TERZ 09.24 – FAHR‘N FAHR‘N FAHR‘N
Nachdem Oberbürgermeister Keller den Tagungspunkt der zweimonatigen Testphase für einen Radweg auf der Graf-Adolf-Straße zunächst von einer Ausschusssitzung abgeräumt hatte, war es dann am Samstag, dem 17. August 2024 soweit:
Mit vorbildlicher Unterstützung der Düsseldorfer Polizei (Dank!), die gewissenhaft die Markierungsarbeiten übernahm, wurde ein Pop-Up-Fahrradweg als Teststrecke eingerichtet. Beidseitig über die ganze Länge der Allee vom Stresemannplatz bis zum Graf-Adolf-Platz. Allerdings nur für vier Stunden. Es kam zu keinen Verkehrsbeeinträchtigungen an diesem doch in der Regel sehr verkehrsreichen Samstag-Mittag. Das Tempo der Autos reduzierte sich ganz automatisch auf das geforderte Tempo 30.
Etwa 150 (Polizei-Zählung) Aktivist*innen des „Bündnis Mobilitätswende Düsseldorf“ ließen mit Nachdruck bei einer Kundgebung Ecke Königsallee ihre Forderungen nach einer mehrmonatigen Testphase für einen Radweg verlauten.
Auch Bürgermeisterin Gerlach (Grüne) und Markus Ambach (Projekt „Eine Straße“) wandten sich an das zahlreich anwesende Publikum.
Auf dem improvisierten Radweg gab es immer wieder spontane Protestaktionen der üblichen Verdächtigen (ADFC, Attac, Fridays for Future, Bund etc.).
So organisierte Extinction Rebellion auf dem Radweg ein ‚Die-in‘ (eine althergebrachte Aktionsform des gewaltlosen Widerstands im öffentlichen Raum). Da konnte es sich auch Oberbürgermeister Keller nicht nehmen lassen, persönlich zu erscheinen und die Interessen der Autofahrer in Gestalt eines vergoldeten Kleinwagens hochzuhalten.
Eine rundum gelungene Aktion. (To be continued)
Spaß beiseite.
Ganz so einfach war die Durchführung der Aktion dann doch nicht, sie brauchte natürlich eine „Rechtsgrundlage“, die ein bekannter, findiger Düsseldorfer Rechtsanwalt fand. Schon während der Corona-Pandemie hat es erste Rechtsprechungen zu sogenannten Temporary Bike Lanes gegeben. Seitdem bemühen sich ADFC und Deutsche Umwelthilfe, solche temporären Radwege als Testphase für eine endgültige Lösung durchzusetzen. Viele solcher Verkehrsversuche wurden in Kommunen bereits erfolgreich gestartet. (Siehe auch die vorbildliche, allerdings ein bisschen kurz geratene Strecke auf der Luegallee in Oberkassel), ein Beispiel, das Schule machen könnte... (und sollte).
Link zu dem abschließenden Gespräch der Aktion Pop-Up-Fahrradweg mit Markus Ambach (Projekt Eine Straße), Bürgermeisterin Gerlach und Vertreter*innen des Bündnisses Mobilitätswende, des ADFC und der Linken.
Michael Flascha (Text und Foto (siehe Druckausgabe))
Wieder wurde ein vielversprechendes Verkehrsprojekt von der Tagesordnung des Rates gestrichen und so eine Verhandlung und Verabschiedung verhindert: Der vom Umwelt- und Verkehrsdezernenten Jochen Kral initiierte Verkehrsversuch auf der Graf-Adolf-Straße „Radfahrstreifen und Gestaltung der Seitenräume“ stand eigentlich Ende Juni zur Beratung auf der Tagesordnung des Ordnungs- und Verwaltungsausschusses, wurde aber vom Oberbürgermeister Stephan Keller (nach Intervention von CDU-Vertreter*innen) wieder abgesetzt und ist nun auf nächstes Jahr verschoben, wenn nicht gar auf unbestimmte Zeit.
Auf der Graf-Adolf-Straße zwischen der Einmündung Friedrichstraße und dem Stresemannplatz sollte ein Fahrstreifen einem Radweg weichen, der gerade auf dem innerstädtischen Teil der Straße fehlt und Radfahrende dort einer erheblichen Gefahr aussetzt. Selbst eine im Juni ins Spiel gebrachte „Kleine Lösung“ war schnell wieder vom Tisch – alles ohne jede Begründung, und eine offene Düpierung des Beigeordneten Jochen Kral, der auf Vorschlag der Grünen seit Juli 2021 im Amt und dementsprechend mit der Verkehrswende betraut ist.
Sogar die Interessen- und Standortgemeinschaft Graf-Adolf-Straße (ISG GAS) verfolgt schon lange das Ziel, die einst prächtige Straße wiederzubeleben und mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen, wofür natürlich Parkplätze reduziert werden müssten. In der Vorlagenplanung sind dafür sogenannte Parklets (Sitzbänke in der Größe eines Auto-Parkplatzes) vorgesehen. Deshalb hatte die ISG bei der Verwaltung um einen entsprechenden Verkehrsversuch gebeten und wurde dabei tatkräftig vom Team des Projekts „Eine Straße“ unterstützt, das von dem Künstler Markus Ambach geleitet wird.
Eine Umgestaltung für mehr Aufenthaltsqualität hätte gut in das seit Anfang Juni laufende geförderte Sommerkultur-Projekt „Eine Straße“ gepasst, das seit 2021 aufwändig unter Beteiligung vieler Künstler*innen geplant wurde. Teile der CDU und OB Keller verhindern offensichtlich in Angst vor Autofans unter ihren Wähler*innen jeden Fortschritt bei der Rad-Infrastruktur und der Verbesserung der Aufenthaltsqualität, wenn diesem Parkplätze oder gar Fahrspuren auf Innenstadt-Straßen zum Opfer fallen sollten. Damit wird die Arbeit des Verkehrsdezernenten und von Teilen der Verwaltung missachtet und die Bürger*innenbeteiligung ausgehebelt.
Dies widerspricht dem vom OB selbst ausgegebenen Ziel, Düsseldorf zur fahrradfreundlichsten Stadt des Rheinlandes zu machen – und auch dem 2019 vom Rat verabschiedeten „Mobilitätsplan D“. Dieser Zukunftsplan definiert „Leitlinien für die Verkehrsentwicklung in Düsseldorf bis 2030“ wie „neue Mobilitätskultur etablieren“, „Kfz-Fahrten verlagern“, „verkehrsbedingte Belastung senken“ und „Straßenräume aufwerten“.
Sinnvoll wäre sicherlich auch die Zusammenarbeit der Stadt mit dem „Bündnis Mobilitätswende Düsseldorf“, der größten zivilgesellschaftlichen Vereinigung in Düsseldorf, in der sich alle relevanten Organisationen in der Stadt, die eine Mobilitätswende vorantreiben, zusammengeschlossen haben. Aber die Stadt hat das Bündnis noch nicht einmal zu den im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche (16.-22.September 2024) geplanten Veranstaltungen eingeladen, angeblich wegen Problemen mit der Einladungsliste.
Die fehlende Zusammenarbeit mit der Stadt zeigt sich auch an dem Stopp der Zusammenarbeit mit dem Verkehrsdezernat, seitdem Dezernent Kral auf einer Podiumsdiskussion zur Zukunft der Verkehrswende im April in der Christuskirche aufgetreten ist. Offenbar darf er nicht mehr mit dem Bündnis zusammenarbeiten.
Dies fügt sich ein in die beschriebene Rolle rückwärts der Stadtspitze in der Verkehrspolitik – und bedarf einer grundlegenden Korrektur.
D. Wöske für Bündnis Mobilitätswende Düsseldorf
https://mobilitaetswende-duesseldorf.de
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Am 21. September 2024 wird anlässlich des Internationalen Parking Days von 12:00 - 16:00 Uhr von der Benrather Initiative für Nachhaltigkeit (BIN) in Benrath und vom Bündnis Mobilitätswende Düsseldorf an der Bilker Kirche eine Intervention vorbereitet.
Eine Unterschriftensammlung für ein verkehrsberuhigtes, klimaneutrales Düsseldorf läuft bis September und soll dann auch dem Oberbürgermeister Stephan Keller öffentlich übergeben werden.
Hier kann man sich über https://change.org der Petition anschließen: