TERZ 03.24 – LAUSIGE ZEITEN
Ursprünglich beabsichtigte die Stadt auf der Hans-Böckler-Straße Nr. 18 in Derendorf ein Heim für Geflüchtete zu eröffnen. Platz gab es da genug, denn es stehen viele Büro-Gebäude leer. Deshalb kam die Verwaltung auch gleich mit dem Besitzer des Objekts, Quantum Immobilien, ins Geschäft. Der Rest der Branche aber zeigte sich darüber nicht gerade erfreut. Sie sah den Standort durch die geplante Unterkunft abgewertet und fürchtete finanzielle Einbußen. „Ein Flüchtlingsheim hätte massiven Einfluss auf die Umfeld-Qualität“, prognostizierte ein Makler. Das Immobilien-Unternehmen Branicks formulierte etwas zurückhaltender: „Überlegungen zu Nutzungsänderungen von Grundstücken oder Gebäuden im jeweiligen nachbarlichen Umfeld berühren die Eigentümer- und Nutzer-Interessen der jeweiligen Nachbarschaft“. Ein Vertreter der Immobilien-Wirtschaft schritt gleich zur Tat und intervenierte bei Oberbürgermeister Stephan Keller – mit Erfolg: „Die Politik hat dem Flüchtlingsheim einen Riegel vorgeschoben, weil ein Investor nach oben eskaliert hat“, meldete ein Insider Vollzug, was in der Szene sogleich „für Aufatmen gesorgt“ hat. Die Stadt verwahrt sich natürlich gegen den Verdacht, vor der Immobilien-Wirtschaft eingeknickt zu sein. Vielmehr will sie plötzlich dringenden Handlungsbedarf in Sachen „Wohnungsnot“ erkannt haben, weshalb sie sich an Ort und Stelle kurzfristig zu einer Nutzungsänderung der Nutzungsänderung zugunsten der Schaffung von Wohnraum entschlossen hat.
Ende Februar hat der Rat der Stadt Düsseldorf der Umbenennung von elf Straßen zugestimmt, deren Namenspatron*innen als Kolonialkrieger*innen, Faschist*innen und/oder Antisemit*innen nach heutigen Maßstäben keine Ehre mehr gebührt. So heißt etwa die Hans-Christoph-Seebohm-Straße in Hellerhof nun Helene-Weber-Straße. Vergeblich hatte sich zuvor der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete und Vertriebenen-Aktivist Rüdiger Goldmann für Seebohm und damit für einen Mann eingesetzt, der sich in der Nazi-Zeit an der Arisierung jüdischen Eigentums beteiligt hatte und auch nach 1945 noch durch stramm rechtes Gedankengut auffiel. Die Partei „Die Linke“ enthielt sich bei der Abstimmung. Sie war zwar für eine Tilgung der alten Namen, hätte aber gerne andere neue gehabt. „Auf der einen Seite ist es ein Erfolg, dass der Stadtrat jetzt die Ehrung von Nazis und Kolonialverbrechern beenden will. Es war ein langer Kampf. Auf der anderen Seite ist es bitter, dass viele der neuen Straßennamen keine kritische Auseinandersetzung mit der Nazi- und Kolonialvergangenheit ermöglichen“, so Ratsfrau Sigrid Lehmann. Bei der Schlieffenstraße hätte sie sich beispielsweise die namibische Unabhängigkeitskämpferin Anna Mungunda als Nachfolgerin des Kolonial-Schergen Alfred Graf von Schlieffen gewünscht. Der Arbeitskreis „Düsseldorf Postkolonial“ plädierte ebenfalls für solche geschichtsbewusste Lösungen, und auch einige Anwohner*innen der Wissmannstraße engagierten sich dafür. Sie hätten als neue Adresse gerne die Fasia-Jansen-Straße gehabt und damit eine Frau geehrt, die zur Zeit des Nationalsozialismus als Afro-Deutsche Verfolgungen erlitt, in der Küche des KZs Neuengamme Frondienste leisten musste und nach dem Krieg als Liedermacherin und politische Aktivistin bekannt wurde. Aber die Bezirksvertretung entschied sich mit knapper Mehrheit für den sozialdemokratischen Widerstandskämpfer Hermann Smeets. Am Ende zeigten sich aber alle zufrieden, wenigstens die alten Namen los zu sein.
Das Mehrfamilien-Haus mit 33 Wohneinheiten am Wehrhahn Nr. 43 war 2020 noch gar nicht ganz fertig, da hatte es bereits einen neuen Besitzer – und bei einem Wechsel sollte es nicht bleiben. Inzwischen gehört die Immobilie der Opel’schen Forst- und Grundstücksverwaltung, die sich um das Erbe der Opel-Dynastie kümmert. Und auch die Vorstellungen über Sinn und Zweck des Gebäudes änderten sich: Warum sich langfristig Familien ins Haus holen, wenn mit kurzzeitigen Vermietungen à la Airbnb oder nach dem Muster von Apartment-Hotels mehr Geld rauszuschlagen ist – an guten Tagen bis zu 300 Euro pro Nacht? Aber die Stadt stellte sich zunächst quer. Das Bauaufsichtsamt verlangte von der Numa Group eine Nutzungsänderungsbestätigung. Eine von dem Unternehmen angeheuerte Anwältin konnte die Behörde dann jedoch umstimmen, indem sie als Geschäftsmodell von Numa ausgab, die Wohnungen „insbesondere Langzeitbewohnern zur eigenständigen Haushaltsführung“ anbieten zu wollen. Die Partei „Die Linke“ sah das durch die Praxis nicht gedeckt und forderte die Verwaltung zur Durchsetzung der Wohnraum-Schutzsatzung auf. Und die Rathaus-Spitze reagierte auch und leitete ein ordnungsbehördliches Verfahren ein. Als dessen Ziel gab Planungsdezernentin Cornelia Zuschke „die Einstellung der geplanten Vermarktungsabsichten beziehungsweise die Zuführung der Wohneinheiten in den allgemeinen Wohnungsmarkt“ aus.
Der Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg unterstützt diesen Aufruf zur zentralen Ostermarsch-Demonstration Rhein-Ruhr.
Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen!
Ostermarsch 2024 – Ostern für den Frieden: Die Kriege beenden, die Aufrüstung stoppen!
Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Das Töten in der Ukraine, in Nahost und in den vielen weiteren Konfliktherden der Welt muss enden! Diplomatie statt Waffengewalt!
Ungeteilte Solidarität mit den Flüchtenden aus Krieg, Armut und Not! Entwicklungszusammenarbeit und Umweltschutz statt Waffenexport!
Die Welt befindet sich in existenzieller Gefahr: Die ökologische Katastrophe bedroht unsere Lebensgrundlagen, die weltweiten Spannungen, Konflikte und Waffengänge sowie die Atom- und Hochrüstung steigern die Gefahr eines großen Krieges. Die weltweiten Kriege bringen zahllosen Menschen Tod und Leid. Unabhängig von Vorgeschichte und Hintergrund der zahlreichen weltweiten Kriege und bewaffneten Konflikte wie in der Ukraine und in Israel und Palästina fordern wir den Stopp aller Waffenlieferungen und setzen uns für die Einstellung aller Kriegshandlungen zugunsten diplomatischer Lösungen ein.
Die alte unipolare, von den USA dominierte Weltordnung geht dem Ende entgegen und eine neue Weltordnung ist im Entstehen. Dabei steigen Spannungen zwischen rivalisierenden Blöcken von USA, NATO und EU, China sowie Russland. Die USA und ihre Verbündeten versuchen, ihren Machtverlust mit allen Mitteln aufzuhalten. Dies wird begleitet durch einen neuen Rüstungswettlauf, der die Rüstungsausgaben in bisher unerreichte Höhen schraubt. Vorreiter ist hier die NATO mit mehr als 50% der Weltrüstungsausgaben. In Deutschland steht die Stationierung neuartiger Atomwaffen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe bevor. Die Stationierung von US-Hyperschallwaffen soll 2025 erfolgen.
Hunger und Not treiben Millionen Verzweifelte in die Flucht. Sie brauchen einen sicheren Zufluchtsort, auch in Deutschland und anderen Ländern der EU. Dafür setzen wir uns ein.
Der Ostermarsch steht zu der entscheidenden Lehre aus der NS-Zeit: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Deshalb stellen wir uns den menschenfeindlichen Umtrieben der AfD, der NPD/Heimat und der RECHTEN, von Identitären, Reichsbürgern, „NRW erwacht“ und anderen extrem rechten Ideologen entgegen!
Mit dem Ostermarsch Rhein-Ruhr fordern wir von der Bundesregierung:
(Auszug)