TERZ 0708.25 – LAUSIGE ZEITEN
„Aufgrund ihrer Positionierung als Lösungsanbieter für die Dekarbonisierung (…) ergeben sich für die LEG auch kommerzielle Chancen“, hält der letzte Geschäftsbericht der Immobilien-Gesellschaft fest. 20 Millionen Euro hat das Unternehmen, das über 170.000 Wohnungen verfügt, dafür veranschlagt. Und nicht wenig dazu trägt der Einbau von Luft-Luft-Wärmepumpen in ihre Objekte bei, denn da bewegt sich schon der Grundpreis ohne Verbrauch auf dem Niveau früherer Gesamtabrechnungen. „Die Kosten steigen für alle Mieter deutlich. Für viele verdoppeln, für manche verdreifachen sie sich sogar, konstatiert Max Fuhrmann vom Mieterbund nach der Begutachtung einer LEG-Siedlung in Münster. Mit der versprochenen „Kostenneutralität“ war es offensichtlich nicht weit her. Gegenüber dem TV-Magazin „Panorama“ räumte der Konzern später kleinlaut ein, er hätte sich bei der Berechnung des bisherigen Verbrauchs womöglich etwas verschätzt, weil die wirklichen Zahlen nicht vorlagen. Die Sendung sorgte für einige Schlagzeilen, und die LEG ließ die Arbeiten in Münster erst einmal ruhen. „Wir sind uns bewusst, dass wir beim Einsatz der neuen Technologie eine Lernkurve durchlaufen“, bekundete der Vorstandsvorsitzende Lars von Lackum.
Die Frequenz der Demonstrationen zur Nahost-Krise nimmt zu. Allein in den letzten Wochen fanden in Düsseldorf drei statt. An Fronleichnam folgten über 200 Menschen dem Aufruf der Iranisch-Jüdischen Hochschulgruppe Düsseldorf und gingen unter der Losung „Zwei Völker sind eins – für Freiheit und Frieden, gegen Terror“ auf die Straße. „Wir wollen zeigen, dass das kein Kampf zwischen dem iranischen und israelischen Volk ist, sondern ein Kampf gegen ein menschenunterdrückendes Regime“, erklärten Sarah Basic und Artina Ehsany von der Studierendenvereinigung. Und ihrer Ansicht nach ist ihnen das auch gelungen: „Dass so viele Menschen zusammenkommen, ist unglaublich, obwohl die Demo erst kurzfristig angekündigt war. Das zeigt: Menschen aus beiden Ländern stehen solidarisch zusammen.“
Zu der Demonstration am 27. Juni unter dem Slogan „Menschlichkeit verteidigen – Stoppt das Massaker in Gaza!“ hatte ein breites Bündnis aufgerufen, das von der DKP bis zu Amnesty International reichte. Dementsprechend bemühte sich der Aufruf um eine ausgewogene Position. „Der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 war ein grausames Massaker an der israelischen Bevölkerung. Doch er rechtfertigt nicht die systematische Vernichtung palästinensischen Lebens, genauso wenig wie die jahrzehntelange Besatzung, die diesem Blutvergießen vorausging und fortbesteht“, hieß es darin. Die Düsseldorfer Jüdische Gemeinde übte trotzdem scharfe Kritik: „Was im Rahmen des Aufrufs ‚Stoppt das Massaker in Gaza‘ verbreitet wird (…), ist kein Ruf nach Frieden. Es ist ein gefährlicher, einseitiger und realitätsverzerrender Angriff auf das Existenzrecht Israels“.
Die Veranstalter*innen hingegen sprachen gleich beim Auftakt vor dem DGB-Haus an der Friedrich-Ebertstr., zu dem sich rund 250 Personen eingefunden hatten, noch einmal deutliche Worte. Sie stellten klar, dass auf der Demo kein Platz für Antisemitismus, Islamisten oder Hamas-Unterstützung wäre. In den Redebeiträgen drückte sich diese Grundhaltung ebenfalls aus. Dominikaner-Pater Wolfgang Sieffert etwa hob hervor, dass Israel sich mit der Art der Kriegsführung im Gaza-Streifen selbst am meisten schade. Auch die Demo-Sprüche gingen über bestimmte Grenzen nicht hinaus. Nur einmal ertönte das „From the River …“.
Und am 28. Juni — nach dem Redaktionsschluss der TERZ – startete dann, ebenfalls an der Friedrich-Ebert-Str., eine weitere Demonstration.
Mit dem neuen nordrhein-westfälischen Polizeigesetz von 2018 erhielt die Polizei die Lizenz zur „Strategischen Fahndung“. Diese erlaubt ihr, zur „Gefahrenabwehr“ auch ohne konkreten Verdacht Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen durchzuführen. Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk stellte bei ihrer stichprobenartigen Überprüfung zwar keine über Gebühr problematischen Anwendungen fest, bleibt aber trotzdem kritisch. „Unsere im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Bedenken in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in die Grundrechte zahlreicher Personen im Vergleich zum Zweck der Maßnahme konnten durch die Kontrollen allerdings nicht ausgeräumt werden. Es fehlen nach wie vor nennenswerte Erfolge, die eindeutig auf die Maßnahme zurückzuführen sind. Das lässt weiterhin Zweifel an der Verhältnismäßigkeit dieses Instruments zu“, heißt es im Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten Gayk für das Jahr 2024.
Eine Zentrale Unterbringungseinrichtung, kurz ZUE, dient in NRW der Unterbringung von geflüchteten Menschen, nachdem sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) registriert, erkennungsdienstlich erfasst und ärztlich untersucht wurden. Sie konnten dort theoretisch ein Asylgesuch stellen und werden dann einer ZUE der jeweiligen Bezirksregierung zugewiesen. Eine EAE befindet sich beispielsweise auf dem ehemaligen JHQ-Gelände in Mönchengladbach, wo auch der zweite Abschiebeknast NRWs entstehen soll. In ZUEen sollen die Menschen maximal drei Monate bleiben, die Aufenthaltsdauer kann sich jedoch verlängern, wenn es zu Verzögerungen bei der Zuweisung oder im Asylverfahren kommt. Es dauert mitunter bis zu 24 Monate, bevor sie an einzelne Kommunen weiterverteilt oder in zunehmendem Maß abgeschoben werden. Rund 30 ZUEen gibt es in NRW.
Eine solche ZUE wurde auf der Schwannstraße in Golzheim fertiggestellt und soll ab Anfang Juli maximal 700 geflüchtete Menschen aufnehmen. Am 14.06. konnten interessierte Menschen die Einrichtung besichtigen und an Führungen teilnehmen.
Das ehemalige Bürogebäude der Firma Salzgitter wurde komplett für seinen neuen Zweck umgebaut. Auf insgesamt sieben Etagen finden sich entlang der Flure die Zimmer für die geflüchteten Menschen, sanitäre Anlagen, Aufenthalts-, Schulungs- und auch Gebetsräume. Gegen die Errichtung der ZUE hatte es im Oktober 2023 auf dem nahen Frankenplatz eine Aktion der AfD gegeben, die extrem rechte Partei betrieb im Stadtteil Golzheim Hetze und verbreitete Hassparolen gegen geflüchtete Menschen. Hunderte Gegendemonstrant*innen, darunter Lokalpolitiker*innen, wie Bezirksbürgermeisterin Annette Klinke (Grüne), zeigten Präsenz gegen rechte Umtriebe (TERZ 11/2023). Hetze gegen geflüchtete Menschen, die in weiter zunehmendem Maß pauschal als Unheil-Verursacher*innen abgestempelt werden, ist allgegenwärtig, sie wird von Politiker*innen fast aller Parteien immer stärker angeheizt. So fanden sich auch unter den Teilnehmenden der Führungen durch die ZUE Menschen mit Bedenken, zum Beispiel ob mensch sich abends noch auf die Straße trauen dürfe, wenn “die hier rumlaufen”. Angesichts der Migrationspolitik der CDU/SPD-Regierung (siehe S. …) stellt sich die Frage, ob überhaupt noch so viele Menschen ins Land gelassen werden, wie die neue ZUE aufnehmen kann.