TERZ 10.24 – AM PRANGER
Die grausame Bluttat von Solingen – Startschuss für Ampel-Politiker*innen, um durchzudrücken, was die Rechten und Ultrarechten sich bereits als Remigration auf die Fahnen schreiben?
Bei allem Entsetzen dachte ich an jenem späten Freitagabend des 23.8. auch, hoffentlich war es kein geflüchteter Mensch, der auf der Solinger 650jahr-Feier drei Menschen erstochen und acht zum Teil lebensgefährlich verletzt hat. Denn das könnte die Gelegenheit sein, die die Schubladen der Ampel-Parteien öffnet und konkrete Pläne für rigorose Abschiebungen, Einreisebeschränkungen oder gar -Verbote für Geflüchtete, bis hin zum Zuwanderungsstopp, herausflattern lässt. Inzwischen weiß ziemlich jede*r, dass der vermutliche Attentäter von Solingen (er ist noch nicht verurteilt) ein 26jähriger Syrer ist, der sich durch den IS radikalisierte. Seine Geschichte haben die Medien ausführlich durchgekaut. Seitdem ist die hitzige Debatte um Messerverbote, und wenn, welche Klingenlänge, Einreiseverbote für Syrer und Iraker, speziell Männer, Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber*innen, im besonderen Gefährder*innen und Straftäter*innen im großen Rahmen, nicht mehr abgerissen. Immer wieder wird die Frage gestellt, warum der Syrer, der inzwischen in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf in Untersuchungshaft sitzt, nicht abgeschoben wurde. Aber er war nicht als Gefährder bekannt, er hatte sich lediglich seiner Abschiebung entzogen, wie es tausende geflüchtete Menschen machen, die niemandem etwas antun und einfach nur eine neue Heimat, Schutz und Sicherheit in Deutschland suchen. Er wurde einfach nicht angetroffen, als er mitten in der Nacht am 5.6.2023 in Paderborn abgeholt werden sollte, um in Düsseldorf ins Flugzeug nach Bulgarien verfrachtet zu werden. Einen weiteren Abholversuch hat es nicht gegeben, obwohl der Syrer später wieder in der Flüchtlingsunterkunft Paderborn zugegen war. Das von ihm als Tatwaffe benutzte Messer kaufte er am Tag des Attentats, wie am 26.9. von NRW-Innenminister Reul bekannt gegeben wurde, in einem Solinger Geschäft. Was also bringen Messerverbote? Wie sollen sie realisiert und kontrolliert werden? Wie hätte das Solinger Attentat durch die jetzt geplanten und angeblich überfälligen Maßnahmen verhindert werden können? Die scheinbare Hilf- und Planlosigkeit der Politiker*innen ist innerhalb kürzester Zeit wildem Aktionismus gewichen. Das, sowie das endlose Breittreten von Halbwahrheiten und Vermutungen durch die Medien, hat viele Menschen verunsichert und aufgewiegelt, es ist auch meinungsbildend und heizt die Stimmung gegen geflüchtete Menschen auf, spaltet, polarisiert. Menschen mit Migrationshintergrund oder gar unklarem Aufenthaltsstatus macht das alles Angst.
Noch vor einem Jahr, als sich der verheerende Brandanschlag auf ein von türkischen Menschen bewohntes Haus in Solingen zum 30. Mal jährte, nahmen Politiker*innen (auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst) sich auf zahlreichen Gedenkveranstaltungen die zu Frieden und Versöhnung aufrufenden Worte von Mevlüde Genc (fünf ihrer Familienangehörigen wurden bei dem Brandanschlag ermordet) zum Vorbild. Und jetzt? Alles vergessen? Was schert uns unser Geschwätz von gestern? Mehrere Demos, Mahnwachen und Kundgebungen fanden nach dem 23.8. in Solingen statt, u. a. rief die AfD-Jugend „Junge Alternative” zur „Null Toleranz für Ausländer”-Demo auf, weniger als 30 Menschen kamen. Dafür mehrere hundert Demonstrierende gegen Rechtsextremismus: „Entsetzt, schockiert und voller Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen” war der Tenor der gegen rechten Terror demonstrierenden Menschen, auch vieler Solinger*innen. Weitere Provokationen und kleinere Aufmärsche von Rechten folgten in den nächsten Tagen. Massive Polizeipräsenz verhinderte Schlimmeres. Denn nicht nur die Gefahr weiterer islamistischer Anschläge steigt (das behauptet NRW-Innenminister Herbert Reul), sondern auch die von Anschlägen aus dem rechten und ultrarechten Fascho-Millieu, wie der vor über 30 Jahren auf das Haus der Familie Genc. Das Solinger Attentat vom 23.8. passierte gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Dass die Morde von Solingen, die der IS für sich reklamierte, Wasser auf die braunen Mühlen waren, ist wahrscheinlich. Die Wahlergebnisse sprechen für sich und sind ein übler Schlag ins Gemüt für jeden demokratischen Menschen. Wer in Sachsen und Thüringen wie und mit wem regieren wird, ist nicht absehbar.
Der erste Flieger mit 28 verurteilten Straftätern wurde eine Woche nach dem Solinger Attentat auf die Reise nach Kabul geschickt, obwohl seit der Machtübernahme der Taliban 2021 nicht nach Afghanistan abgeschoben werden sollte. Mit der Terror-Bande Taliban möchte die derzeitige Bundesregierung keine politischen Beziehungen unterhalten und deswegen auch nicht verhandeln, zunächst hat das auch nicht unumstrittene Katar die Gespräche übernommen. Ob die Bundesregierung solche Verhandlungen mit den Taliban oder mit dem syrischen Diktator Assad zukünftig führen wird, bleibt abzuwarten. Die meisten der aktuell abgeschobenen 28 Straftäter wurden in Afghanistan ihren Familien übergeben, die eine Erklärung abgeben mussten, dass die Abgeschoben künftig keine Straftaten mehr begehen würden. Die Taliban hätten die in Deutschland begangenen Vergehen als nicht relevant angesehen, heißt es. CDU/CSU-Politiker*innen drängen bereits auf weitere Abschiebeflüge.
Quellen: “Was mit den Abgeschobenen passiert ist”
tagesschau.de 6.9.24
Spiegel, 30.8. und 6.9.24
Unterdessen hat sich die Bundesregierung, wie am 7.9. bekannt wurde, auf neue Maßnahmen zum „Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts” verständigt. „Wir machen Abschiebungen leichter möglich, Sozialleistungen für Dublin-Fälle werden gestrichen, der Heimaturlaub von Flüchtlingen führt zum Verlust des Schutzstatus“, verkündete Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) frohgemut. Die CDU/CSU-Opposition hält, wen wundert’s, die Maßnahmen für nicht ausreichend. Friedrich Merz, seit 23.9. offiziell Kanzlerkandidat der CDU/CSU, will Asylbewerber*innen schon an der Grenze zurückweisen, vor allem solche, die zuerst in einem anderen Land EU-Boden betreten haben und deshalb eigentlich dort ihren Asylantrag stellen müssten. Also fast alle. Zuerst in Deutschland EU-Boden betreten geht eigentlich gar nicht, es sei denn, mensch ist Ikarus oder ein anderes fliegendes Wesen. Laut Merz ist, wer in Deutschland seinen Asylantrag stellt, mindestens ein Land zu weit gereist. Der Eindruck, Merz galoppiere mit seinen Ansichten und Vorhaben, seine Partei im Schlepptau, der AfD hinterher, ist nicht von der Hand zu weisen.
Seit dem 16.9. sind die geforderten Grenzkontrollen Realität, erstmal für 6 Monate. Und schon bekommt die Ampel Applaus für die verschärften Kontrollen an allen deutschen Grenzen, erwartungsgemäß von Europas rechtem und ultrarechten Rand. Ungarns Autokrat Viktor Orbán gratulierte Olaf Scholz, der niederländische Rechtsextremist Geert Wilders will die „gute Idee“ gleich kopieren, der völkische Aktivist Martin Sellner feierte das „Einlenken der Eliten“, wie die TAZ am 16.9. berichtete. Damit treibt die Ampel den Rechtsruck in Europa erschreckend voran.
„Wir tun was”, will Nancy Faser zeigen, auch wenn der Nutzen der Ampel-Maßnahmen äußerst fragwürdig und der Schaden für Europa gravierend ist, sogar einer Aufkündigung der Solidarität gleichkommt. Österreich, Polen und Griechenland ließen dann auch ihren Protest gegen Deutschlands Ego-Trip verlauten.
Es sei verrückt, so die TAZ, dass offenbar niemandem in der Ampel klar sei, wie sehr sie ungewollt Wahlkampfhilfe für die AfD betreibe. Sie adele deren Paranoia, indem sie deren Forderungen übernehme und damit die Migration zur „Mutter aller Probleme“ erkläre. Die AfD könne sicher sein: Die Wähler*innen wissen, wer das Original ist.
Quelle: TAZ 16.9.24
Obwohl der Abschiebeknast in Düsseldorf vom Tisch war und zuletzt Ende 2023 nur noch von der FDP-Fraktion im NRW-Landtag gefordert wurde, findet ein zweites Abschiebegefängnis in NRW nun auch bei den Grünen Zustimmung. Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag forderte (Entschließungsantrag vom 30.8.) von der NRW-Landesregierung die Schaffung einer zweiten Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA), sprich einen Abschiebeknast, zusätzlich zu dem im ostwestfälischen Büren bestehenden mit 175 Haftplätzen. Diese UfA solle sich möglichst in der Nähe der relevanten Flughäfen im Rheinland befinden, so die SPD. Gebraucht werden weitere Abschiebeknast-Plätze (25 waren für Düsseldorf geplant) rein rechnerisch nicht, denn Büren ist nur zur Hälfte ausgelastet. Aber die Abschiebelogistik soll damit erleichtert werden. Dieser zweite Abschiebeknast wurde am 11.9. definitiv von Wüst als Bestandteil des NRW-Maßnahmenpakets zu Sicherheit und Migration angekündigt. Die dafür benötigten Gelder wurden im NRW-Haushaltsplan 2025 zwar nicht mehr bewilligt, aber der Abschiebeknast wird sich durch Einsparungen schon finanzieren lassen. Welches Chaos und Hickhack in dieser strittigen Angelegenheit viele Jahre bestand, darüber haben wir in der TERZ 6-24 (Unrühmliche Story ohne Happy End - Abschiebung und Abschiebeknast in Düsseldorf) ausführlich berichtet.
Das umfassende Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention sei ein echter Meilenstein, lobte NRW-Innenminister Reul. Damit würden unmittelbar weitere Handlungsschritte eingeleitet, die unter anderem neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im digitalen Raum sowie einen leichteren Datenaustausch zwischen allen Behörden vorsehen. Zudem beinhalte das reichhaltige Paket die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und, wie bereits erwähnt, die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt. Der komplette ellenlange Maßnahmenkatalog ist nachzulesen bei: https://land.nrw „Nach Solingen: Landesregierung beschließt umfassendes Paket“
Inzwischen ist Ende September, auch die Wahlen in Brandenburg sind gelaufen, haben der AfD 29,2 und der SPD 30,9 Prozent der Stimmen eingebracht, der langjährige SPD-Ministerpräsident Woidke muss nun in äußerst schwierige Koalitionsverhandlungen treten. Die schwache CDU (12,1 Prozent) will nicht so recht, das BSW, das aus dem Stand 13,5 Prozent erzielt hat, stellt auch Forderungen. Grüne und Linke sind raus. Wir sind gespannt.
Am 19.9. sammelten sich Demonstrierende, eingeladen von „Düsseldorf stellt sich quer“, auf dem Oberbilker Markt zu einer Auftaktkundgebung unter dem Motto „Solidarität statt Hetze. Rassismus bekämpfen. Asyl ist Menschenrecht“. Rechtsanwalt Marcel Keienborg ordnete die aktuellen Pläne der Politik in seinem Wortbeitrag auch rechtlich ein. Weitere Beiträge kamen u. a. vom „Bündnis gegen Abschiebegefängnis in Düsseldorf und überall”. Ausreisepflichtige Menschen zu inhaftieren, sei eine Entrechtung und Erniedrigung von Menschen. Dass die etablierten Parteien nach dem Anschlag von Solingen gegen Migrant*innen in einem bisher nicht vorstellbaren Ausmaß vorgehen, mache fassungslos, auch in welcher atemberaubenden Geschwindigkeit und Härte gegen Geflüchtete vorgegangen werde. Ganz aus dem Blick geraten seien die Menschen, die vor Krieg, Folter und Diktatur fliehen. Der Demo-Zug mit rund 300 Teilnehmenden zog zur Oststraße vor das Parteibüro der Grünen und endete auf dem Schadowplatz.
Es wird in Hinblick auf die aktuelle Entwicklung weiterhin viel zu tun geben für Initiativen und Verbände, die sich um geflüchtete Menschen kümmern, vielleicht so viel wie nie zuvor.
https://stay-duesseldorf.de Bündnis Abschiebegefängnis verhindern in Düsseldorf und überall
Christine
Stay Newsletter zum Attentat in Solingen und den Folgen
08.09.2024
Die Ereignisse überschlagen sich: Am 23. August 2024 ermordete ein islamistischer Attentäter in Solingen bei einem Stadtfest für Vielfalt und Toleranz drei Menschen und verletzte acht weitere schwer. Daraufhin überbieten sich nun fast alle Parteien in Forderungen nach mehr und schnelleren Abschiebungen, Einstellung von Leistungen zum Lebensunterhalt für Ausreisepflichtige, mehr Abschiebehaftanstalten, keiner weiteren Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien, der Abschaffung des Asylrechts, der massiven Einschränkung der gesamten Grundrechte für alle Menschen ohne deutschen Pass, dauerhafte Grenzkontrollen oder Zurückweisungen von Flüchtlingen aus bestimmten Ländern. Viele der vorgebrachten Ideen sind (noch) verfassungswidrig oder verstoßen gegen geltendes EU-Recht und gegen die Menschenrechtscharta der EU.
Wenige Tage nach dem Attentat wurden 28 straffällig gewordene Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben, obwohl Deutschland mit den dort regierenden islamistischen Taliban aus guten Gründen (offiziell) keine diplomatischen Beziehungen unterhält. Diese Abschiebungen scheinen die Antwort der Bundesregierung auf die Ereignisse von Solingen zu sein und sollen Handlungsfähigkeit zeigen. Tatsächlich waren sie schon seit Monaten geplant.
Auch mit der Diskussion um Mittelkürzungen für Geflüchtete versucht die Politik nun Handlungsfähigkeit zu signalisieren, dabei sind auch diese schon seit längerem in Arbeit. Schon vor dem Solinger Attentat hat die Landesregierung NRW in ihren Haushaltsentwurf Mittelumschichtungen und -kürzungen im Flüchtlingsbereich eingeschrieben.
Auf Bundesebene wurde im Mai 2024 die Einführung der sog. „Bezahlkarte“ beschlossen, die Flüchtlinge noch mehr vom sozialen Leben und kultureller Teilhabe ausschließen soll und ein menschenwürdiges Leben unmöglich macht.
Die islamistische Radikalisierung hier lebender Muslime ist zweifelsohne ein Problem, auf das eine Antwort gefunden werden muss. Nun aber sämtliche Muslim*innen in Sippenhaft zu nehmen und sie für den Terror einzelner büßen zu lassen, ist purer Rassismus. Viele Geflüchtete sind selbst vor islamistischem Terror geflohen, gerade aus Syrien und Afghanistan. Dem zum Trotz diskutiert die Bundesregierung schon länger darüber, Geflüchteten aus Syrien grundsätzlich keinen subsidiären Schutz zu gewähren, sondern für sie lediglich ein Abschiebeverbot zu erlassen. Dies bedeutet eine massive Verschlechterung ihrer rechtlichen Lage. Sie werden bestraft für Taten, die sie nicht begangen haben. Anstatt darüber nachzudenken, wie sich eine islamistische Radikalisierung gerade junger Menschen in Deutschland verhindern ließe, werden pauschal „die Flüchtlinge“ zum Sündenbock gemacht und so getan, als ließe sich das Problem mit „Maßnahmen gegen Migration“ lösen.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen profitierte die AfD von der weit nach rechts gerutschten Debatte um Migration und Flucht. Für Gruppen und Initiativen, die sich in diesen Bundesländern gegen Rechts engagieren, wird die Arbeit zunehmend schwieriger, sie sind dort massiven Anfeindungen ausgesetzt. Derweil wird auf Bundesebene weiterhin um das Demokratieförderungsgesetz gestritten, das gerade solche Strukturen stärken soll.
Wir als STAY! Flüchtlingsinitiative sind lange genug aktiv, um zu wissen, dass die Unterstützung Geflüchteter in dem aktuellen politischen Klima zunehmend schwerer werden wird. Wir werden uns trotz der Hetze und Angriffe weiterhin für die Rechte und für ein menschenwürdiges Leben von Geflüchteten in Deutschland und speziell in Düsseldorf einsetzen.
Selbstverständlich verurteilen wir bei alledem das islamistische Attentat, das einen Angriff auf unsere vielfältige und offene Gesellschaft darstellt! Wir trauern mit den Opfern des Anschlags und den Bewohner*innen von Solingen. Ihnen gilt unsere Solidarität.
Wir wünschen uns eine Versachlichung der Diskussionen rund um das Solinger Attentat und empfehlen den Fakten-Check des Abschiebereporting NRW:
https://abschiebungsreporting.de/nach-anschlag-von-solingendie-naechste-entgrenzte-abschiebedebatte-ein-faktencheck/
Weitere aufschlussreiche Artikel und Stellungnahmen zum Thema finden sich unter:
https://proasyl.de/news/erklaerung-von-pro-asyl-zum-anschlag-von-solingen/
https://proasyl.de/news/erklaerung-von-pro-asyl-zum-anschlag-von-solingen/