TERZ 02.25 – FESTUNG EUROPA
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Am Abend des 16.01. gab das nordrhein-westfälische Ministerium für Flucht und Integration den Standort des zweiten Abschiebeknasts (UfA, Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige) im Land bekannt: Er soll in Mönchengladbach-Rheindahlen, auf dem ehemaligen Gelände der britischen Streitkräfte, bekannt als JHQ (Joint Headquarters), entstehen. Der Standort sei geeignet, weil er nah am Flughafen Düsseldorf (gut 40 km) liege, der vorzugsweise als Abschiebeflughafen genutzt wird, heißt es. Auf dem Gelände gibt es bereits ein Erstaufnahmezentrum, eine Nebenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowie ein Trainingszentrum der Polizei. Die 175 Plätze im Abschiebegefängnis Büren reichen laut Ministerium nicht mehr aus, auch wenn Büren in den letzten Jahren kaum jemals ausgelastet war.
Für die geplante UfA Mönchengladbach wird ein Neubau erforderlich sein. Die Kosten für den Bau und Betrieb der Einrichtung trägt das Land NRW, das auch Betreiberin ist. Als Trägerin fungiert die Bezirksregierung Düsseldorf.
Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) dankte der Stadt Mönchengladbach für die „konstruktive Zusammenarbeit in der Anbahnung des Vorhabens”. Die NRW-Landesregierung hatte nach dem Attentat von Solingen ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen, zu dem auch die Planung einer weiteren UfA zählte.
Zufall oder Kalkül, dass der Standort für den Abschiebeknast am Abend vor dem Beginn des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im NRW-Landtag zum Solingen-Attentat bekanntgegeben wurde. Josefine Paul wird sich für einiges rechtfertigen müssen. Am 20.1. wird der PUA Solingen mit weiteren Anhörungen von Expert*innen fortfahren. Die Opposition hatte beantragt, Ministerin Paul zu vernehmen, was die Fraktionen von CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit abgelehnt haben. Der PUA wird sich stattdessen wie geplant mit der Anhörung von Expert*innen in den relevanten Themenbereichen zunächst eine Wissensgrundlage schaffen.
Drei alte weiße Männer gaben zum Auftakt des PUA bereits ihre Einschätzung zum Besten: Experte Daniel Thym (Uni Konstanz) nannte fünf innerstaatliche Hindernisse, die aus seiner Sicht grundlegende Probleme im Dublin-System bereiten: Kirchenasyl, Abschiebehaft, dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, die fehlende Zuführung der Personen zu ihren Abschiebungen und last but not least die Behördenstruktur. Die Rede war von Abschieblingen, auch so ein Unwort. Ob die Errichtung eines zweiten Abschiebeknasts das Traumziel der jetzigen und der zukünftigen Regierung nach Abschiebung im großen Stil verwirklicht? Brutal und menschenfeindlich ist die Planung auf jeden Fall.