idiotoreal

Nach der Kommunalwahl stellt Düsseldorf die ersten Weichen für die kommenden fünf Jahre, der sich die TERZ in dieser Nummer dann auch widmet. Im Rathaus hat sich eine große informelle Parteienkoalition gebildet, um der AfD möglichst wenig Ausschussvorsitz-Posten zukommen zu lassen. „Zugriffsgemeinschaft“ lautet das Fachwort dafür, das leider kaum Volksfront-Assoziationen weckt. Auch den Sieger*innen-Entwurf für den Oper-Neubau an der Schadowstraße präsentierte Schwarz-Grün schon. Während es bei den Renommier-Projekten also vorangeht, sieht es in Sachen „bezahlbarer Wohnraum“ nach den bisher bekanntgewordenen Ergebnissen aus den Sondierungsgesprächen eher dürftig aus. Ein mögliches Areal dafür fällt schon einmal weg: das Grundstück der Bergischen Kaserne. Das will nämlich die ehemalige Besitzerin, die Bundeswehr, wieder in Beschlag nehmen. Und nach dem Gelände der „Joint Headquarters“ in Mönchengladbach streckt sie „wegen der veränderten Sicherheitslage“ ebenfalls die Finger aus. Die Landesregierung möchte jedoch trotzdem nicht von ihrem Vorhaben, dort nach Büren einen weiteren Abschiebeknast zu errichten, abrücken. „Migrationswende“ findet allerdings auch in Düsseldorf statt. Am Flughafen Düsseldorf startete im Oktober als Pilot-Projekt das Entry-Exit-System (EES). Es soll zwar nicht – wie der Name befürchten lässt – direkte Drehtür-Effekte produzieren, aber durch eine bessere Erfassung der Daten von Ein- und Ausreisenden doch „für effizientere Grenzkontrollen“ sorgen. Eine schöne Bescherung!