Noch weniger bezahlbare Wohnungen

Sondierungsgespräche von CDU und Grünen brachten kaum Greifbares im Kampf gegen Spekulation und Verdrängung

CDU und Grüne haben nach den Sondierungen beschlossen, in förmliche Koalitionsgespräche einzutreten. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Aber nach dem, was bisher bekannt ist, wird es keine grundlegende Wende in der Wohnungspolitik geben. Mit der CDU als stärkerem Partner konnte das realistischerweise auch nicht erwartet werden. Natürlich erfordern Koalitionen Kompromisse. Aber die Fallhöhe zwischen der Wahlkampfrhetorik, besonders die der Grünen, und der Tendenz der Sondierungsgespräche ist beträchtlich.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen?

Weil die private Wohnungswirtschaft von sich aus nicht richtig in die Gänge kommt, soll die Bautätigkeit durch Anreize erhöht werden. Erreicht werden soll das durch die Reduzierung verbindlicher Vorgaben des Baulandmodells beim Bau von Sozialwohnungen. Im Klartext heißt das: durch geldwerte Geschenke an die private Wohnungswirtschaft! Bei größeren privaten Projekten (mit Bebauungsplan) soll nicht mehr verlangt werden, dass 50 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert sein müssen. Jetzt genügen auch 30 Prozent. Die restlichen 20 Prozent sollen durch eine sogenannte „Gemeinwohlquote“, das heißt durch „gemeinwohlorientierte Elemente“, erreicht werden. Und wenn in den Erläuterungen dazu an erster Stelle Wohnungen genannt werden, die mit Förderung durch das städtische Impulsprogramm gebaut werden – also mit einer Startmiete von 12 € qm! – wird deutlich, wohin die Reise geht: Private Wohnungsunternehmen müssen künftig weniger preiswerte Wohnungen bauen! Stattdessen dürfen sie mehr Wohnungen errichten, die teurer und damit für viele Menschen nicht mehr erschwinglich sind, mit denen sich aber höhere Renditen erwirtschaften lassen.

Auf städtischen Flächen soll die Quote für geförderte Wohnungen ebenfalls reduziert werden: Statt 60 Prozent sollen künftig nur noch 40 Prozent au Sozialwohnungen entfallen, der Rest soll auch hier durch „gemeinwohlorientierte Elemente“ abgedeckt werden. Das Versprechen, auf städtischen Flächen „konsequent 100 Prozent bezahlbaren Wohnungsbau“ zu realisieren, gilt offensichtlich nicht mehr (wenn es überhaupt je ernst gemeint war). Auch das geplante Pilotprojekt „Umwandlung von Büros in Wohnraum“ richtet sich nach den Absprachen der künftigen Koalitionäre ausdrücklich an Haushalte mit mittleren Einkommen – also gerade nicht an diejenigen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben!

Von der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, wie im Wahlkampf von den Grünen und auch der CDU versprochen wurde, kann bei diesen Absichten keine Rede sein! Über 50 Prozent aller Miethaushalte - wir reden hier von mindestens 150.000 Haushalten - können sich keine Wohnungen mit Quadratmeterpreisen von 12 €/qm aufwärts leisten!

Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Investoren das nur vage umschriebene Konstrukt „gemeinwohlorientierte Elemente“ als Einladung verstehen, ungeliebte städtische Auflagen trickreich zu unterlaufen oder zu umgehen.

Kampf gegen Spekulation und Verdrängung?

Wie man künftig gegen Entmietungen und Verdrängungen im Wohnungsbestand vorgehen will, wird nicht konkretisiert. Da ist die Rede von „genauer hinschauen“, künftig drohenden Bußgeldbescheiden und einer „insgesamt härteren Marschroute bei ordnungsbehördlichen Verfahren“. Was das in der Praxis konkret bedeutet, bleibt offen.
Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, ist es grundsätzlich zu begrüßen, verstärkt gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Die beabsichtigte Reduzierung des erlaubten Zeitraums für Kurzeitvermietungen auf 56 Tage ist ein Schritt in die richtige Richtung. Besser wäre aber, Kurzzeitvermietungen ganz zu untersagen und nur in bestimmten Ausnahmefällen zu genehmigen. Allerdings ist die Stadt bei der Regulierung von Kurzzeitvermietungen von Gesetzen und Verordnungen auf Landes- und Bundesebene abhängig. Ob und wann die kommen, ist unklar.
Wir unterstützen die Absicht, künftig stärker gegen ungerechtfertigte Mietpreiserhöhungen vorzugehen. Wie das genau geschehen soll, bleibt jedoch völlig unklar. Bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse (Ordnungswidrigkeit) wie auch bei Mietwucher (Straftatbestand) können nur die betroffenen Mieter*innen klagen, die das aus nachvollziehbaren Gründen oft nicht tun. Die Stadt selbst kann nicht klagen. Was aber könnte/würde sie konkret tun?
Soziale Erhaltungssatzungen: Dieses Instrument lässt sich nur eingeschränkt für den Kampf gegen Entmietung und Verdrängung nutzen. Die Stadt kann aber immerhin von einem Genehmigungsvorbehalt bei baulichen Maßnahmen (Abriss, bauliche Änderungen) und bei Nutzungsänderungen Gebrauch machen. Das sollte sie auch unbedingt im Interesse der Mieter*innen tun! Wir begrüßen, dass zu dem ersten in Bilk eingerichteten Satzungsgebiet nun noch drei weitere hinzukommen sollen. Die sollten möglichst dort eingerichtet werden, wo der Problemdruck am höchsten ist, wie z.B. in Golzheim, Pempelfort und Derendorf. Aber warum wurden zusätzlich zu Bilk nicht alle sieben der von der Verwaltung bereits vorgeschlagenen Gebiete einbezogen?

Abzuwarten ist nun das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Die schwarz-grünen Sondierungsgespräche sind jedoch wenig ermutigend. Wenn die neue (und alte) Stadtspitze mit so wenig Ambitionen in die neue Ratsperiode startet, wie es die Sondierungsergebnisse vermuten lassen, wird es keine deutlichen Verbesserung für diejenigen Düsseldorfer Mieter*innen geben, die schon jetzt und in Zukunft von Entmietungsmechanismen betroffen sind. Vielmehr wird sich die Situation weiter zuspitzen, noch mehr Menschen werden in zu kleinen und zu teuren Wohnungen leben und ihre angestammten Stadtteile und sozialen Umfelder verlassen müssen. Da muss noch viel mehr passieren!

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

(Text redaktionell bearbeitet)