Der Elefant im Raum

Während der Fußball-EM und den friedlichen Olympischen Spielen in Paris konnte mensch Siege und Triumphe feiern oder Sommermärchen-Träumen nachhängen. Die (außen)politische Berichterstattung in den Medien trat in den Hintergrund. In den Zeiten der Kriege tauchten Politiker *innen gerne im Sommerloch ab und zeigten eher low profile. Sie beruhigten das urlaubsbedürftige Publikum und versicherten, dass jede Eskalation vermieden werde, und es schon nicht so schlimm kommen werde.

Nun, nach der Sommerpause, wo die Temperaturen anfangen zu sinken, reibt sich so mancher die Augen: Nichts ist geregelt, der Krieg in der Ukraine eskaliert weiter bis zum Sieg, und in Gaza bombt Israel weiter. Eine Vereinbarung zwischen palästinensischer Hamas und der rechten bis rechtsextremen Regierung Israels, den Proxies USA, Iran, Russland scheint trotz verstärkter Reisetätigkeit der Politiker*innen während der Urlaubszeit in weiter Ferne. Und Nahost und Ukraine sind nur zwei Kriege von 80 bewaffneten Auseinandersetzungen auf unserem Planeten. Derweil wird die Hochrüstung von Rheinmetall als industriepolitisches Glanzstück gefeiert.

Und doch hat sich etwas verändert, und diese Veränderung kommt aus dem Osten. Nicht aus Russland, sondern aus den neuen Bundesländern, von denen drei kurz vor den Landtagswahlen stehen. Dem Bündnis Sahra Wagenknecht werden von den Demoskop*innen aus dem Stand beachtliche Wahlergebnisse prognostiziert, während einige Ampel-Parteien dort an der 5-%-Klausel scheitern dürften. Das lässt manchen CDU-Ministerpräsidenten Kreide fressen und sich leise den Forderungen nach Verhandlungen mit Russland anschließen, statt die Fortführung der Kriegsaktivitäten bis zum Sieg in der Ukraine zu fordern. Denn ein Bündnis der etablierten Parteien mit der AfD ist ein No Go, aber mit Sahra könnte mensch ja vielleicht…

Diese Entwicklung wirft ihre Schatten auch in den westdeutschen Bundesländern. Zumindest beginnt die durch die in der Debatte über Rechtsoffenheit und der Einschätzung von Russland gespaltene Friedensbewegung in Düsseldorf langsam zu begreifen, dass nach den klammheimlichen Nachrüstungsbeschlüssen zur Stationierung von amerikanischen Marschflugkörpern und Ultraschall-Raketen das getrennte Marschieren ein echtes Mobilisierung-Hemmnis ist.

In Düsseldorf wird es auch zum Antikriegstag am 1. September mindestens zwei verschiedene Manifestationen geben, aber mensch ist mittlerweile nicht mehr ganz so abgeneigt, sich die Aktionen der „Gegenseite“ einmal anzusehen.

Auf Initiative von SDAJ und Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO) findet am Sonntag, dem 1. September um 14 Uhr eine Kundgebung am Burgplatz statt. Diese Manifestation wird unter anderem auch vom Düsseldorfer Appell gegen Krieg und Hochrüstung unterstützt.

Bisher getrennt mobilisiert wird in Düsseldorf zu einer großen deutschlandweiten Demonstration am 3. Oktober in Berlin.

Gruppenfahrkarten zu dieser Demonstration zum Preis von 50 Euro sind im Kreisbüro der Linken auf der Corneliusstraße erhältlich. (Im Hinterhof direkt neben dem Linken Zentrum) Es geht mit der Bahn sehr früh von Düsseldorf los nach Berlin und spät abends wieder zurück.

Derweilen hält das Bündnis Sahra Wagenknecht in Düsseldorf erstmal die Füße still. Immerhin war Sahra Wagenknecht einmal Direktkandidatin der Linken in Düsseldorf. Offensichtlich hat sich der Kreisverband des BSW in Düsseldorf noch nicht gegründet, es wird berichtet, dass verschiedene Aspirant*innen seit Monaten vergeblich auf eine Aufnahme in die Partei warten. Offensichtlich will mensch die Wahlergebnisse im Osten erstmal abwarten, um sich in der Frage Krieg und Frieden nicht mit unliebsamen internen Auseinandersetzungen konfrontiert zu sehen. Ex-OB Thomas Geisel hat sich mittlerweile ins Europaparlament nach Straßburg aufgemacht. Aber von ihm ist auch nichts besonders Profiliertes in der Frage zu vernehmen.

Ein Lichtblick ist da die Veranstaltung des DGB-Bezirks Düsseldorf/Bergisches Land, der Heribert Prantl anlässlich des Antikriegstags zu Vortrag und Diskussion zum Thema „Den Frieden gewinnen - Die Gewalt verlernen“ ins Düsseldorfer DGB-Haus eingeladen hat. Montag, 2.September, 18:30 Uhr, Friedrich-Ebert-Straße 34-38. Verbindliche Anmeldung bis spätestens zum 29. August 2024 per Mail an nrw.duesseldorf.anmeldung[at]dgb[dot]de

Heribert Prantl ist ein profilierter Kolumnist der Süddeutschen Zeitung, der schon vor Wochen seine Finger in die Wunden der deutschen Friedensbewegung gelegt hat und in Erinnerung an die großen bundesweiten Proteste gegen den NATO-Doppelbeschluss 1979 mehr Engagement gegen die erneute Stationierung von weitreichenden amerikanischer Waffen auf dem bundesrepublikanischen Territorium einfordert.

Michael Flascha


Mieter*innen gehen baden

Zur letzten Ausgabe hatte einer unserer Redakteure Fotos von der Aktion „Mieter*innen gehen baden“ des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ eingesandt. Aus Platzgründen konnten diese jedoch nicht erscheinen (aus finanziellen Gründen muss der Umfang auf max. 24 Seiten beschränkt bleiben). So kam es zu dem kuriosen Umstand, dass zum Artikel „Die Kunst findet nicht im Saale statt“ (Teil II, TERZ 7/8.24) zwar Abbildungen von uralten Wandbildern gegen Wohnraumspekulation („Geiernest“ auf Hausruine, 1979; „Stadtteilmonopoly“, 1980) erschienen, im ganzen Heft jedoch kein Bild von der aktuellen Aktion auf dem Rathausplatz. Da wir nicht zu einem Historiker*innenblatt verkommen wollen, hier als Nachtrag ein Foto von der „Mieter gehen baden“-Aktion.

Den Aufruf/Bericht zu der Aktion vom 27. Juni 2024 findet ihr auf der Website https://bezahlbarer-wohnraum-duesseldorf.de