HHU blockiert Veranstaltung zur Nakba

Universitäten sollten Ort kritischen Denkens und offenen Dialogs sein. In der Realität ist Diskussion und Dialog für Universitätsleitungen aber eigentlich nur unbequemer Ballast, vor allem wenn er von Studierenden initiiert wird. Gezeigt hat das zuletzt die Heinrich-Heine-Universität (HHU), die sich in die Reihe von Universitäten einreiht, die eine Diskussion um die Situation der Palästinenser*innen aus den Räumen der Uni verbannen will.

Als Reaktion auf die Ankündigung einer Veranstaltung über die Nakba (die Vertreibung der Palästinenser*innen im Jahr 1948) durch den sozialistisch demokratischen Studierendenverband (SDS) folgte eine Mail der Universitätsleitung mit einer Reihe von Auflagen.

Darunter war die Forderung, einen privaten Sicherheitsdienst zu engagieren und ein Sicherheits-Konzept vorzulegen, mit dem „antisemitische Aussagen” vorgebeugt werden sollen. Die sich selbst als „Bürgeruni” bezeichnende Universität verbot zudem den Zutritt für alle, die keine Studierenden oder Mitarbeiter*innen der Uni sind. Mit den Regeln macht die Universität ihre Einstellung zur Diskussion um den Krieg in Gaza deutlich: Ohne Anhaltspunkte dafür zu haben, werden die Referent*innen und Teilnehmer*innen unter Antisemitismus-Verdacht gestellt und die Veranstaltung vorverurteilt.

Deutschlandweit ist das längst gängige Praxis: Das „Archive of Silence” sammelt Fälle, in denen deutsche Institutionen Vorträge, Auftritte oder Preise verwehrt bekommen haben, aufgrund ihren Äußerungen oder Meinungen zu Palästina. Mit weitem Abstand am häufigsten sind es Universitäten, die unliebsame Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs canceln wollen. Die Universitätsleitungen leisten damit ihren Beitrag zur Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit in Deutschland.

Als Reaktion auf diese Maßnahmen und um die inkonsequente Haltung des Rektorats, die es immer wieder abschlagen, ein Poster für die getöteten palästinensischen Zivilist*innen aufzustellen, fand am 22.05. eine Kundgebung auf dem Campus der HHU statt. Mehr als 150 Teilnehmer*innen machten klar, dass die Universitätsleitung und ihr Handeln wahrgenommen wird und stellten sich gegen die vermeintliche Neutralität, die nichts weiter als einseitige Solidarität ist. ³

Maxi