Hetze gegen Flüchtlinge in Düsseldorf

"Pro NRW" plant Kundgebung gegen "Asylbetrug"

Gegen einen angeblich "massenhaften Asylmissbrauch und Asylbetrug" will im März 2013 die extrem rechte Partei "Bürgerbewegung pro NRW" (pro NRW) mittels einer "Kundgebungsserie vor Brennpunkten des Asylmissbrauchs" mobil machen. Die Aktionen seien Teil einer "bahnbrechenden Volksinitiative", mit der der nordrhein-westfälische Landtag "von der Bevölkerung gesetzlich dazu gezwungen werden" soll, "das Thema Asylmissbrauch und konkrete Lösungsvorschläge zu behandeln", so "pro NRW". Zwischen dem 9. und 23. März sollen 21 Städte angefahren und mit Kundgebungen beglückt werden. Am 12. März geht es beispielsweise nach Duisburg-Bergheim, am 14. März in die Düsseldorfer Lacombletstraße am Derendorfer S-Bahnhof und am 15. März nach Neuss. Als Ort für ihre Düsseldorfer Kundgebung hat sich die selbsternannte "Bürgerbewegung" das leerstehende städtische Studienhaus auf der Lacombletstraße ausgesucht, das als Notunterkunft für Asylsuchende zur Verfügung steht, in dem bisher aber nur kurzzeitig Flüchtlinge untergebracht wurden. Zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser TERZ-Ausgabe stand das Gebäude leer. Eine Unterbringung neu eintreffender Asylsuchender kann aber jederzeit erfolgen. Hier drohe "ein ganzer Stadtteil zu kippen", so "pro NRW", "da nicht unweit sich auch noch eine Moschee der radikal-islamischen DITIB sich befindet" (Fehler im Original). Gemeint ist die DITIB-Moschee Diyanet Merkez Camii am Derendorfer S-Bahnhof.

Fluchtgründe

Vor dem Wintereinbruch 2012 stiegen die Zahlen der Flüchtlinge aus Staaten des ehemaligen Jugoslawien in ganz NRW. Besonders Roma suchten Schutz in Deutschland. Die Lebensbedingungen für Roma in Serbien und Mazedonien sind erbärmlich. Sie leben in Armut und sind alltäglicher Diskriminierung ausgesetzt. Zumeist wohnen sie in Baracken, haben keine Arbeit, keine medizinische Versorgung und keine Perspektive. Bei der "Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY!" häufen sich die Berichte über Misshandlungen und Drohungen gegenüber Roma in den beiden Staaten. So berichteten Geflüchtete, dass ihnen beim Betteln Zigaretten in der Hand ausgedrückt wurden, ihre Kinder aus Angst nicht mehr in die Schule gehen könnten und körperliche Übergriffe an der Tagesordnung seien. Für viele ist Angst und Rechtlosigkeit der Grund für die Flucht. Chancen, dass ihnen Asyl gewährt wird, haben Geflüchtete aus Serbien und Mazedonien jedoch nicht. Bis auf ganz wenige Einzelfälle werden alle Anträge sofort als offensichtlich unbegründet abgelehnt, die Antragssteller_innen müssen Deutschland innerhalb weniger Tage "freiwillig" verlassen oder werden direkt abgeschoben.

Was will "pro NRW"?

"Volksinitiativen (VI) können darauf gerichtet sein, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung […] zu befassen. Der Landtag bleibt dabei in seiner Entscheidung frei", heißt es auf der Homepage des NRW-Ministeriums für Inneres und Kommunales. Und: "Eine VI muss von mindestens 0,5 Prozent (ca. 66.000 Personen) der deutschen Stimmberechtigten unterzeichnet sein, die 18 Jahre oder älter sind und in Nordrhein-Westfalen wohnen." Die Unterschriften dürfen demnach "bei Eingang des Antrags nicht älter als ein Jahr sein".

Es dürfte "pro NRW" aber nicht vorrangig darum gehen, tatsächlich eine "Volksinitiative" an den Start zu bringen, zumal die Hürde von 66.000 Unterschriften nicht unerheblich ist, gemessen am verfügbaren Personal in der Partei. Und selbst wenn die nötige Mindest-Unterschriftenzahl erreicht werden könnte, würde die Initiative auf der parlamentarischen Ebene versanden und bliebe folgenlos. Vielmehr geht es wieder einmal um die "pro NRW"-Strategie der "maximalen Provokation" und der Inszenierung als verfolgte Partei, die trotz aller Widrigkeiten die Ärmel hochkrempelt und das Problem anpackt. Bereits jetzt hat "pro NRW" die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im Jahr 2014 im Blick und bemüht sich, Präsenz zu zeigen und ihr Unterstützer_innen-Umfeld auszubauen. Unterschriftenlisten sind hierbei eine verlockende Methode, an Daten möglicher Sympathisant_innen zu gelangen. In Düsseldorf beispielsweise hatte "pro NRW" bisher nichts zu bieten, der Kreisverband ist nur auf dem Papier vorhanden, es fehlt an Aktivist_innen. Somit ist auch nicht wirklich damit zu rechnen, dass am 14. März mehr als 15 Personen an der "pro NRW"-Aktion teilnehmen werden, zumal diese für einen Donnerstagvormittag um 11 Uhr angekündigt wird. Angemeldet wurde von "pro NRW" offenbar ab 10 Uhr, um 14 Uhr soll bereits die nächste Kundgebung in Leverkusen stattfinden. Mit Unterstützung außerhalb der eigenen Partei kann "pro NRW" mit Ausnahme der personell noch schwächer aufgestellten "German Defence League" (GDL) und einigen Jüngern und Adeptinnen der anti-islamischen Internetplattform "Politically Incorrect" nicht rechnen. Die Partei "Die Republikaner" steht in NRW in offener Konkurrenz zu "pro NRW"; der NPD und parteilosen Neonazis gilt "pro NRW" ohnehin als Partei "pseudo-oppositioneller Trittbrettfahrer".

Gegenproteste angekündigt

Unter dem Motto "Solidarität mit allen Flüchtlingen! Pro NRW vertreiben!" rufen antifaschistische Gruppen aus Düsseldorf, die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY!, der AStA der FH Düsseldorf und die TERZ zu Gegenprotesten auf, weitere Gruppierungen haben bereits Unterstützung signalisiert. Für den 14. März wurde eine Gegenkundgebung vor der Notunterkunft für Asylsuchende auf der Lacombletstraße angemeldet. Beginnen soll diese um 10.30 Uhr.

Solidarität mit allen Flüchtlingen!
Pro NRW vertreiben!

Protestaktion gegen die rassistische Hetze von "pro NRW"

Donnerstag, 14. März 2013, 10.30 Uhr,
Lacombletstraße 9 (Nähe S-Bf. Derendorf)