TERZ 06.24 – WAR WORLD
Mit Rheinmetall-Waffen werden weltweit Menschen getötet. Die Tradition des Düsseldorfer Unternehmens als Waffenschmiede reicht bis zum 1. Weltkrieg zurück. Noch kurz vor der Annexion der Krim 2014 machte die Düsseldorfer Rheinmetall AG auch gute Geschäfte mit Russland, baute ein modernes Gefechtsübungszentrum für Putins Armee und verlangte Schadensersatz von der Bundesregierung, nachdem diese das Projekt kurz vor Fertigstellung stoppte. Aktuell fordert die Ukraine mehr Artilleriemunition, um sich gegen Russland wehren zu können. Auch die Lager mehrerer NATO-Länder leeren sich, ebenso wie die der Bundeswehr. Derweil wird Rheinmetall auf höchster Ebene von der Bundesregierung hofiert: am 12.02.2024, während Düsseldorf Rosenmontag feierte, ist in Unterlüß (Landkreis Celle) der erste Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall erfolgt, mit von der Partie Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD). Begleitet wurde der Termin von massiven Demonstrationen. Das neue Werk soll bereits 2025 fertig sein und zunächst 50.000 Artilleriegranaten produzieren.
Mit Finanzhilfen will die EU die Munitionsproduktion in Schwung bringen, Fördergelder der Europäischen Union zur Ausweitung der Produktion können von Rheinmetall kassiert werden. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern teilte mit, er erhalte insgesamt 130 Millionen Euro aus dem rund 500 Millionen Euro schweren EU-Topf des „Act of Support in Ammunition Production“. Bis 2027 will Rheinmetall jährlich bis zu 1,1 Millionen Artilleriegranaten produzieren (aktuell rund 700.000). Die Munitionsproduktion ist einer der Treiber von Umsatz und Gewinn des Konzerns. Für die „Zeitenwende“ soll die Bundeswehr mit einem Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung gepäppelt werden, wovon der Großteil vermutlich in den Kassen des Düsseldorfer Waffenschmiede landet. Zu seiner und seiner Aktionär*innen Freude, satte Gewinne sind garantiert, todsicher. Der Wert der Rheinmetall-Aktie hat sich in den letzten 2 Jahren versechsfacht. Rheinmetall-Chef Armin Papperger (61) ist seit 2013 Vorstandsvorsitzender der Panzerbauer und Munitionshersteller. Er schätzt, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Topf zu Rheinmetall fließen und damit der wohl größte Anteil des 100-Milliarden-Euro-Programms einkassiert wird. Das Sondervermögen für die Bundeswehr wurde von der Bundesregierung kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 bereitgestellt, wird bis 2026 allerdings aufgebraucht sein. Aber der Rubel ... sorry ... Euro, muss weiter rollen. Papperger forderte daher von der Bundesregierung eine gesicherte Finanzierung der Bundeswehr für die Zeit danach. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius will die deutsche Armee mit einer Strukturreform wieder „kriegstüchtig“ machen. Denn „ansonsten wäre im Jahr 2026 die Zeitenwende beendet“ und man wäre „schlechter dran als vorher“. Deutschland hätte dann zwar „mehr militärisches Gerät“, könne aber dessen „Einsatz nicht mehr bezahlen“ - und es nicht angemessen bedienen, denn es braucht hochqualifiziertes Personal, das wie allerorts Mangelware ist. Um in „einer Liga mit den Amerikanern“ zu spielen, so Papperger, müssten sich große europäische Rüstungsunternehmen zusammenschließen. „Wir brauchen einen europäischen Rüstungs-Champion.“ Wer mag das wohl werden? Fängt mit R an und hockt in Düsseldorf.
Quellen: ntv.de, Ohne Rüstung leben Stuttgart
Auch die Stadt Düsseldorf verdient am kriegsbedingten Zuwachs kräftig mit. Von Rheinmetall kommt seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs deutlich mehr Gewerbesteuer in die Kassen als vorher, die Höhe der jährlichen Gewerbesteuerzahlungen habe sich laut Rheinmetall seit 2019 fast verfünffacht. Konkret habe das Unternehmen in den Jahren von 2019 bis 2023 insgesamt rund 7,8 Millionen Euro Gewerbesteuer an die Stadt gezahlt, 2019 etwa eine halbe Million Euro, 2023 seien es knapp 2,7 Millionen Euro gewesen, 0,2 Prozent der gesamten Düsseldorfer Gewerbesteuereinnahmen. Da Rheinmetall nicht in Düsseldorf produziert, sondern nur knapp 800 Mitarbeiter in der Verwaltung beschäftigt, eine recht bescheidene Ausbeute.
Quelle: RP
Die Rheinmetall-Hauptversammlung 2024 fand am 14. Mai wieder virtuell in Berlin statt. Die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre nahmen teil, stellten viele Fragen zum mörderischen Geschäft des Rüstungsunternehmens, der Dachverband hatte beantragt, am 14. Mai 2024 den Vorstand von Rheinmetall nicht zu entlasten (https://kritischeaktionaere.de).
Wie in den vergangenen Jahren gab es am 14. Mai 2024 auch Proteste an Rheinmetall-Standorten, unter anderem eine Kundgebung vor dem Konzernsitz in Düsseldorf-Rath. Sie stand unter dem Motto: „Den Händler des Todes stoppen!“ und wurde organisiert von der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner), dem Netzwerk Friedenskooperative und von Ohne Rüstung Leben. Rheinmetall hatte seine Eingänge mit Sichtschutzwänden zugestellt, firmeninterne Security und erhebliche Polizeipräsenz begleiteten die Kundgebung. Die Wände nutzten deren Veranstalter*innen zum Befestigen ihrer Transparente, in einer Satire hatte „Pappi Papperger“ ein Rendezvous mit dem „Tod“, der stolz die steile Aktienkurve präsentierte, er wurde mit „Geld“ beworfen, der „Tod“ ließ dazu eine Sektdusche spritzen. Anschließend gab es mehrere Wortbeiträge, die auf den Homepages der Veranstalter*innen nachzulesen sind. Es kamen etwa 30 - 40 Menschen, der WDR u. a. berichteten.
Außerdem findet vom 3.-8. September 2024 in Kiel das diesjährige Camp von Rheinmetall Entwaffnen statt. Kommt vorbei, es wird aufregend. Mehr Infos zum Camp auf der Webseite https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org
Christine