TERZ 06.24 – RECHTER RAND
Die AfD Düsseldorf hatte für den 23. Mai 2024 den Landtagsabgeordneten Christian Loose in den Salzmannbau in Düsseldorf-Bilk eingeladen. Die städtische Einrichtung hatte keine freie Wahl und war gezwungen, der extrem rechten Partei die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Im Bürgerzentrum Salzmannbau machte sich kurzfristig großer Widerstand gegen die Veranstaltung breit. Das Bürgerzentrum steht für Vielfalt und Offenheit - nicht nur in Bilk. Es ist das Zuhause vieler Künstler*innen und Initiativen, auch die TERZ hat hier ihre Redaktionsräume.
Im Vorfeld der AfD-Veranstaltung gab es zahlreiche Initiativen und Aufrufe, die Vielfalt dieses Ortes gegen das Eindringen von Rechtsextremen zu verteidigen. Mehrere hundert Bürger*innen stellten sich der AfD in den Weg – und nur eine Handvoll Rechtsextreme (geplant war für ca. 60 Teilnehmer*innen) konnten unter massivem Polizeischutz über einen Hintereingang den Veranstaltungsort erreichen. Währenddessen wurde der Zugang zu anderen Aktivitäten im Haus eingeschränkt.
Dresscode der Protestierenden: bunt – vielfältige phantasievolle Aktionen waren angesagt. Die Kom!ma Frauen – ohnehin wegen des bevorstehenden Christopher Street Days in Sachen Diversität unterwegs – unterstützten die Nutzer*innen des Hauses dabei, Flagge zu zeigen und die Fassade des Salzmannbaues durch bunte Fahnen des ganzen Farbspektrums erstrahlen zu lassen.
Bei Protesten vor dem Gebäude und im Foyer war die Stimmung ausgelassen, durch viele individuelle Beiträge und Performances auch äußerst kurzweilig.
Oliver Ongaro vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ veranstaltete speziell für die massiv aufgefahrenen Polizist*innen ein Musikquiz: Sie sollten die Titel von abgespielten antifaschistischen Musiktiteln erraten. Hintergrund: Nachdem bei einer Demo gegen die AfD im Zoopark das Lied „Schrei nach Liebe“ der Ärzte abgespielt wurde, liegt der Fall jetzt beim Staatsanwalt. Wegen des Tatvorwurfs der „unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke“ wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Polizei bat derweil die Akteur*innen auf dem Vorplatz, ihren Protest einige Hundert Meter weiter weg zu verlegen. Diese Aufforderung war dann doch zu viel des Guten: „Da kommen wir nicht zusammen“, stellte Oliver Ongaro fest. Diese „Störung“ gehe weiter und solle „so charmant wie möglich sein“.
Auch der stellvertretende Bürgermeister Marko Siegesmund (SPD) des Bezirks 03 versicherte dem Publikum seine Solidarität, Bezirksbürgermeister Dietmar Wolf (GRÜNE) erklärte: „Verschiedene Kommunen in Deutschland haben sich gegen AfD-Veranstaltungen gestellt. Es ist die Gesetzeslage, die die Kommunen zwingt, alle Parteiveranstaltungen in den dafür geeigneten eigenen Räumen zuzulassen. Genau dies müsste geändert werden, wenn man so etwas nicht mehr will.“
Das genau ist auch das Problem der Stadt Essen, der es nicht gelungen ist, der AfD die Grugahalle für ihren Bundesparteitag Ende Juni zu verwehren. Bis zu einer Änderung der Rechtslage wird es also weiter Aufgabe zivilen Ungehorsams sein, sich der Benutzung öffentlicher Räume durch die AfD zu widersetzen.
Oliver Ongaro von DSSQ kassierte bei dieser nicht angemeldeten Störversammlung schließlich eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Weil er das Mikrofon in der Hand hatte, wurde er von der Polizei als Versammlungsleiter eingestuft. „Wenn wir mit unserer Aktion die AfD-Veranstaltung stören konnten, ist es diese Anzeige wert“, resümierte Ongaro trocken.
Am 30. Mai 2024 (Fronleichnam und nach Redaktionsschluss der TERZ) ruft die AfD zu einer Kundgebung im Hofgarten auf. Eingeladen ist der Höcke-Freund und Provokateur im Bundestag, Stefan Brandner. Natürlich hält „Düsseldorf stellt sich quer“ auch dort dagegen und hat eine eigene Kundgebung angemeldet. Ein weiteres Heimspiel zum Warmlaufen für die Aktionen gegen den Parteitag der AfD in Essen.
Text und Fotos (siehe Druckausgabe): Michael Flascha