TERZ 06.24 – FESTUNG EUROPA
Der menschenverachtende Umgang mit geflüchteten Menschen ist in Düsseldorf ebenso wenig neu wie das Vorhaben, einen Abschiebeknast am Flughafen zu bauen, wie das Buch „Lokalpolitik und die extreme Rechte in Düsseldorf“ von 1997 (vergriffen) belegt. Ein Auszug.
Auf der untersten Stufe rechtlicher und sozialer Eingliederung stehen die Asylsuchenden. Sie sind nicht nur Zielscheibe rassistisch motivierter Vorurteile, sondern auch regelmäßig Opfer von Anfeindungen und Anschlägen. (...) Ein Abschiebegefängnis bestand bis 1996 im ehemaligen Jugendgefängnis in Düsseldorf-Gerresheim. Schon dessen angekündigte Errichtung hatte 1994 zu Protesten seitens des Gerresheimer Bürger- und Heimatvereins geführt. Dessen öffentlich proklamierte Abneigung gegen Flüchtlinge und Furcht vor drohendem Lärm und Unruhe wurde auf Kosten der Abschiebehäftlinge gedämpft. Dies wirkte sich unter anderem in der Erhöhung der Gefängnismauern und der Anbringung von Sichtblenden zur Besänftigung dieses Bürger*innen-Protestes aus. Das Abschiebegefängnis wurde 1996 im Zuge der landesweiten Zentralisierung der Abschiebungen in die Haftanstalt Büren verlegt. (...) Der Düsseldorfer Flughafen fungiert als Abschiebezentrale für ganz
Nordrhein-Westfalen. Sämtliche Abschiebungen laufen über den Flughafen in Lohausen. Aber auch die Einreise von Flüchtlingen ohne gültige Papiere wird hier durch Sondermaßnahmen unterbunden. Die Neufassung des Art. 16 des Grundgesetzes (Asylrecht) verhindert nach Bundesrecht faktisch die legale Einreise von Asylsuchenden aus sogenannten Nichtverfolger-Staaten in die BRD. Hierzu wurde ein Internierungslager auf dem Flughafengelände errichtet, das zum exterritorialen „Transitbereich” erklärt wurde. (das Areal, das ab 2017 für den neuen Abschiebeknast angedacht war, Anm. der Red.) So gelten die dort untergebrachten abgefangenen Flüchtlinge als nicht eingereist. Eigens eingerichtete Stellen des Bundesamtes für die Anerkennung von Asylbewerbern können die Internierten dann einem Schnellverfahren unterziehen und sie auf Abschiebehaftanstalten verteilen oder sogar direkt vom Bundesgrenzschutz zurück in die Heimat abschieben lassen, ohne dass sie gesetzlich deutschen Boden betreten haben. Diese Zentralisierung von Abschiebungsflügen über den Düsseldorfer Flughafen geht auf die Initiative des Referats Rückführung im NRW-Innenministerium zurück. In einem Schreiben für den Ausschuss für Innere Verwaltung heißt es: „In NRW sollen die Verfahren nach § 18a AsylVfG ausschließlich auf dem Flughafen Düsseldorf durchgeführt werden”, und weiter: „Der Regierungspräsident Düsseldorf hat inzwischen auch einen Chartervertrag mit der PAL-AIR abgeschlossen, so dass wöchentlich bis zu 50 Ausländer über den Luftweg nach Mazedonien zurückgeführt werden können.” Das Schreiben schließt mit den Worten: „Die vom Innenministerium durchgeführten Maßnahmen haben also insgesamt dazu beigetragen, dass bei dem Vollzug von Abschiebungen in NRW keine Defizite vorliegen.” Diese Abschiebungsmaschinerie arbeitet faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ist die verdrängte Kehrseite der weltoffenen Stadt Düsseldorf. (...)
Wir ersparen uns weitere Kommentare, aber werden, ebenso wie das „Bündnis gegen Abschiebegefängnis in Düsseldorf und überall”, die sich drastisch verschärfende Situation für geflüchtete Menschen in Düsseldorf und überall aufmerksam beobachten.
Christine
Das „Bündnis gegen Abschiebeknast in Düsseldorf und überall“ wurde Anfang 2022 gegründet, ihm gehören 14 lokale und überregionale Initiativen, Gruppen und Vereine an.