Das prekäre Verhältnis des Oberbürgermeisters zu seinen Untergebenen

Ein Feuerwehrmann postete in seinem privaten Facebook-Account: „Erst wenn der eigene Bürostuhl brennt, wird Herr Elbers erkennen, dass man mit Infopavillons keine Brände löscht.“ Aus dem Satz spricht die Sorge, dass in der Landeshauptstadt Repräsentation zwar groß geschrieben, es aber um den Brandschutz schlecht bestellt sei. Neun Feuerwehrleute „likten“ den Satz, alle zehn wurden vom Dienst suspendiert.

Die Lokalpresse brachte den Satz in die Schlagzeilen, die RP hob hervor, dass der Spruch aus einem RP-Leser_innenkommentar kopiert war. Die Feuerwehrmänner entschuldigten sich umgehend bei Elbers. Diese Öffentlichkeit hätten sie nicht gewollt. Stimmt. Es war Elbers, der mit seiner Suspendierung den Spruch bundesweit in die Schlagzeilen brachte. Seit langem ist bekannt: Der OB lässt im Privaten schnüffeln. Auch der attac-Aktivist Thomas Eberhardt-Köster geriet bereits ins Visier. Er hatte letztes Jahr einen Aufruf gegen die Räumung des Occupy-Camps am Martin-Luther-Platz unterschrieben. Als Leiter des Gartenamtes in städtischen Diensten erhielt er daraufhin eine förmliche „Mißbilligung“. Im Dunkeln bleibt, wie viele seiner Untergebenen der OB mit deratigen Schnüffeldiensten beauftragt hat. Seit Wochen macht der Spitzname „Stasi-OB“ die Runde, doch der trifft die Sache nicht ganz. Denn bereits im 19. Jahrhundert wurde fleißig gespitzelt. Hier stationierte preußische Beamte kassierten allerdings zahlreiche Abmahnungen aus Berlin, weil sie – so der Vorwurf – nicht hart genug gegen die rheinischen Aufmüpfler_innen vorgegangen seien. Der OB hat da schon eher Ähnlichkeit mit dem selbstherrlichen Kurfürsten Jan Wellem, über dessen Umgang mit Hofschranzen der Franzose Blainville sich in einem Brief empörte. Der in Düsseldorf residierende Kurfürst lasse seine Kammerherren, ja selbst Würdenträger „wie Lakaien, oder besser, wie Wachtelhunde, vor seinem Wagen her“ durch eine Stadt traben, „wo man bis über die Knöchel im Koth gehet.“

Die Überstunden von Feuerwehrleuten haben ärmere Städte wie zum Beispiel Duisburg ausbezahlt, die Düsseldorfer Verwaltung zeigt ihnen jedoch einfach eine Nase, bespitzelt sie zudem, drangsaliert sie. Drei Tage vor Karneval hob der OB die Suspendierung nach lauten Protesten auf. Am Rosenmontag wartete Wagenbauer Jacques Tilly mit einem Elbers als Pappmaschee-König auf, vor dem ein Feuerwehrmann niederkniet. Hinter seiner Majestät rotem Plüsch-Thron war eine scharfe „Suspendierungsaxt“ mit rosa Schleifchen zu entdecken. Eine Woche später meldete die WAZ: „Immer mehr Brandbekämper verklagen ihre Kommunen wegen nicht bezahlter Überstunden.“ Kommentar des Mittwochsfrühstücks der Prekären in deren letzter Bürgerfunksendung: „Wir kennen das. Wir hören immer wieder, dass bei prekären Jobs die angefallenen Überstunden einfach nicht bezahlt werden.“ Die Mittwochsfrühstücker_innen bissig: „Die Stadt zu einem Luxusghetto der Reichen zu machen – das ist das offensichtliche Ziel etlicher im Rathaus. Das hat ja auch wirklich Tradition. Gesinde und Dienstboten lebten einst auch außerhalb des Hofes im Gesindehaus.“ Eine Anspielung darauf, dass es im reichen Düsseldorf an billigem Wohnraum mangelt. Der zynische Ton im Rathaus greift auf untere Behörden über: Eine Wohnungssuchende, die sich in der Katholischen Arbeitnehmerbewegung engagiert, berichtete auf einem Treffen des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“, dass ihr auf dem Wohnungsamt geraten worden sei, sie solle sich doch eine Wohnung in Duisburg oder Wuppertal suchen.

Und der OB wird zu einem Standortrisiko. Spiegel-Online charakterisiert ihn so:
„Er gehört der CDU an und fiel bundesweit bislang vor allem dadurch auf, dass er einige Millionen für den Schlagerwettbewerb Eurovision Song Contest lockermachen konnte, während andere nordrhein-westfälische Kommunen wegen fehlender Mittel Schwimmbäder und Büchereien schließen müssen.“

Dass städtische Beschäftigte im „Herrenhaus“ wie Dienstboten gehalten werden, spricht sich rum. Verdi-Gewerkschaftssekretärin Britta Wortmann, zuständig für kommunale Mitarbeiter_innen, bestätigt gegenüber der Presse, dass sich die Drangsalierung von städtischen Beschäftigten nicht auf bestimmte Fachbereiche beschränke, das „ziehe sich durch alle Ämter der Stadt.“ Es beginne bei mangelnder Information der Mitarbeiter_innen, zum Beispiel bei anstehenden Trägerwechseln der Kitas. „Seit etwa einem Jahr kommen jedoch immer mehr städtische Bedienstete wegen härterer Repressalien von Vorgesetzten. Die meisten lassen sich die rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen, unternehmen dann aber doch nichts – aus Angst, den Job zu verlieren.“ Es herrsche im Rathaus „eine Stimmung der Verunsicherung, das Klima wird rauer.“ Auch Tonhallen-Intendant Michael Becker musste wegen Kritik an Kürzungen zur Anhörung. Zur Ratssitzung am 28. Februar hatte die SPD einen Antrag gestellt, wegen der Bezahlung der Überstunden mit den Feuerwehrleuten in Verhandlung zu treten. Die Ratsfraktion der Linken fordert die vollständige Bezahlung ohne Wenn und Aber. Vielen reicht auch das nicht. Im NRZ-Blog postete jemand, es sei „Elbers, der um ‚Entschuldigung‘ für sein überzogenes, kindisches, beleidigtes, autoritäres, monarchisches Gebaren bitten MUSS!“ Ein anderer riet den Feuerwehrleuten, sich „schnellstens in einer anderen Stadt einen Job zu suchen, denn zu solch einer Stadtspitze hätte ich kein Vertrauen mehr!“ Es gab aber auch einen konstruktiven Vorschlag von „ichliebekoenigsblau“: „Ein Volksentscheid muss her! Den Untergebenen das Geld/den Lohn vorenthalten und die Pressesprecherin mit hanebüchenen Aussagen an die Front zu schicken, das ist mies!“ Warum eigentlich nicht? Die Abwahl des Oberbürgermeisters hat in Duisburg doch auch gut geklappt!