TERZ 05.25 – LAUSIGE ZEITEN
Am 15. April stellte die AfD Düsseldorf im Bürgerhaus Bilk ihr Kommunalwahlprogramm vor. Draußen protestierten über 200 Menschen – entschlossen und mit einer klaren Botschaft: Diese Partei hat in Düsseldorf nichts zu suchen. Im Zentrum der Empörung: der offen sozialrassistische Plan, die leerstehende Bergische Kaserne zwischen Knittkuhl und Hubbelrath, ziemlich weit außerhalb Düsseldorfs, zu einer Sammelunterkunft für Obdachlose und Geflüchtete umzubauen.
Was die AfD in ihrem Parteiprogramm zynisch als „Zentrum für Gesundheit und Chancen“ verkauft, ist bei genauerem Hinsehen ein autoritäres Ausgrenzungsprojekt: eine abgeschottete Lagerstruktur, in der „suchtkranke“ Obdachlose und „bildungsferne Migranten“ untergebracht und in „kompakten Trainingsprogrammen“ umerzogen werden sollen. Drogenhilfe-Expert*innen sprechen offen von „Arbeitslager-Logik“. Doch die AfD zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik – ihr Ziel ist Hetze gegen die Schwächsten, populistische Eskalation, rechtes Agenda-Setting.
Das Bündnis Düsseldorf stellt sich quer und die Obdachloseninitiative fiftyfifty organisierten den Protest, linke Gruppen, Antifas und solidarische Menschen aus der Nachbarschaft schlossen sich an. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort – nicht um die AfD zu stoppen, sondern um sie zu schützen. Während drinnen der neue OB-Kandidat der Partei, Claus Henning Gahr, vorgestellt wurde, machten die Demonstrierenden draußen klar: Die Lagerfantasien der AfD gehören auf den Müllhaufen der Geschichte – nicht ins Rathaus.
Dass rechte Parteien wie die AfD in Wahlkämpfen gezielt auf die Entrechtung und Isolierung von Menschen in prekären Lebenslagen setzen, ist keine Überraschung. Neu ist nur, wie offen mit autoritären „Lösungen“ operiert wird – und wie nahe das an historische Kontinuitäten rückt, die längst überwunden schienen. Die geplante Auslagerung von Obdachlosen und Geflüchteten in eine abgelegene Kaserne ist nichts anderes als die architektonische Umsetzung von „aus den Augen, aus dem Sinn“. Wer solche Pläne verteidigt, will nicht helfen – sondern Herrschaft sichern.
Zum Schluss leider noch eine schlechte Nachricht: Am 15. April waren wir zu wenige. Weniger als beim letzten Mal im Februar und viel weniger als nötig. Angesichts solcher Pläne darf die Antwort nicht Schweigen oder Wegschauen sein. Die AfD hat ihr Wahlkampfjahr eröffnet - und wir müssen unsere Antwort darauf organisieren: laut, solidarisch und sichtbar. Das nächste Mal müssen wir mehr sein.
Vor kurzem machte der Rhein von sich Reden wegen seines historisch niedrigen Wasserstands für die Jahreszeit. Wirtschaftsvertreter*innen fordern bereits eine Vertiefung des Flussbettes um 30 cm auf einer Länge von 50 km, um die Schifffahrt auch bei extremen Niedrigwasserständen zu gewährleisten. Die Schiffe können zur Zeit nur teilbeladen fahren, ein teures Vergnügen. Von den bedrohlichen Folgen des extrem niedrigen Rheinpegels für die Natur, z.B. die im Rhein lebenden Tiere, ist eher wenig zu hören und zu lesen. Wasserpflanzen sind durch trocken gefallene Uferbereiche betroffen. Zudem ist gerade Laichzeit für Fische, der Rhein ist hierfür ein wertvolles Gewässer. Das Ökosystem dieser Bereiche ist enorm wichtig für die Artenvielfalt. Siehe hierzu auch unser Artikel „Frühjahrsdürre“ in dieser TERZ.
Nichtsdestotrotz hält RWE an seinem Vorhaben fest, die Tagebaulöcher Hambach und Garzweiler ab 2030 mit Rheinwasser zu fluten. Hierüber haben wir ausführlich in der TERZ 11.2024 und 12.2024 berichtet.
Im Rheinischen Revier laufen die Vorbereitungen für den Bau der Rheinwassertransportleitung (RWTL) auf Hochtouren. Dabei liegen für das Monsterprojekt immer noch nicht alle Genehmigungen vor. Das Verfahren hierzu beginnt erst am Jahresende, RWE will gerne die Bauarbeiten im Spätsommer oder Herbst starten, nach dem Motto: Wird uns schon nicht verwehrt werden. Für die etwa 45 Kilometer lange Pipeline zwischen Dormagen und den Tagebauen Hambach und Garzweiler hat RWE über 9.000 Stahlrohre aus der Türkei bestellt. Auf dem Gelände des bereits stillgelegten Braunkohlekraftwerks Neurath in Grevenbroich liegen sie schon und warten auf ihre Bestimmung: Gigantische Stahlrohre mit einem Durchmesser von 2,20 Metern, zwölf Metern Länge, zehn Tonnen schwer ein jedes.
Den ersten Spatenstich hat RWE in Elsdorf am Tagebau Hambach geplant. Hier soll das Wasser des Rheins ab 2030 über mehrere Jahrzehnte in Kaskaden in die bis zu 350 Meter tiefen Tagebaulöcher fließen. Die Stahlrohre werden von Elsdorf über Grevenbroich und Rommerskirchen bis nach Dormagen-Rheinfeld montiert. Dort sollen dem Rhein bis zu 18 Kubikmeter Wasser pro Sekunde entnommen werden. Zunächst soll das Wasser den Tagebau Hambach fluten und einige Jahre später den in Garzweiler. Mehrere Umweltverbände wie der BUND begleiten das größenwahnsinnige Vorhaben mit Protest und Widerstand, auch weil sie das Wasser des Rheins für das Vorhaben für ungeeignet halten. Und für nicht ausreichend. Die immer knapper werdende Ressource Süßwasser, zudem mit zahlreichen Chemikalien und Giften belastet, wird, so prognostizieren Forschende, möglicherweise niemals die Tagebaulöcher füllen.
Quelle: WDR aktuell
Letztens war mal wieder Klimawandel. Als trockenster März seit 100 Jahren ging der März 2025 in die Geschichtsbücher ein. Die Böden und die Gewässer litten entsprechend. Das Düsseldorfer Gartenamt musste nicht erst im Sommer, sondern bereits im Frühling mit der zusätzlichen Bewässerung des Stadtgrüns beginnen. Und die Landwirt*innen klagten über Rapsblüten, die aussehen, „wie eine Tulpe, die zu lange im Auto lag“ und kleinwüchsige Winter-Ackerbohnen. Auch um Vater Rheins Flüssigkeitshaushalt stand es schon früher als sonst schlecht. „[D]ie niedrigsten Wasserstände seit mindestens 20 Jahren in einem April“ vermeldete das „Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein“. Die Schiffe konnten aus diesem Grund nicht mehr so viel Ladung aufnehmen und mussten ihre Frachten auf mehrere Kähne verteilen. Das erhöhte natürlich die Transportkosten – sogenannte Kleinwasser-Zuschläge wurden fällig.
Die Wirtschaft reagierte und griff zu Vorsorge-maßnahmen. Der Kunststoffhersteller Covestro etwa schuf eine Task Force, die die Pegelstände im Auge behielt, schaute sich nach alternativen Verkehrsträgern um und richtete sich auf Produktionsverlagerungen ein. Die Düsseldorfer Fortin-Mühle baut derweil eine Schiffsanlegestelle, die weiter ins Wasser ragt. „Die niedrigen Pegelstände des Rheins werden zunehmend zu einem wirtschaftlichen Risikofaktor für den Industriestandort NRW“, konstatierte das RWI-Leibniz-Institut. Fortin-Chef Robert Lamers fordert deshalb eine Vertiefung: „Der Rhein ist eben nicht nur ein Fluss, sondern auch eine Hauptverkehrsader, ähnlich wie eine Autobahn. Die wird ja auch ausgebaut.“
Die großen Umweltverbände lehnen so etwas entschieden ab. „Dadurch sinkt der Grundwasserspiegel, die Strömungsgeschwindigkeit erhöht sich, das Wasser fließt schneller ab und die Auswirkung auf die Flusssohle, ein wichtiger besiedelbarer Raum für Kleinstlebewesen, ist verheerend“, so der WWF. Überdies machen die Erosionen, die an der Flusssohle durch den stärkeren Druck entstehen, aufwendige Stabilisierungsarbeiten mittels Kies erforderlich. „De facto bekommt der Rhein dann immer mehr den Charakter eines Kanals“, so Klaus Markgraf-Maué vom NABU. Er plädiert stattdessen dafür, sich ins Unabänderliche zu fügen: „Es geht kein Weg daran vorbei, zu akzeptieren, dass die Schiffbarkeit des Rheins abnimmt.“
Dirk Jansen vom BUND NRW hält ebenfalls wenig davon, den Lastkähnen den Weg freizuschaufeln. „Wir können nicht gegen den Klimawandel anbaggern“, meint er. „Anstatt Steuer-Millionen für ökologisch schädliche Eingriffe zu verplanen, sollte lieber das Ökosystem Rhein gestärkt werden“, verlangt der Umweltaktivist.