über 100.000 Menschen, u.a. organisiert von DSSQ (Düsseldorf stellt sich quer) und dem DGB-Stadtverband. Redebeiträge kamen u.a. von OB Keller (CDU) und NRW-Vizepräsidentin Mona Neubaur (Grüne). Sogar in Ostdeutschland gab es ungewöhnlich starke Proteste gegen die dort sonst so beliebte AfD.
Politiker*innen der Ampel und der CDU ließen zum Thema AfD Kommentare ab. Marie Agnes Stack-Zimmermann von der FDP etwa sagte beim Neujahrsempfang der NRW-FDP in Düsseldorf, wenn eine Partei wie die AFD stärker werde, müsse dafür gesorgt werden, dass ihr die Themen entzogen würden. Der Zulauf zu populistischen Parteien mit extremistischen Positionen müsse gesellschaftlich gestoppt werden. “Je größer der Haufen Scheiße, desto mehr Fliegen sitzen drauf.” Ob sie mit dieser Meinung Rückhalt in ihrer Partei hat, weiß mensch nicht. Anfang Dezember 2023 trat die FDP mit einem Antrag beim NRW-Landtag in Düsseldorf auf den Plan und forderte mit drastischen Worten, die Ausreisepflicht von „Menschen ohne Schutzbedürfnis” konsequent durchzusetzen und Ausreisegewahrsam am Düsseldorfer Flughafen endlich zu bauen. Dies wurde am 15. Dezember 2023 u. a. von NRW-Innenminister Herbert Reul abgelehnt. Siehe hierzu den Artikel „Kein Abschiebeknast in Düsseldorf - erstmal” in dieser TERZ-Ausgabe.
Der jüngst von einer Nadelstich-Attacke (vielleicht eine Zwangsimpfung, wir wissen es nicht) genesene Tino Chrupalla, Görlitzer AfD-Abgeordneter und AfD-Chef, soll in der Vergangenheit bereits mehrfach Treffen beigewohnt haben, die inhaltlich Ähnliches auf der Tagesordnung hatten wie das nun der breiten Masse bekanntgewordene im Landhaus Adlon. (MDR Sachsen 14.1.2024). Bei früheren Treffs soll Chrupalla lt. Zeit online Recherchen eine wichtige Rolle gespielt haben, es soll unter anderem um den Kauf eines digitalen Radio- und Fernsehsenders gegangen sein. Chrupalla kann sich an nichts erinnern, er verweist auf Erinnerungslücken „wie bei Scholz”. Anscheinend übt er schon mal „Kanzler”.
Lösungen muss vor allem die derzeitige Ampel-Regierung bringen, denn AfD und Konsorten haben überall einen Fuß in der Tür. „Der Hauptgegner in dieser Zeit ist niemals eine andere demokratische Partei, sondern es sind die Antidemokraten, die diese Republik ins Wanken bringen wollen”, ließ Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) beim Neujahrsempfang der grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg am 12.1.2024 verlauten. Der Zusammenhalt der demokratischen Parteien lässt allerdings sehr zu wünschen übrig, politische Antworten auf die AfD stehen aus. Was wiederum Wasser auf die braunen Mühlen ist.
Das Wort Remigration wurde am 15.1.2024 zum Unwort des Jahres 2023 gekürt. Die Entscheidung hierfür fiel bereits im Dezember 2023. Remigration sei ein rechter Kampfbegriff, eine beschönigende Tarnvokabel und werde von Rechtsextremen verharmlosend für die Forderung nach Zwangsausweisungen und Deportationen benutzt, so die Begründung.
Christine