aus der portokasse

Im Juni 2006 beschloss der Stadtrat den Bau der Bilker Arcaden. Bedingung für diesen Abschluss war, dass der damalige Investor mfi (management für immobilien AG) 160 Wohnungen bauen sollte. Zunächst hatte mfi sogar 240 Wohnungen zugesagt, doch schnell wurde klar, dass mfi gar nicht daran dachte, überhaupt großartig Wohnungen zu errichten. 2010 schrieb die TERZ: „Dann hat also entweder mfi oder der verstorbene Oberbürgermeister Erwin gelogen - der hatte Ende 2004 in einem Schreiben an die Fraktionen versichert, dass insgesamt 160 Wohnungen an der Bachstraße geschaffen werden sollen.“ Es entstanden zunächst gerade einmal 18 Wohnungen zu vollkommen überhöhten Preisen, die dann auch prompt monatelang leer standen. Mittlerweile hat mfi das gesamte Gelände an den niederländischen Investor Bouwfonds verscherbelt und dabei natürlich mächtig Gewinn gemacht.
Um die Kritiker_innen am Gesamtenprojekt „Bilker Arcaden“ zu beruhigen, wurde damals im Vertrag von der Stadt eine Vertragsstrafe vereinbart, die fällig werden sollte, falls die 160 Wohnungen nicht gebaut werden. Was die meisten Kommunalpolitiker_innen aber nicht wussten, war, dass die Verwaltung eine Strafe über gerade einmal 120.000 Euro vereinbart hatte. Peanuts für Investor_innen. Das kam nur durch Zufall in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Rates heraus, über die die TERZ als erste Zeitung berichtet hatte. Wenn man solch eine niedrige Strafe in einem Vertrag festlegt, liegt es nahe, dass zwischen Investor und Stadtverwaltung offensichtlich mächtig gekungelt wurde. Nur weil Teile der FDP damals gegen den Bau der Arcaden stimmten (und einige SPDler_innen dafür), beharrt die FDP darauf, das jetzt zumindest die 120.000 Euro bezahlt werden müssen. Ginge es nach der CDU, würde mfi die Strafe erlassen werden, die sie sowieso aus der Portokasse zahlen würde.

stadt schließt methadon-ambulanz

Im März 2010 wurde vom Rat endlich beschlossen, eine kontrollierte Heroinabgabe in Düsseldorf einzurichten. Passiert ist bis heute nichts. Kontinuierlich verhindert die CDU die Einrichtung der längst beschlossenen Stelle. Bis heute gibt es noch nicht einmal einen Ortsvorschlag, und es ist auch davon auszugehen, dass sie dies bis zur Kommunalwahl 2014 weiterhin verschleppen wird. Dabei gibt es genügend Kritik an den Bedingungen der Abgabe von synthetisch hergestelltem Heroin (Diamorphin). Die Polizei Düsseldorf schätzt die Anzahl der Heroinkranken auf 4.000. Doch es sollen nur Plätze für ca. 50 Kranke bereitgestellt werden. Deshalb werden die Auswahlkriterien so eng gefasst, dass kaum eine_r der Heroinkranken daran teilnehmen kann. Anspruchberechtigt sind in Düsseldorf jedoch zwischen 700 und 1.200 Personen. Man setzt lieber weiterhin auf Methadon, das jedoch nur bedingt geeignet ist, den Drogenkranken zu helfen. Es ist vor allem ein gutes Geschäft für die beteiligten Praxen. Das vergrößert sich noch, da die Stadt kurzfristig die Methadonambulanz in Benrath dichtgemacht hat, nachdem schon die Ausgabestelle an der Graf-Adolf-Straße Ende 2012 geschlossen wurde und die Ausgabe in Flingern stark eingeschränkt wird. Damit ist das Methadonprogramm der Stadt Düsseldorf faktisch abgeschafft. Dies geschah alles ohne große Vorankündigung. Der Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Erhaltung der Abgabestellen hatten alle anderen Parteien im Dezember 2012 abgelehnt. Nun wird behauptet, ein neues Suchtkonzept würde erarbeitet. Das geschieht jedoch auf dem Rücken der Drogenkranken, da in den Praxen der Ärzt_innen eine ausreichende psychosoziale Versorgung der Drogenpatient_innen absolut nicht gewährleistet ist. Die vorgesehene Einstellung bedeutet für die Drogenkranken in Düsseldorf eine nochmalige Verschärfung ihrer ohnehin miesen Situation.

nrw-polizei nutzt soziale netzwerke

Ohne ausreichende rechtliche Grundlagen durchsucht die Polizei NRW und das NRW-Landeskriminalamt (LKA) soziale Netzwerke wie facebook. Interessiert sind sie unter anderem auch an politischen Aktivitäten. Das gab Helmut Picko vom Landeskriminalamt auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin bekannt. Angeblich natürlich nur zwecks Aufspürung von Straftaten. Doch man kennt die kriminelle Energie des LKA NRW, über die die TERZ schon mehrfach berichtet hatte. Von rechtlichen Einwänden ließen sie sich noch nie abhalten. So bezweifeln viele Rechtswissenschaftler_innen die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von sozialen Netzwerken, da dadurch massiv Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

trauriger live-stream

Wie die TERZ bereits berichtete, kann man nun die monatliche Düsseldorfer Ratssitzung live im Netz mitanschauen. Doch die Premiere war eher eine traurige Nummer. Denn häufig war einfach nur ein leeres Pult zu sehen. Manchmal war das Bild auch einfach nur schwarz, weil zwei FDP-Mitglieder der Online-Übertragung nicht zugestimmt haben. Besonders zu bedauern war, dass die Zwischenrufe, die insbesondere beim Beitrag der LINKEN Angelika Kraft-Dlangamandla zu Aktivitäten gegen Rechts zahlreich kamen, kaum zu verstehen waren. So konnte man die Pöbeleien leider nicht hören. Leider werden die Sitzungen auch nicht aufgezeichnet, so dass man sie sich nicht nachträglich anschauen kann. Die nächste Ratssitzung findet am 18. April ab 14 Uhr statt.

nichts neues von der mahn- und gedenkstätte

Schon häufig berichtete die TERZ über den Skandal, dass die Mahn- und Gedenkstätte immer noch geschlossen ist. Ursprünglich sollte sie Ende 2011 wieder eröffnen. Doch bis jetzt ist unklar, wann sie überhaupt ihre Türen wieder aufmachen kann. Das Münchener Hotelunternehmen DERAG, das im ehemaligen Stadthaus Hotelzimmer und Wohnen-auf-Zeit-Zimmer anbieten will, verzögert immer weiter den Umbau der Mahn- und Gedenkstätte. Es wird zunehmend deutlicher, dass das Unternehmen kein Interesse an der Wiedereröffnung hat. Das Herauszögern wird DERAG durch die Stadt leicht gemacht, weil die Stadtverwaltung beim Kaufvertrag mal wieder geschlampt und keine klaren Bedingungen für den Umbau der Mahn- und Gedenkstätte im Vertrag festgelegt hat. Dies ist kein Einzelfall, so dass man schon von Vorsätzlichkeit sprechen kann beim Abfassen von investor_innenfreundlichen Kaufverträgen. Neben diesem „Entgegenkommen“ zahlt die Stadt an DERAG auch noch jährlich 90.000 Euro für die nicht genutz­ten Räume der Mahn- und Gedenkstätte.

fahrrad­freundlichkeit?

Seit 2007 schmückt sich Düsseldorf mit dem Etikett „fahrradfreundliche Stadt“, das führte schon damals zu erheblicher Irritation und Heiterkeit. Wer sich mit dem Fahrrad in die Stadt, vor allem in die Innenstadt, bewegt, begibt sich in höchste Gefahr. Es gibt kaum länger durchgehende Fahrradstreifen auf der Straße, Fahrradwege hören im Nirgendwo auf oder sind von Autos und LKWs zugestellt und allgemein in schlechtem Zustand. Der Innenstadtbereich ist eine einzige Großbaustelle mit einer extrem engen und unübersichtlichen Fahrstreifenführung, die es unmöglich macht, sich durch die Baustellen zu bewegen. Deshalb wird der Innenstadtbereich von vielen Fahrradfahrer_innen gleich ganz gemieden. Insofern ist es kein Wunder, dass Düsseldorf im Städteranking des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) auf Platz 33 der 38 deutschen Großstädte gelandet ist.
0 Großspurig hatte OB Elbers kurz vor Erscheinen der Studie angekündigt, 2014 insgesamt 1,5 Millionen Euro für das Radwegenetz auszugeben zu wollen und damit doppelt so viel wie in diesem Jahr. Damit wollte er sich zu einem großen Fahrradfreund aufschwingen. Doch die Ratsfraktion DIE LINKE hat einmal nachgerechnet und festgestellt, dass die Rechnung nicht aufgeht. Denn 2011 wurde der Etat für den Ausbau des Radwegenetzes von 1 Million Euro auf 750.000 Euro zusammengestrichen. Diese Kürzung ist auch für die Jahre 2012 und 2013 aufrecht erhalten worden. Die dadurch insgesamt eingesparten 750.000 Euro sollen nun 2014 draufgesattelt werden, um im Jahr der Kommunalwahl zeigen zu können, wie großherzig man sein kann und Aktionismus zu entwicklen. DIE LINKE hatte jedoch schon 2009 gefordert, den Etat auf 2 Millionen Euro zu erhöhen. Damit wären in den letzten drei Jahren zusätzliche 3.750.000 Euro in den Ausbau des Radwegenetzes geflossen. Diese Summe stände auch zur Verfügung, wenn man auf die Bevorzugung des PKW-Verkehrs verzichtet und den Ausbau der sogenannten Umgehungsstraßen einstellt.

streik bei sana-kliniken erfolgreich

Mehrfach berichtete die TERZ über das kritikwürdige Gebaren der vier Düsseldorfer Pflegestätten (zwei Krankenhäuser und zwei Senior_innenheime), die ursprünglich in städtischer Hand waren, aber 2007 von der Ratsmehrheit von CDU/FDP an die Sana Kliniken GmbH & Co. KGaA verramscht wurden. Die Liste der Verfehlungen wird immer länger. Zuletzt streikten die Beschäftigten gegen Sparmaßnahmen und den Austritt der Sana-Kliniken aus dem kommunalen Arbeitgeberverband und damit dem Absenkung der Gehälter, insbesondere bei den Neueinstellungen. Nun haben sich Gewerkschaft und Sana-Kliniken geeinigt, dass die Angestellten weiterhin nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden und dieser bis zum 28. Februar 2014 gilt. Danach wird es sicherlich weiterhin Stress geben und bis dahin der Arbeitsdruck für die Angestellten weiter erhöht werden.

special olympics in düsseldorf

Ende Mai findet zur Abwechslung einmal ein Event, der nicht auf vermeintlichen Glamour setzt, in Düsseldorf statt. Die „Special Olympics“ sind eine Veranstaltung für Menschen mit geistiger Behinderung. Es werden Sportkämpfe unter anderem im Fußball, Schwimmen, Leichtathletik und Tennis angeboten.

hackenbruch und heine

Die Beinahekatastrophe am Hackenbruch, wo vergangenen Dezember ein Gefahrgutzug einen Bus crashte, war auch Thema in einem Gespräch, das Thomas Giese mit dem Vormärzforscher Christian Liedtke am Düsseldorfer Heinrich-Heine-Institut führte. Der Crash, so heißt es da, erinnere an das Eisenbahnunglück auf der Strecke Versailles – Paris, das Heine in der Augsburger Allgemeinen bissig kommentiert hatte. Eisenbahnaktien waren damals „Gelddruckmaschinen auf Kosten der Sicherheit“. Die Stifter der Eisenbahnkompanie hätten Dezember 1842 dem Ausgang der Prozesse „mit zitternder Besorgnis“ entgegengesehen. Heine fragt: „Werden die Stifter der Kompanie den verwaisten oder verstümmelten Opfern ihrer Gewinnsucht einigen Schadenersatz gewähren müssen? Es wäre entsetzlich. Diese beklagenswerten Millionäre haben schon soviel eingebüßt, und der Profit von andern Unternehmungen mag in diesem Jahre das Defizit kaum decken.“ Das Gespräch befindet sich auf „Junge Welt“-online, Titel: „Der Held ist die ‚sociale Bewegung‘ “
Die Anwohner_innen am Hackenbruch hatten Glück im Unglück: Wie berichtet (TERZ 01.13) war keiner der 22 Kesselwagen explodiert. Dem Busfahrer war es sogar noch gelungen, alle Fahrgäste – es waren waren zum Glück nur drei – Sekunden, bevor es zum Unglück kam, aus dem Bus zu evakuieren.

18MAERZ.DE – Tag der politischen Gefangenen

Warum gerade der 18. März?
Dieser Tag bezieht sich auf zwei Daten in der Geschichte des Klassenkampfes. Am 18. März 1848 gingen in Deutschland das Bürgertum und das gerade entstehende Proletariat für Freiheit und Demokratie auf die Barrikaden. Diese Revolution, auch Märzrevolution genannt, wurde nach über einem Jahr erbitterter Kämpfe niedergeschlagen, es gab unzählige Opfer.
23 Jahre später - am 18. März 1871 - kam es zum ersten Mal zur Umsetzung einer sozialistischen Utopie. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen. Sie schufen für einen kurzen Zeitraum eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die Pariser Commune. Doch nach nur 71 Tagen wurde der Aufstand niedergeschlagen. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg blutige Rache an den Kommunard_innen. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, mehr als 13.000 zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Und doch bleibt im Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegung die Geschichte der Commune nicht in erster Linie als eine Niederlage, sondern als die Geschichte eines Aufbruchs, der bis heute andauert und noch lange nicht an sein Ende gelangt ist. Der 18. März wurde deshalb in Erinnerung auch zunächst „Tag der Commune“ genannt.
1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (gegründet 1922) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. An diesem Tag gingen in den 1920er Jahren in allen Ländern Menschen für die Opfer politischer Justiz auf die Straße, beispielsweise für die unschuldig in den USA zum Tode verurteilten Anarchisten Sacco und Vancetti (sie waren Einwanderer aus Italien, die des Raubmordes beschuldigt wurden und am 23.08.1927 hingerichtet wurden. Es wurde nie geklärt, ob sie überhaupt etwas mit der Tat zu tun hatten. Sie selbst hatten bis zuletzt ihre Unschuld beteuert).
Während des Faschismus war die Begehung des Tages verboten. Erst 1996 initiierte Libertad! (Initiative zur Unterstützung der politischen Gefangenen) zusammen mit der Roten Hilfe zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen.
Seitdem wird an dem Tag mit vielfältigen Aktivitäten die Öffentlichkeit auf staatliche Unterdrückung und Repression aufmerksam gemacht. Es finden Infoveranstaltungen und Aktionen statt, um an die politischen Gefangenen und ihren Kampf zu erinnern.
Die Rote Hilfe gibt jährlich eine Sonderausgabe zum 18. März heraus, in der auf die aktuelle Situation der politischen Gefangenen weltweit eingegangen wird. In diesem Jahr finden auch in Düsseldorf Veranstaltungen statt.
Rote Hilfe – OG Düsseldorf/Neuss

papstabdankung

Wenngleich die Bedeutung der „Stadtkurier“-Botschaft, dass der Neusser Ex-Kaplan Woelki zu jung für das Papstamt sei, von eminenter Bedeutung ist, so darf das volkspädagogische Wirken des Papst Benedikt XVI. bei der Berichterstattung über dessen Abdankung nicht ausgeblendet werden. Seiner Heiligkeit wohl größte Tat in Sachen Volkspädagogik ist die Heiligsprechung der Mystikerin Anna Schäffer Anno Domini MMXII. Der Heilige Vater nämlich sprach Anna heilig, weil sie vor geraumer Zeit ihre körperlichen Qualen, die von einem profanen Arbeitsunfall herrührten, als „liebevollen (sic!) Ruf des Gekreuzigten in seine Nachfolge“ verstanden habe. Der­gestalt erteilt der Pontifex maximus (vulgo: Oberpriester) den katholischen Gläubigen eine volkspädagogische Lektion darüber, was für eine Haltung sie gegenüber leidvollen Erfahrungen einzunehmen haben: Du sollst nicht über Qualen klagen, sondern darin Gottes Liebesbeweis erahnen!
Die gesellschaftliche Relevanz der volkspädagogischen Lektion, die GOTTES Stellvertreter auf Erden (vulgo: Joseph Ratzinger) mittels Annas Heiligsprechung verkündet, ist gewaltig. Denn wer einen Arbeitsunfall als Liebesbeweis des HERRN im Himmel zu verstehen imstande ist, der funktioniert in der marktkonformen Demokratie als brave_r Staatsbürger_in, weil sie oder er ob der Untertanengesinnung die gesellschaftlichen Brutalitäten dankbar hinzunehmen vermag - ein Umstand, den die hiesige Staatsgewalt honoriert, indem sie die Kirchensteuer für jene Glaubensgemeinschaft eintreibt und deren Lehren mittels eines Unterrichtsfaches in Schulkinderköpfe pflanzen lässt.
Franz Anger