TERZ 10.25 – RECHTER RAND
Das blieb uns bisher in Düsseldorf erspart: der Auftritt von Größen der extremen Rechten in städtischen Sälen. Die Düsseldorfer Antifa und Bündnisse wie „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) begleiten seit Pegida alle öffentlichen Auftritte von Rechtsextremen in unserer Stadt mit Protesten vor Ort.
Die ständige Präsenz des Protestes konnte auch große Teile der Düsseldorfer Zivilgesellschaft bei sehr großen Demonstrationen „mit ins Boot nehmen“.
Auch wenn die Ergebnisse der AfD bei den Kommunalwahlen in Düsseldorf im Vergleich zu anderen Städten in NRW weit unter ihrem Potenzial liegen, sollte man sehr vorsichtig sein, die örtliche AfD als Phantom-Partei einzustufen.
Sicherlich fiel es der AfD in Düsseldorf schwer, überall und vor allem für die Bezirksvertretungen Kandidat*innen zu präsentieren. Aber immerhin: der parteiintern umstrittene OB-Kandidat Gahr konnte 24.270 Stimmen, das heißt 9,97 Prozent, auf sich vereinigen. Er lag damit aber deutlich unter dem landesweiten Ergebnis von 14,5 Prozent. Und mehr als 10 Prozent lag man hinter dem Bundestrend.
Der Düsseldorfer Ortsverband gilt mit seiner rechtsextremistischen Führung selbst parteiintern längst als „gekippt“. Das im NRW-Vergleich schwache Ergebnis der Düsseldorfer AfD ist jedoch auch eine Niederlage für den Landesverband der AfD.
Mit „gemäßigten“ Kandidat*innen wollte man eigentlich „das freundliche Gesicht“ der Partei im Rheinland präsentieren und damit auch im bürgerlichen Lager anschlussfähig werden. Eine Einstufung als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz sollte vermieden werden, offensichtlich ist diese Strategie gescheitert.
Ein solch legalistischer Ansatz scheint der Düsseldorfer AfD ohnehin schnuppe, wie auch die Äußerungen von Kubitschek in der Diskussion im Bilker Bürgersaal am 15.09. zeigten:
„Härte, Panik verbreiten und die Gesellschaft formen“
„Das Ganze geht eben nur mit der notwendigen Härte, die jeder aufbringen muss, der Massenpolitik betreiben will.“
„Man könne vielleicht zum Start einem Zehntel der vom Staat finanzierten Organisationen die Mittel streichen. Ganz egal, ob es wirklich erlaubt ist oder nicht.“
„Panik zu verbreiten, dass es aus sein könnte mit der etwas teureren Wohnung, dann werden sie sehen, dass sie sich das sehr genau überlegen, ob sie sich beim nächsten, übernächsten Mal auch noch in die erste Reihe stellen.“
Der Ruch der Gesetzlosigkeit wird wie eine Trophäe vor sich hergetragen.
Text und Foto: Michael Flascha
Die umfangreiche Agenda des Höcke-Freundes und Vordenkers der Identitären Bewegung, Götz Kubitschek, ist in seinem Wikipedia-Eintrag ausführlichst nachzulesen. Der Kampf um die Vorherrschaft in der AfD wird in einer Reportage des Magazins Kontraste (rbb) nachgezeichnet. „Die Höcke-Jugend“ (ARD Mediathek) liefert auch eindrucksvolle Bilder aus Düsseldorf.