Schwarz-Grüne NRW-Landesregierung plant 300 Millionen Euro für ein neues Abschiebe­gefängnis ein

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in Solingen im August 2024 hat der Ausbau der Abschiebehaft in NRW erneut Einzug in die landespolitischen Debatten gehalten. Mit dem am 18.12.24 zur Verabschiedung in den Landtag eingebrachten Landeshaushalt 2025 will die schwarz-grüne Landesregierung nun auch finanzpolitische Fakten schaffen. In der Ergänzungsvorlage der Landesregierung zum Haushaltsentwurf für 2025 ist der Posten „Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt“ mit sagenhaften 300 Millionen Euro veranschlagt. Dieser gigantische Betrag wird als Verpflichtungsermächtigung deklariert. Das bedeutet, dass die Exekutivorgane befugt sind, im Rahmen eines Haushaltsplans finanzielle Verpflichtungen über das Haushaltsjahr hinaus einzugehen. Die genannte Summe betrifft also die folgenden Jahre insgesamt. Von den 300 Millionen Euro sind 200 Millionen im Haushalt des Innenministeriums vorgesehen, 100 Millionen in der Allgemeinen Finanzverwaltung. Die Zuordnung zum Innenministerium erfolgt, weil ein neues Abschiebegefängnis im Zuständigkeitsbereich einer Bezirksregierung angesiedelt wäre. Fachlich zuständig für die Planung und Errichtung ist aber das Ministerium für Flucht und Integration (MKJFGFI).

Darüber hinaus will die Landesregierung bereits im Jahr 2025 mit der Ausbildung von Vollzugskräften für ein zweites Abschiebegefängnis beginnen. Hierfür sind im Haushaltsentwurf 16 neue Stellen mit jährlichen Kosten in Höhe von 156.800 Euro veranschlagt. Auf der anderen Seite wird im neuen Landeshaushalt an vielen Stellen im Sozialbereich gekürzt, was im November 2024 über 32.000 Menschen bei einer Großdemonstration in Düsseldorf auf die Straße brachte. Nach Angaben von Medien war dies die größte Demonstration gegen eine NRW-Landesregierung seit rund zwei Jahrzehnten.

Dass sich der momentan stattfindende populistische Überbietungswettbewerb auch im NRW-Landtag abzeichnet, verwundert indes nicht, wenn auch die Geschwindigkeit, mit der die schwarz-grüne Landesregierung rechten Forderungen nachzugeben scheint, wirklich erschreckend ist.

Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung noch ein sogenanntes Ausreisegewahrsam mit 25 Plätzen nahe des Flughafens Düsseldorf als Ergänzung zum Abschiebegefängnis Büren anvisierte, scheint schwarz-grün nun im großen Stil zu planen. Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) sprach denn auch bereits im Oktober 2024 im Integrationsausschuss des Landtages von einer zweiten, mit der in Büren vergleichbaren Abschiebungshafteinrichtung. Büren ist zurzeit mit 175 Haftplätzen die größte derartige Einrichtung in Deutschland.

Ein zweites Abschiebegefängnis als Teil des sogenannten Sicherheitspakets der NRW-Landesregierung hat nichts mit der Sicherheit der Bevölkerung zu tun, so oft das auch suggeriert wird. Mit diesen Plänen werden alle Geflüchteten unter Generalverdacht gestellt. Es werden noch mehr unschuldige Menschen eingesperrt. Die ständige Angst vor Abschiebung im Zusammenspiel mit vielerlei Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte wird den Druck, unter dem viele geflüchtete Menschen schon jetzt stehen, weiter erhöhen. Gleichzeitig spielen diese Planungen der AfD und ihren Deportationsphantasien in die Karten. Die Folgen sind nicht abzusehen. Der Öffentlichkeit gegenüber geheim bleiben sollen allerdings erneut die konkreten Planungen für den Bau eines zweiten Abschiebegefängnisses. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wies das MKJFGFI im Oktober 2024 abermals zurück. Die Landesregierung will also erneut eine gesellschaftliche Diskussion über Abschiebehaft verhindern.

Mit den Plänen für ein zweites Abschiebegefängnis wenden sich CDU und Grüne zweieinhalb Jahre nach ihrem Regierungsantritt zudem auch vollständig von ihren Worten im Koalitionsvertrag ab. Dort war im Zusammenhang mit Abschiebehaft noch von einem „schwerwiegenden Eingriff in den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich einer Person“ die Rede und „Abschiebehaft sei nur als äußerstes Mittel zulässig“. Vorrangig müssten mildere Mittel als Alternative zur Abschiebehaft ausgeschöpft werden.“

Am 18.12.24 demonstrierten Aktivist*innen des Bündnisses gegen Abschiebegefängnis in Düsseldorf und überall vor dem Düsseldorfer Landtag, wo am selben Tag der NRW-Haushalt 2025 verabschiedet wurde. ³

Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“

(Text redaktionell bearbeitet)

E-Mail: info[at]abschiebegefaengnis-verhindern[dot]de