Der Tod ist ein Meister aus Düsseldorf

Der alljährliche Protest gegen Rheinmetall zur Aktionär*innen-Versammlung hat in Düsseldorf eine lange Tradition. Auf der Rather Straße ist das Verwaltungsgebäude von Rheinmetall an diesem 13.Mai völlig verbarrikadiert. Überall Zäune mit Sichtschutz, drinnen jede Menge Sicherheitsdienste, draußen Polizei. Bei einer Handvoll Demonstrant*innen zu dieser Tages­zeit wird offensichtlich mit dem Schlimmsten gerechnet.

Wesentlich voller war es bei der Vorabend-Demo des Bündnisses „Kein Frieden mit Rheinmetall“, die am 12.Mai vom DGB-Haus zum Oberbilker Markt zog.

Am 7.April hatte sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger nochmal ganz persönlich mit einem Aktienpaket seines Konzerns in Höhe von 700.000Euro eingedeckt.

„Das war kein schlechter Termin“ schreibt die Rheinische Post am 20.Mai. „Die Zollankündigungen von Donald Trump hatten die weltweiten Börsen gerade auf Talfahrt geschickt. Papperger bekam die einzelne Aktie zum Wert von 1.058 Euro. Allein seitdem ging die Notierung auf knapp 1.700 Euro hoch. Das Paket ist innerhalb weniger Wochen um mehr als 60 Prozent gestiegen ... Allein der Zugewinn lag bei 400.000 Euro“.

Bei Rheinmetall ist mensch fest davon überzeugt, dass damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. In den letzten fünf Jahren gab es eine Kurssteigerung von 2.300 Prozent. Rheinmetall ist nun 70 Milliarden Euro wert, zweieinhalbmal so viel wie Henkel.

Papperger sieht bei den Rüstungsaufträgen durchaus noch Potenzial nach oben. Der Konzern hält es für wahrscheinlich, dass die Auftragshöhe bis Ende des Jahres bei 30 Milliarden Euro liegt, eventuell auch bei 55 Milliarden Euro. In anderen Bereichen sieht Papperger ebenfalls noch deutlich Luft nach oben: „Mit dem Bau des Fernerkundungssatelliten mit dem System SAR am Standort Neuss stoßen wir weiter in die Domäne Weltraum vor.“

NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert von Deutschland einen Verteidigungsetat von 3,5 Prozent, das sind 150 Milliarden – jährlich. Wenn es bei den diskutierten 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung bleibt, werden europaweit jährlich 700 bis 1.000 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben. „Auf dieser Grundlage sehen wir bis 2030 für Rheinmetall ein Potenzial das zwischen 300 und 400 Milliarden Euro liegt“ (Papperger).

Da legt unser neuer Außenminister Johannes Wadephul gerne noch mal 1,5 Prozent drauf. Mensch folge Trumps Einschätzung, dass fünf Prozent der Wirtschaftsleistung notwendig seien, sagte der CDU-Politiker bei einem NATO-Außenminister­treffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio. Wadephul fordert diesbezüglich, dass zusätzlich zu den klassischen Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP auch noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben werden.

Es steht somit zu erwarten, das wesentliche Teile des als Kompromiss ausgehandelten Infrastrukturfonds nun militärischen Zwecken dienen: die neuen Panzer sollen jederzeit schnell an die Ostfront verlegt werden können, Brückensanierung heißt in diesem Fall prioritär, Brücken panzertauglich zu machen.

Der Kölner Politikprofessor Christoph Butterwege fordert in der Rheinischen Post ein Ende der Aufrüstungsspirale hinsichtlich der Zukunftsvisionen von Rheinmetall-Pappberger: „Ein neuer Start für Rüstungskontrolle wäre dann sinnvoll, alle Seiten würden davon profitieren und könnten mehr in die zivile Infrastruktur investieren.“

Davon sind wir im Augenblick noch sehr sehr weit entfernt. Zurzeit geht es darum, zu verhindern dass wesentliche Teile der geplanten Infrastrukturausgaben für militärische Zwecke ausgegeben werden.

Das Beispiel Rheinmetall zeigt, dass die Rüstungsindustrie wenig Interesse an diplomatischen Lösungen oder gar Frieden hat – und auf eine Fortsetzung der Kriege weltweit setzt. Diesem Profithunger muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Linke bringt eine Abkühlung dieser Kriegsmaschine ins Gespräch: Schon bei der Energiekrise hatte die Politik die Übergewinne einiger Energielieferanten durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft.

Die Durchsetzung dieser Forderung mag utopisch klingen. Allerdings müsste die Bundesregierung ja für eine Reform der Schuldenbremse irgendwie auf die Linke zugehen, und die wird das an Bedingungen knüpfen.

In Düsseldorf wird uns das Thema schon im kommenden Kommunalwahlkampf beschäftigen. Der Tod ist schließlich ein Meister aus Düsseldorf. Und Rheinmetall möchte mit einer wehrtechnischen Messe in Düsseldorf die Landeshauptstadt zu einem Drehkreuz für Aufrüstung und Waffenexporte machen. Rheinmetall macht hier jetzt schon Stimmung in der Düsseldorfer Zivilgesellschaft: Sponsoring der DEG, Auftritte an Schulen und Hochschulen. Das wird uns beim Kommunalwahlkampf im Herbst sicherlich weiter beschäftigen.

Als ich heute letzte Hand an diesen Artikel lege, erreicht mich über die Rheinische Post folgende Meldung. Die Mehrheit für eine Rüstungsmesse in Düsseldorf steht, offensichtlich ohne ersichtliche Gegenwehr der Grünen (?). Papperger ist nun seinem Ziel ein gutes Stück näher gekommen, dass sich der Tod und Rheinmetall wirklich zu Hause fühlen können. Die Messe Exponential Europe in Düsseldorf soll „Militärs, Politikern und Herstellern eine Plattform bieten.“ RP 22.Mai 2025 (to be continued)

Text und Fotos (siehe Druckausgabe): Michael Flascha