TERZ 06.25 – WAR WORLD
„
Liebe Mitstreiter*innen, liebe Genoss*innen!
Ich hab mich sehr spontan für die Rede hier gemeldet und sie auch recht schnell einfach so runtergeschrieben, weil mich das Thema Aufrüstung sehr beschäftigt, deshalb erwartet bitte nicht die große marxistische Analyse.
Dass die Militarisierung bzw. Aufrüstung gerade DAS Projekt der herrschenden Machthaber*innen im globalen Norden ist, muss ich euch glaube ich nicht erzählen. Das wisst ihr wahrscheinlich alle schon. Ihr spürt wahrscheinlich genau wie ich, wie der deutsche Staat in den letzten Jahren kapitalistischer Krise immer rechter, autoritärer und repressiver wurde und weiterhin wird.
Ich spüre diese Verschiebung täglich im Alltag als junge Studi. Der Umgang mit Wissenschaft und das Klima an den Universitäten sind aktuell das beste Beispiel für die stattfindende gesellschaftliche Diskursänderung nach rechts.
Die bis November letzten Jahres noch amtierende Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderte beispielsweise als Reaktion auf eine Hetzkampagne der Bild-Zeitung gegen kritische Wissenschaftler*innen zur Position Deutschlands im Nahost-Konflikt, eine Liste erstellen zu lassen, um gezielt diesen kritischen Stimmen Gelder für ihre Forschung entziehen zu können. Außerdem forderte sie, die Zivilklauseln, also Selbstverpflichtungen von Universitäten, nicht für Rüstung und Krieg zu forschen, abzuschaffen. Ein zentraler Baustein der Wissenschaftsfreiheit, eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, in dem sich die Wissenschaft für das Regime missbrauchen ließ, wollte sie fast 80 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus abschaffen lassen. Also massive Einschnitte in die Wissenschaftsfreiheit, und das witzigerweise von einer Politikerin der sogenannten Freien Demokraten, für die Freiheit aber wohl nur solange geht, wie es ihnen in den neoliberalen Kram passt. [...]
Auch hier in Düsseldorf an der Uni erlebe ich diese Tendenzen ganz konkret. Ich bin im SDS aktiv, dem Studiverband von der Linken, und wir erleben in letzter Zeit ebenfalls massive Repressionen vom Rektorat aus. Unsere palästina-solidarischen Veranstaltungen werden nicht genehmigt und wir werden unter Antisemitismus-Generalverdacht gestellt, weshalb kurzerhand der Prozess zur Veranstaltungsanmeldung so kompliziert gemacht wurde, dass jegliche politische Veranstaltungen ohne triftige Begründung einfach verboten werden können. „Um Konflikte zu vermeiden“, heißt es dann meistens, wenn man nachhakt, und um den freien Diskurs FÜR JEDEN zu ermöglichen. Schon wieder wird von Freiheit gesprochen und gleichzeitig mit Repressionen gearbeitet. Und das gegen die eigenen Studis.
Wer aber im Gegensatz dazu freie Bahn an der Uni hat und sogar spezifisch eingeladen wird: die Bundeswehr und Rheinmetall. Mitte Mai findet die alljährliche „Karrieremesse“ an der HHU statt, zu der auch jedes Jahr die Bundeswehr eingeladen wird und ihre Propaganda-Märchen vom tollen Arbeitgeber erzählt. Dieses Jahr wird sogar Rheinmetall eingeladen, Kriegstreiber und Profiteure von Mord und Totschlag am anderen Ende der Welt, und darf sich als hippes Unternehmen präsentieren. Rheinmetall fährt im Vergleich zum Vorjahr 17 Milliarden Euro MEHR an Gewinnen ein, beauftragt von der Regierung, die sogleich das nächste Investitionspaket für Aufrüstung beschlossen hat, wie z. B. 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr 2022 oder die zuletzt von Merz und Konsorten beschlossene Lockerung der Schuldenbremse zum Zwecke der Hochrüstung, die praktisch unbegrenzt viel Kapital dafür bedeutet.
Und was haben wir gleichzeitig? Sozialen Abbau und wachsende Ungleichheit. Studis gehören mit zu den prekärsten Gruppen unserer Gesellschaft: zwei Drittel aller Studis, die nicht mehr zuhause wohnen, leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel aller Studis sind stärker von psychischen Erkrankungen betroffen als vergleichbare Gruppen. Ein existenzsicherndes Bafög für alle, das würde heißen 1.200 Euro monatlich für alle Studis, würde vielen von uns ein stressfreieres und lebenswerteres Studium ermöglichen, vor allem uns Arbeiterkindern. Das Ganze würde 57,6 Milliarden Euro kosten, das ist gerade einmal ein bisschen mehr als die Hälfte vom SONDERvermögen für die Bundeswehr und EIN BRUCHTEIL vom Haushalt der Bundesregierung. Wenn sie wollten, dann könnten sie also. Aber sie wollen nicht. Sie wollen keine kritische Wissenschaft, sie wollen keine kritischen Studis, sie wollen Profite und, dass wir für die Profite sterben, denn da sind ihnen die jungen Menschen wieder wichtig.
Das ganze Gequatsche von Wehrpflicht, was jetzt wieder aufkommt, ist nur ein weiteres Symptom von Rechtsruck und autoritären Tendenzen, die gerade durch unsere Gesellschaften gehen und von der ich jetzt viele weitere Symptome aufgezählt habe. Symptome eines kranken Systems, dem Kapitalismus, welches wohl zwangsläufig immer kranker wird und wir alle gleich mit ihm.
Liebe Genossis, liebe Düsseldorfer*innen, wir spüren, was hier passiert, wir fühlen es und sehen es, wie viele viele weitere Menschen auch, und wir wissen aus der Geschichte, wo es enden kann, wenn autoritäre Staaten zu faschistischen Staaten werden und Verteidigung zum Angriff. Deshalb lasst uns unser Unwohlsein mit der Situation in Wut und Aktion umwandeln, lasst uns nicht mehr akzeptieren, was mit uns gemacht werden soll, lasst uns stark gegen Repressionen stehen, lasst uns linke, radikale Antworten liefern, lasst uns die wahren Feinde benennen, die uns nicht im Krieg gegenüberstehen, sondern uns den Krieg durch ihre geopolitischen Interessen erst beschert haben, lasst uns zusammen kämpfen gegen Krieg und Aufrüstung in der Uni, in der Stadt und überall!!!
P.
“